Da ist sie: Die Bundesregierung hat nun endlich die eierlegende Wollmilchsau gefunden, der nicht nur Sprachenthusiasten seit Jahrzehnten hinterherjagen. Die Zuckersteuer! Googles KI fasst die Fähigkeiten dieses (Un)-Tieres so zusammen: „Die Steuer soll den Zuckergehalt in Getränken senken, die Adipositas- und Diabetes-Prävention unterstützen und Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen generieren.“ Wir nannten das früher: drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Gut, dass etwas in der Art auf uns zukommen würde, konnte nur der ignorieren, der Augen und Ohren zugleich verschließt. Das ist auf lange Zeit kaum möglich.
Sie erinnern sich an Renate Künast? Grüne Verbraucherschutzministerin von 2001 bis 2005. Sie hatte das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium auch namentlich um den Verbraucherschutz erweitert.* Und sie war die Ministerin, die öfter betonte, dass sie auch mal ein Stück Schokolade esse. An der Stelle wurde mir klar: Die meinen das ernst! Die wollen uns erziehen! Das alles wird noch einst enden in einer grünen Erziehungsdiktatur! Frau Künast hatte ja auch schon wacker angefangen: Die Tabakwerbung war verboten, Süßigkeitenwerbung sollte den Kinderaugen entzogen werden, und der Zucker war ihr nächster Gegner. „Zucker ist der neue Tabak“, sagte sie 2015.
Und nun? Die Regierung ist schwarz-rot. Mehr schwarz als rot. Die Grünen sind nicht einmal die stärkste Oppositionspartei. Und die Zuckersteuer soll nun die Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen generieren.
Das Verfahren ist einfach – und in Großbritannien erprobt. Ab einer bestimmten Zuckermenge muss die Industrie bei der Herstellung von Softgetränken mehr Steuern zahlen. Der Ausweichtrick der Industrie ist so einfach wie gewollt: Sie weicht bei der Herstellung von Softgetränken auf Süßstoffe aus und muss die Steuer nicht oder nur gering zahlen. Erfolgszahlen aus Großbritannien liegen schon vor und werden in Deutschland gerade medial aufbereitet: weniger Karies, weniger Fettleibigkeit. Zahlen und Fakten zur Auswirkung des gesteigerten Süßstoffkonsums wird es erst in Jahren geben können. Es gibt aber Vermutungen, Verdachtsmomente und Hinweise: Auch Süßstoffe haben Wirkungen. Zum Beispiel auf den Blutzuckerspiegel. Oder die Darmflora. Oder und so weiter.
Kann also durchaus sein, dass sich nach jahrelanger Zuckersteuer herausstellen wird: Das Trinken von Softdrinks auf Süßstoffbasis geht zulasten der Gesundheit und damit auf Kosten der Krankenkasse. Linke Tasche, rechte Tasche – so sagten wir früher. Vielleicht hat die Wollmilchsau uns mit der Zuckersteuer also tatsächlich ein Ei gelegt.
Die gute Nachricht: Wir haben gar keine Erziehungsdiktatur bekommen. Meine Befürchtungen waren völlig übertrieben gewesen. Die schwarz-rote Regierung nutzt nur – und das ausgesprochen pragmatisch – die Felder, die die Grünen beackert haben.
PS: An dieser Stelle noch ein Rückblick in die Geschichte: 1902 hat Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eine Sektsteuer eingeführt. Sie sprudelt noch heute, mehr als 120 Jahre nachdem die Schiffe versunken sind und nach zwei Weltkriegen, einer Monarchie, einer Republik und einer Diktatur. Die Zuckersteuer hingegen, 1841 in Preußen als Rübensteuer eingeführt, ist in Deutschland 1993 abgeschafft worden, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden.
* 2013 ist der Verbraucherschutz ins Justizministerium umgezogen, 2021 ins Umweltministerium.
Linkliste zur geplanten Zuckersteuer:
