NACHRICHTENPORTAL

Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Warken will den Klinik-Atlas von Lauterbach abschalten - oder doch nicht? Die Folge-Artikel zu einer zweideutigen Nachricht

Linksammlung vom 09.09.2025:

Gestern noch hieß es in den Medien ziemlich einmütig, Warken wolle den Klinik-Atlas einstellen. Heute, 09.09.2025, kommt das Dementi: Warken will den Klinik-Atlas ihres Vorgängers nicht abschaffen, er steht aber auf dem Prüfstand. Es werde die Projektgruppe eingestellt - und es würden Optionen geprüft, wie der Klinik-Atlas weiterzuführen sei. Diese Info findet sich in der ZEIT vom 09.09.2025:
https://www.zeit.de/gesundheit/2025-09/nina-warken-krankenhaus-reform-klinik-schliessungen-atlas

t-online informierte schon am 08.09.2025, dass das Ende der Projektgruppe nicht das Ende des Atlas bedeute:
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/-bundes-klinik-atlas-auf-dem-pruefstand/0DB65000723DBA38/

Der MDR ist am 08.09.2025 um 18:14 noch bei der Darstellung, die wohl auf einen Text von RND zurückgeht, wonach Warken den Klinik-Atlas beenden will. Gleichzeitig aber beinhaltet der Text des MDR doch die Nachricht, dass das Verzeichnis noch "auf dem Prüfstand" stehe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz, so der Bericht vom MDR, fordere ebenfalls die Abschaffung des Klinik-Atlas zugunsten des Klinikverzeichnisses der Deutschen Krankenhausgesellschaft. 
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klinik-atlas-warken-abschaffung-krankenhaus-verzeichnis-reform-100.html

Die Tagesschau legte am 08.09.2025 noch einen weiteren Bericht vor, in dem die Reaktionen der Verbraucherverbände zusammengefasst sind. "Verbraucherschützer warnen vor dem Aus des Klinik-Atlas", so die Überschrift.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ende-klinikatlas-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/ende-klinikatlas-reaktionen-100.html

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Salz und Haare in der Suppe - KI und Bluthochdruck

Uns Kölnern drohen morgen, 14.06.2025, 35 Grad.

Da wird’s dann jetzt wohl Zeit für einen persönlichen Hitzeschutzplan für Familie, Nachbarn und andere nahestehenden Menschen. Schließlich kennen wir die Notwendigkeit eines Hitzeschutzplans nicht erst, seit die neue Bundesgesundheitsministerin den Vereinen bei Hitze Bier und Bratwurst streichen will. Die Vokabel geht schon auf den Sommer 2023 zurück – also auf Karl Lauterbach. Damals hat das BMG einen „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ aufgesetzt. Nachzulesen beim BMG, mit Fortschreibung in die Gegenwart:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/hitze.html

Nun also ans Eingemachte. Beziehungsweise an die private Recherche: Wie sollen sich Menschen mit hohem Bluthochdruck bei Hitze verhalten? Nicht, dass die nötigen Ratschläge nicht alle schon internalisiert wären: Schatten, Wohnung kühl halten, trinken … alles klar. Trotzdem! Was sagt Tante Google zum Thema? Sie hat ja neuerdings Unterstützung von KI. Was die Suche schneller macht, denn die KI fasst schlicht zusammen, was wir sonst selbst auch rausgekriegt hätten. Nur nicht in demselben Tempo, oder? Schnell ist sie ja wirklich. Und auf jeden Fall macht sie seit Neuestem auch Quellenangaben. Das ist doch schön.

Das Gute an der KI: Ihr fehlt die schemenhafte Ausgestaltung als Bot. So brauchen wir sie nicht persönlich zu nehmen. Auch wenn sie – oder ist sie vielleicht doch männlich? oder gar ein neutrales ES? – uns gerne persönlich anspricht. Korrekt übrigens, mit dem höflichen Sie.

Aber nun zum Eigentlichen. Zum Salz in der Suppe. Oder zum Haar, das da auch schon mal darin herumschwimmt. Google-Abfrage mit dem Stichworten Bluthochdruck und Hitze. Die KI antwortet so schnell, wie wir es erwarten. Und unter der Fragerubrik „Was kann man tun?“ antwortet die Stimme aus dem Nichts oder das ES (nein gut, das Nicht existiert wahrscheinlich gar nicht wirklich und das ES ist eine reine Erfindung von Stephen King):

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Warken gegen Lauterbach - Kein Tischtennis mehr im Ministeriumskeller

Betrachten wir die nächste Geschichte als kleine Anekdote? Oder ist es nur eine Begebenheit? Oder ist die Lage ernster, als wir denken können? Hier wieder ein Puzzlesteinchen aus der Serie, die mit den Worten „Warken will …“ beginnt.

Aber eigentlich geht es darum, was die neue Bundesgesundheitsministerin nicht will: Sie will nämlich nicht, dass der alte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Keller des Bundesministeriums Tischtennis spielt. Die Tischtennisplatte dort ist seine, er bekam sie seinerzeit zum 60. Geburtstag von seinen Mitarbeitern im Jahre 2023. Nun, so sieht es Warken, ist seine Übergangszeit, in der der Ex-Bundesminister im Keller an der Tischtennisplatte geduldet war, abgelaufen.

Lauterbach ist mit diesem Rauswurf dann zur Bild-Zeitung gelaufen. Und nun rollt der Ball, auch wenn er nur klein ist:

Die Nachricht – mit Foto der Tischtennisplatte und dem Ex-Bundesgesundheitsminister davor, 09.06.2025:
https://www.bild.de/politik/inland/sondererlaubnis-weg-nachfolgerin-sperrt-lauterbach-aus-68469ae4eaf9b317dbcfda30

Die Nachricht im Tagesspiegel, 10.06.2025:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nachfolgerin-warken-streicht-sondererlaubnis-lauterbach-darf-kein-tischtennis-mehr-im-ministeriumskeller-spielen-13826272.html

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Die ePA - Nachrichten mit und gegen den Strich gelesen

Der bundesweite Roll-out der ePA – wir alle haben es mehrfach gelesen – ist schon vor längerer Zeit für Anfang April 2025 geplant. Nun – Anfang April ist am 10. April möglicherweise schon wieder fast Vergangenheit. Und nun stellt sich die Frage, wie man sich eigentlich einen bundesweiten Rollout vorstellen muss.

Sicherlich hat niemand ein Ereignis erwartet, in dem der noch gerade eben im Amt befindliche Bundesgesundheitsminister einen Knopf drückt, ein Absperrband zerschneidet oder sonst einen Startschuss gibt. Aber auf der Digital-Health-Messe hat er Rede und Antwort gestanden. Genaues erfährt, wer heise.de liest – und Marie-Claire Koch hat hier die Fakten und Aussagen manchmal so elegant nebeneinander gestellt, dass man annehmen muss, sie wollte uns nicht nur zum Lesen bewegen, sondern auch zum Schmunzeln bringen.

Kostprobe?

„Wichtig sei, dass die elektronische Patientenakte für Ärzte zunächst freiwillig starte. Niemand soll bestraft werden, wenn etwas nicht funktioniert, was er selbst nicht kontrollieren kann, so Lauterbach. In der Vergangenheit hatte es viel Kritik an dem überhasteten Start der elektronischen Patientenakte 3.0 gegeben, die für alle gesetzlich Versicherten seit Anfang des Jahres angelegt wurde. Bald soll es einen neuen Rollout-Plan geben, nachdem weitere Leistungserbringer die ePA befüllen.“

Oder:

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Tischtennis mit Lauterbach

https://www.youtube.com/watch?v=XtZrnTnfJd4

(Die Tischtennisschule Cologne nutzt das Video zwischendurch natürlich auch zur Eigenwerbung. Doch danach spielt Lauterbach wieder weiter.)

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Medienspiegel zur Einführung der ePA

Heute startet – ein einigen Modellregionen – die ePA. Etwa 300 Praxen, Apotheken und Kliniken aus Hamburg und umzu, Franken und Regionen in NRW beginnen als Test. Die elektronische Patientenakte soll aber bedeutende Sichertheitslücken aufweisen. Die Berichterstattung:

Ingrid Eißele fasst am 15.01.2025 für den Stern die Kritik des Chaos Computer Clubs zusammen:
https://www.stern.de/politik/elektronische-patientenakte--chaos-computer-club-kritisiert-lauterbach-35381060.html

Das ZDF stellt das Versprechen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Vordergrund, sich für die Datensicherheit einzusetzen. 15.01.2025:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lauterbach-einfuehrung-elektronische-patientenakte-100.html

Der Deutschlandfunk legt sein Augenmerk auf den Digitalisierungsschub, den Lauterbach mit Einführung der ePA erwartet, 15.01.2025:
https://www.deutschlandfunk.de/lauterbach-sieht-durch-elektronische-patientenakte-neues-digital-zeitalter-angebrochen-100.html

Die Süddeutsche mit dem Bericht von dpa, 15.01.2025:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/digitalisierung-lauterbach-neues-digital-zeitalter-mit-e-patientenakte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250115-930-345062

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Corona: Lauterbach hinderte das RKI an der Senkung der Risikostufe

Die Aufarbeitung des Umgangs mit Menschen und Viren in der Corona-Pandemie scheint delikat. Zumindest gibt es immer nur Häppchen, die uns vorgesetzt werden, wenn es um eine rückwirkende Einschätzung oder Bewertung von Handlungen oder Ereignissen geht. Und entgegen aller Schelterei auf die Medien: Es sind nicht die Politiker, sondern die Medien, die uns diese Häppchen servieren. Jetzt haben NDR, WDR und SZ zusammengearbeitet, und verweisen auf interne E-Mails, die ihnen vorlägen, in denen 2022 der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das RKI daran hinderte, das Corona-Risiko herabzustufen. Die Herabstufung hätte bedeutet, dass das Risiko nicht mehr als „sehr hoch“ bewertet worden wäre, sondern als hoch.

Die Tagesschau berichtet am 27.11.2024 hier:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html

Die Welt am 28.11.2024 (aktualisiert) hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254693524/Karl-Lauterbach-blockierte-eine-Herabstufung-des-Corona-Risikos-durch-das-RKI.html

Die FAZ am 27.11.2024 hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lauterbach-untersagte-rki-absenkung-der-corona-risikostufe-110139215.html

Die Süddeutsche Zeitung, 27.11.2024:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-risikoeinstufung-rki-lauterbach-e-mails-konflikt-lux.TdpSKuPfKecWYfjBmYcS74?reduced=true

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Welche Folgen hat das Scheitern der Koalition für die geplanten Gesetze im Gesundheitswesen?

„Ampel tot. Lauterbach lebt“ – das ist wohl die lauteste Überschrift, die sich mit der Frage beschäftigt, was mit dem Gesundheitswesen und was mit dem Bundesgesundheitsminister passiert, nachdem die Ampel nun ausgefallen ist. Getitelt hat so am 07.11.2024 „Apotheke adhoc“ – und das Organ warnt alle Apotheker, sich nicht zu früh zu freuen. Lauterbach gelte in der SPD als Aktivposten und es könne durchaus sein, dass er in der nächsten Regierung wieder der Bundesgesundheitsminister werde:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/ampel-tot-lauterbach-lebt/#

Ganz anderer Ansicht ist die Pharmazeutische Zeitung am 07.11.2024. In einem Kommentar geht Alexander Müller davon aus, dass Karl Lauterbach in der nächsten Regierung keinen Ministerposten mehr erhalten wird:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/lauterbach-vor-dem-aus-151218/

Karl Lauterbach hingegen selbst ist überzeugt: Die Krankenhausreform werde und müsse kommen. Zitiert wird er im Ärzteblatt, dass dieser Überzeugung zum Trotz titelt: „Alle Gesundheitsgesetze stehen nach Koalitionsbruch auf der Kippe“, 07.11.2024:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155542/Alle-Gesundheitsgesetze-stehen-nach-Koalitionsbruch-auf-der-Kippe

Wie kippelig die ganze Angelegenheit mit der Krankenhausreform tatsächlich ist, wird in der FAZ deutlich: Alle Ost-Ministerpräsidenten haben sich gegen die Krankenhausreform positioniert, steht dort zu lesen. Darüber die Überschrift: „Zwei SPD-Länder sprechen sich gegen Krankenhausreform aus“. 08.11.2024:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-laender-im-osten-gegen-krankenhausreform-110099936.html

Der Focus berichtet am 07.11.2024 von Lauterbachs Seite aus: „Trotz Ampel-Aus: Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen“. Das Gleiche gilt fürs Pflegekompetenzgesetz. 07.11.2024:
https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsbruch-katastrophe-fuer-die-pflege-trotz-ampel-aus-lauterbach-will-krankenhausreform-noch-durchsetzen_id_260460240.html

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Lauterbach auf Stippvisite

Kommt der Bundesgesundheitsminister in eine Apotheke – mit diesen Worten könnte die Geschichte beginnen, die Katharina Braun für Apotheke adhoc (19.10.2024) geschrieben hat. Und nein, kein Witz. Und auch kein Pferd, das vor der Apotheke ... Der Bundesgesundheitsminister, so die Begebenheit, die hier erzählt wird, wollte sich, sozusagen im Vorbeigehen, in einer Apotheke impfen lassen. Aber ganz so einfach ist das eben nicht. Immerhin ist er der Bundesgesundheitsminister und sein Erscheinen erregt Aufsehen. Wie Karl Lauterbach letztlich wieder zum Rückzug angesetzt hat, lesen Sie hier:

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/warum-sich-lauterbach-nicht-in-der-apotheke-impfen-liess/

PS: Falls auch Sie überlegen, wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Geschichte ist: Lesen Sie sie einfach als Anekdote. Manchmal kommt es ja nur darauf an, das Körnchen Wahrheit zu finden.

Wenn Sie weiterhin wissen wollen, wo und wie sich der Bundesgesundheitsminister stattdessen impfen ließ, müssen Sie sich der Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.10.2024 zuwenden:
https://www.rnz.de/ratgeber_artikel,-Grippesaison-Zeit-fuer-die-Grippe-Impfung-_arid,1424821.html

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Gebühr für verpasste Arzttermine - Die Debatte

Seit dem 10. September wird sie wieder diskutiert: die Strafgebühr für nicht wahrgenommene Arzttermine. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert sie, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt sie ab. Einige Praxen erheben sie längst schon. Das wiederum ist aufwändig, bürokratisch, rechtlich nicht ganz einfach. Einfach wäre es tatsächlich, wenn zumindest ein Großteil der „Ausfallpatienten“ in den Praxen absagen würde. Hier eine kleine Linkliste, chronologisch rückwärts:

Das ZDF gibt am 29.09.2024 einen Überblick auf die Debatte und hält auch eine Grafik bereit, die die Einschätzung der Praxen wiedergibt, wie groß das Problem der verpassten – und nicht abgemeldeten – Termine im Alltag ist:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/termine-arzt-absagen-strafe-100.html

Das Bremer Regionalmagazin buten un binnen geht am 15.09.2024 auf rechtliche Lage ein: Wann darf überhaupt eine Strafgebühr erhoben werden, wie hoch darf sie sein? Und auch die pragmatische Frage wird angesprochen: Wie erreicht man, dass die Patienten die Termine absagen, die sie nicht einhalten können?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ausfallgebuehr-arzttermine-patienten-rechte-100.html

Der BR nimmt das Thema am 13.09.2024 auf. Hier ist von einem Terminausfall bei Fachärzten von bis zu 20 Prozent die Rede. Ohne diese Ausfälle ließe sich die Terminproblematik also deutlich reduzieren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/arzttermin-geschwaenzt-strafgebuehren-fuer-patienten-sinnvoll,UOEiQ23

Den Fernsehbeitrag des BR finden Sie auf Youtube, mit dem Bericht aus einer Zahnarztpraxis, die längst sich vorbehält, eine Gebühr für versäumte Termine zu nehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=7l4T0dCI0T4

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Krankenhaus klagt gegen Lauterbach

Das Krankenhaus in Groß-Gerau, Hessen, hat im März als erstes eine Klage gegen den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingereicht. Der Wiesbadener Kurier nimmt das Thema aktuell wieder auf und spricht von einer Klagewelle, die auf den Minister zurollt. Klinikgeschäftsführerin Erika Raab fordert beim Landgericht Darmstadt Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Deckungslücke in 2023. Eingeblockt in den Artikel des Wiesbadener Kuriers ist ein Verweis auf Bayrische Kliniken, die ebenfalls klagen.

Wiesbadener Kurier, 28.09.2024:
https://www.wiesbadener-kurier.de/ratgeber/gesundheit/krankenhaeuser-verklagen-bundesgesundheitsminister-lauterbach-3999680

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Staatsmedizin oder Vorsorge? "Gesundes-Herz-Gesetz" stößt auf

Mehr Früherkennungsprogramme, bessere Therapien, strukturiertere Behandlungsprogramme: Das Herz-Gesundheits-Gesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht hat und das das Bundeskabinett am 28. August beschlossen hat, hat sich viel vorgenommen. Deutschland habe zu viele Herztote, lautet die Begründung. Die Krankenkassen hingegen würden das Gesetz lieber einstampfen: zu hohe Kosten generieren vor allem höhere Krankenkassenbeiträge, so eines ihrer Argumente.

Das ganze Szenario läuft auf der Schiene: Wie viel Vor- und Fürsorge kann, soll oder muss der Staat leisten – und ab wann wird aus der Vorsorge Bevormundung oder gar Entmündigung. Noch ist im Gesetz nichts als Vorschrift gesetzt. Noch also sind wir weit entfernt von der Bevormundung. Oder sind wir doch schon am Anfang einer Zeitenwende? Die AOK zumindest spricht schon von „Staatsmedizin mit fragwürdiger Evidenz“ (Link unten).

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Interview mit TK-Chef - Kritik an Lauterbach

Tim Szent-Ivanyi vom RND hat Jens Baas, den Chef der Techniker Krankenkasse, interviewt. Es geht um die Zukunft der Krankenkassenbeiträge, um die Zukunft der Medikamentenpreise – und es geht um Karl Lauterbach. Baas spart nicht an Kritik am Bundesgesundheitsminister. Das Interview vom 01.08.2024 können Sie hier lesen:

https://www.rnd.de/politik/gesundheitssystem-wie-der-chef-der-tk-die-entwicklung-beurteilt-GHLH2PUCAREINKNRQWUHL2TKN4.html

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Ungeschwärzte RKI-Protokolle

Nachtrag 26.07.2024: Wolfgang Kubicki, FDP, meldet Zweifel an: Die Aussage Lauterbachs, man habe die RKI-Protokolle sowieso ungeschwärzt veröffentlichen wollen, halte er nicht für redlich. Denn er, dessen Name bislang unter den geschwärzten war, habe keine Anfrage bezüglich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen. Die "Welt" berichtet am 24.07.2024 - inklusive der betreffenden Textbeiträge auf X (24.07.2024).
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252664376/Ungeschwaerzte-RKI-Protokolle-Kubicki-meldet-sich-als-Betroffener-und-attackiert-Lauterbach.html

Text vom 23.07.2024:

Die RKI-Protokolle haben doch tatsächlich einen Weg nach draußen gefunden. Und das ganz ohne schwarzen Überzug. Lauterbach und Wieler machen guten Miene zu dem Spiel, das wir nicht unbedingt als böse bezeichnen möchten: Sie hatten sowieso überlegt, die „RKI-Files“ zu veröffentlichen. Jetzt aber geschähe es halt, ohne dass die Rechte Dritter, also auch der Mitarbeiter, gewahrt blieben.

Also doch nur zuvörderst eine gute Miene. Danach folgt die laut geäußerte Missbilligung am an der rechtswidrigen Veröffentlichung personenbezogener Daten. Weiterhin verspricht Lauterbach eine schnellstmögliche Veröffentlichung der Protokolle. Rechtskonform.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte am Morgen des 23.07.2024 die Nachricht vom Whistleblower hier:
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/das-wird-lauterbach-nicht-gefallen-rki-files-des-corona-krisenstabs-komplett-entschwaerzt-veroeffentlicht-li.2237725

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Klinikatlas - neue Version

Nach viel Kritik ist der neue Krankenhausatlas der Bundesregierung erneuert worden. Die Berliner Morgenpost redet von einer neuen Version, die Tagesschau nennt den Vorgang ein „umfassendes Update“. Kritik hatte es an vielen Punkten gegeben: Zum einen waren die im Klinikatlas enthaltenen Daten manchmal veraltet oder falsch, zum anderen war er unübersichtlich. Beides ist geändert worden. Kritik gibt’s weiterhin. Die Tagesschau zitiert die Stiftung Patientenschutz, die sogar die Abschaltung des Portals fordert. Das Ausmaß der Änderung wird am besten deutlich mit der Überschrift in  der FAZ: „Klinikatlas macht nur noch Angaben zu 20 Eingriffen statt 23 000“.

Tagesschau, 20.06.2024:
https://www.tagesschau.de/inland/klinikatlas-erneuert-100.html

Berliner Morgenpost, 20.06.2024:
https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242624420/Klinik-Atlas-in-neuer-Version-abrufbar.html

FAZ, 20.06.2024:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karl-lauterbach-startet-klinik-atlas-neu-was-das-update-leisten-soll-19799639.html

Handelsblatt, 20.06.2024:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-klinik-atlas-nun-in-neuer-version-abrufbar/100046788.html

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Klinikatlas im Hagel der Kritik

Am lautesten kommt die Überschrift im Nordkurier daher: „Lauterbach-Gegner wollen Klinik-Atlas abschaffen“ lassen, heißt es am 06.06.2024. Eine Zwischenzeile lautet dann „Sogar der Kanzler-Bruder gehört zu den Gegnern“.
https://www.nordkurier.de/politik/lauterbach-gegner-wollen-klinik-atlas-abschalten-lassen-2587139

Hier noch weitere Links zu Artikeln bis rückwärts zum 02.06.2024 zum Klinikatlas, chronologisch gelistet und ganz gewiss unvollständig:

Bibliomedmanager, 06.06.2024: „Bund will Klinikatlas aktualisieren“
https://www.bibliomedmanager.de/news/bund-will-klinikatlas-aktualisieren-3

Kölner Stadt-Anzeiger, 06.06.2024: „,Enttäuscht auf mehreren Ebenen’ – Kinderklinik St. Augustin kritisiert Lauterbachs Klinik-Atlas“
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/sankt-augustin/sankt-augustin-asklepios-kinderklinik-kritisiert-klinik-atlas-805774

Ärzteblatt, 05.06.2024: „Bund will Klinikatlas nach Kritik weiter aktualisieren“
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151943/Bund-will-Klinikatlas-nach-Kritik-weiter-aktualisieren?

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Krankenhausreform - eine aktuelle Nachrichtenliste

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Kabinett passiert. Alle 16 Länder wollen im Bundesrat Nachbesserungen erreichen. Bayern und Baden-Württemberg wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Rate ziehen. Hier eine Aktuelle Linkliste:

BR, 16.05.2024: „Bayern kündigt Bundesratsinitiative zu Krankenhausreform an“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bayern-kuendigt-bundesratsinitiative-zu-krankenhausreform-an,UCuJfIL

MDR, 15.05.2024: „Lauterbach bringt Krankenhausreform auf den Weg“, umfassender Bericht auch über die Reaktionen der Länder.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krankenhaus-reform-kabinett-lauterbach-100.html

Vodafone hat am 16.05.2024 den dpa-Bericht eingestellt und mit folgender Überschrift versehen: „Union: Zugehen von Lauterbach auf Länder bei Klinikreform“. Noch geht Lauterbach allerdings nicht auf die Länder zu, die Union fordert dies lediglich.
https://live.vodafone.de/regional/bayern/union-zugehen-von-lauterbach-auf-laender-bei-klinikreform/12640388

Die Stuttgarter Nachrichten beginnen ihren Artikel über die Krankenhausreform perspektivisch: Der Bundesgesundheitsminister sei der Ansicht, dass er ein reicher Mann wäre, würde er nach Bedenken bezahlt. Auch wenn im Folgenden der Artikel um Sachlichkeit durchaus bemüht ist: Man kann den Eindruck haben, der Autor stehe nicht unbedingt auf Länderseite. Allerdings sieht auch der Autor den unklaren Ausgang des ganzen Projektes:
„Er [Lauterbach] widersprach den Befürchtungen, dass vor allem Kliniken im ländlichen Raum verschwinden würden, schließlich werde es zusätzliche Zulagen für eine Reihe von Leistungen geben, etwa bei der Geburtshilfe, der Kinderheilkunde und der Notfallversorgung. Und eine Auswirkungsanalyse könne erst dann ein Fundament haben, wenn klar sei, wie die Länder die Leistungsgruppen zuteilen werden. Erst dann lasse sich klar bestimmen, welche Effekte entstehen werden.“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.krankenhausreform-lauterbach-von-morgens-bis-abends-kommen-bedenken.968a7f2a-43f4-4c6a-a59d-9dc9f86de3dd.html

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Wettlauf zweier Klinik-Verzeichnisse?

Das Transparenzverzeichnis, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiiert hat, damit Patienten künftig online nachschlagen können, welches Krankenhaus sich durch welche Qualität und Leistung auszeichnet, soll im Mai starten. Eine Neuerfindung ist es nicht, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat bislang auch öffentlich ein Krankenhausverzeichnis geführt. Das allerdings nicht sonderlich bekannt war. Nun hat offenbar der Wettlauf begonnen. Die DKG hat ihr Portal überarbeitet. Die Medien berichten:

Der BR am 22.04.2024 titelt „Mehr Infos über Kliniken: Zwei Verzeichnisse, ein Gewinner?“::
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehr-infos-ueber-kliniken-zwei-verzeichnisse-ein-gewinner,UAgg2No

Ärzte-Zeitung, 22.04.2024, „DKG macht Lauterbach bei virtueller Klinikliste Konkurrenz!“:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/DKG-macht-Lauterbach-bei-virtueller-Klinikliste-Konkurrenz-449002.html

Ärzteblatt, 22.04.2024, „Deutsches Krankenhausverzeichnis: Weitere Funktionen freigeschaltet“:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150847/Deutsches-Krankenhausverzeichnis-Weitere-Funktionen-freigeschaltet

Upday News (firmiert in der Axel-Springer-Straße, Berlin), 22.04.2024, „Krankenhaus-Verzeichnis: Welche Klinik ist die Beste?“:
https://www.upday.com/de/krankenhaus-verzeichnis-welche-klinik-ist-die-beste#google_vignette

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Einige Bundesländer und Krankenkassen drohen mit Klage gegen geplante Klinikreform

Bis zum 30.04.2024 können die Bundesländer zur geplanten Klinikreform Stellung nehmen. Zustimmungsbedürftig soll das Gesetz im Bundesrat aber nicht sein. Im Sommer könnte es in den Bundestag kommen. Unzufrieden sind einige Länder, auch weil der Bund die Krankenhausplanung der Länder mit diesem Gesetz beschneide. Vier Ländern haben nun ein Gutachten vorgelegt. Sie drohen mit Klage. Einige Krankenkassen drohen ebenfalls. Die folgende Linkliste ist nicht vollständig, aber ausgewählt:

Der NDR berichtet am 18.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lauterbach-will-Klinikreform-trotz-Differenzen-vorantreiben,krankenhausreform204.html

Der Tagesspiegel über die Pläne der Krankenkassen am 17.04.2024: „2,5 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern – Krankenkassen erwägen Klage gegen Lauterbachs Reformpläne“
https://www.tagesspiegel.de/politik/25-milliarden-euro-aus-beitragsgeldern-krankenkassen-erwagen-klage-gegen-lauterbachs-reformplane-11530838.html

Der MDR berichtet am 17.04.2024 in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag:
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-816428.html

Der BR zum Gutachten der Länder am 17.04.2024: „Krankenhausreform verfassungswidrig? Länder legen Gutachten vor“. Fernsehbeitrag 1:10 min, und Text:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-verfassungswidrig-laender-legen-gutachten-vor,UADdi08

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Lauterbach beklagt Hausarztmangel - Gesundheitskioske im Gesetzentwurf nicht enthalten

50000 Ärzte seien in den vergangenen zehn Jahren zu wenig ausgebildet worden, der Mangel an Ärzten, so prognostiziert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wird sich flächendeckend manifestieren. Er plant ein Gesetz, in dem die Obergrenzen der Vergütung für Hausärzte wegfallen – auch damit der Beruf des Hausarztes für die derzeitigen Medizinstudenten attraktiv ist. Im Gesetzentwurf nicht enthalten: die Gesundheitskioske. Denn hierüber gibt es in der Koalition noch keine Einigung. Im Zusammenhang mit Lauterbachs Gesetzentwurf ist das Thema Hausarztmangel wieder in den Mittelpunkt der Medien gerückt. Deshalb eine kleine Linkliste zu Lauterbachs geplantem Gesetz und zum Hausarztmangel, chronologisch geordnet:

Der Stern dreht das Thema am 16.04.2024 weiter und fragt, wo der Ärztemangel am gravierendsten zu spüren sein werde und wie dem abzuhelfen sei. Hinter Bezahlschranke:
https://www.stern.de/gesundheit/lauterbach-warnt-vor-aerztemangel--doch-gerade-der-hausarztberuf-koennte-attraktiver-sein-34629490.html

An der Universitätsmedizin in Oldenburg ist eine Unterschriftenaktion gestartet für mehr Medizinstudienplätze. Der NDR berichtet am 16.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Aerztemangel-Uni-sammelt-Unterschriften-fuer-mehr-Studienplaetze,medizinstudium126.html

Der BR am 15.04.2024, Text und Audio (1 min): „Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel in Zukunft“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-in-zukunft,U9z9IYB

Der Tagesspiegel klagt schon in der Überschrift: „Kampf gegen den Hausärztemangel – Plötzlich geht es nur noch um die Honorare“. Die FDP, so macht der Tagesspiegel klar, habe das das „Gesetz gekapert“. Gemeint sind vor allem die Gesundheitskioske. Artikel vom 15.04.2024:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-hausarztemangel-plotzlich-geht-es-nur-noch-um-die-honorare-11520830.html

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