NACHRICHTENPORTAL

Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Sterbehilfe vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit heute darüber, ob das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit geht. Es klagen Ärzte, schwerkranke Patienten und Vereine. Das Thema interessiert auf ganz breiter Ebene – so viele und so viel verschiedene Berichte, Interviews, Reportagen oder Kommentare finden sich selten zu einem Thema. Die Auswahl hier kann auch kaum vollständig sein – vielleicht aber wenigstens repräsentativ.

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Das TSVG ist beschlossene Sache - und jetzt?

Das TSVG hat den Bundesrat passiert. Und nun gibt es im Blätterwald und im Online-Dschungel Handlungsanleitungen, Kritiken, Urteile und Verurteilungen. Ein kurzes Sammelsurium hier – Aktualisierungen folgen, je nach Berichterstattung.

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EAMIV soll über Nutzenbewertungen informieren

Sie heißt EAMIV, soll in die Software der Arztpraxen integriert werden und die Ärzte über Nutzenbewertungsverfahren von Medikamenten informieren. Ärztevertreter fürchten zusätzliche Kosten für Ärzte und wehren sich. Das Ärzteblatt berichtet (9.4.2019):

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Aufklärung darf ungenau bleiben

Aufklärung vor Operationen ist Pflicht, die Angabe des Risikos in genauen Prozentzahlen hingegen nicht. So reicht das Wort „vereinzelt“ hin, wenn auf ein Risiko hingewiesen wird, das 20 Prozent beträgt, so das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt. Im konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, bei dem es bei einer Operation am Oberarm Komplikationen gegeben hatte.

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Hausarzt muss 500000 Euro Schmerzensgeld zahlen

500000 Euro Schmerzensgeld muss ein Hausarzt zahlen, der einem Mann gegen Rückenschmerzen Spritzen gesetzt hat – mit tödlicher Folge.

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NRW: Razzien bei Ärzten

In NRW führt die Staatsanwaltschaft Wuppertal und Landeskriminalamt Razzien bei Ärzten durch. Der Verdacht: Ein Bottroper Apotheker, der Krebsmittel panschte, habe Ärzte durch Vorteile als Kunden an sich gebunden.

Die Zeit berichtet (1.4.2019):

https://www.zeit.de/wissen/2019-04/korruptionsverdacht-apotheker-aerzte-krebsmittel-arznei-ermittlungen-staatsanwaltschaft

Umfangreicher berichtet Apotheke adhoc (1.4.2019), danach geht es beim Korruptionsverdacht auch und vor allem um einen Düsseldorfer Arzt. Gleichzeitig versucht der Artikel, die Abläufe um den Prozess gegen den Bottroper Apotheker zu verfolgen. Fazit: Hier kommt beim Lesen nur noch der Leser mit, der sich vorher schon nachrichtlich ein wenig auskannte:

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/pfusch-apotheker-stadtmann-koennte-aerzte-bestochen-haben/

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Jens Spahn - Gesammeltes zur Abtreibung, Sterbehilfe, Homo-Therapie

Für Jens Spahn brennen gerade gleichzeitig mehrere Kreuzfeuer, die er entweder er selbst oder die Presse um seinetwillen angezündet hat. Und so manch einer würde aus dem Kreuzfeuer gern den Scheiterhaufen schichten.

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Rettungsdienste vorm Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rettungsdienste. Private Anbieter hatten eine europaweite Ausschreibung von Seiten der Kommunen gefordert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt darüber und erhielt nun vom Europäischen Gerichtshof die Antwort: Die Rettungsdienste dienen der Gefahrenabwehr – und müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

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Befristete Verträge in der Charité

Von 2812 Ärzten an der Berliner Charité sind laut Berliner Tagesspiegel 2077 Ärzte befristet angestellt. Möglich ist das, da für die Charité als Universitätsklinik eine Ausnahme gilt bei Kettenverträgen. Die sind nämlich – um Forschungsprojekte nicht zu gefährden – seriell möglich. Die Grünen haben nachgefragt, der Tagesspiegel das Thema aufgenommen (17.3.2019):

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Anwohnerparken: Ärztin darf nicht vor ihrer Praxis parken

.... und hier die Geschichte der Ärztin, die vor ihrer eigenen Praxis nicht parken darf. Denn in der Straße gilt Anwohnerparken. Der Konflikt aus Hamburg in der Bild, 15.3.2019:

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Arzt verklagt wegen zu langen Leidens vor dem Tod

Ein Sohn, dessen demenzkranker Vater 2011 gestorben ist, klagt gegen den Arzt. Dieser hätte seinen Vater zu lange leiden lassen. Der Vater war jahrelang bewegungsunfähig und künstlich ernährt worden. Schadensersatzforderung: 150000 Euro für Behandlugns- und Pflegekosten (Lippische Landes-Zeitung, 12.3.2019):

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Erfurter Arzt festgenommen

Ein Erfurter Arzt soll Drahtzieher in einem internationalen Doping-Netzwerkes gewesen sein. Nun erging ein Haftbefehl.

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Ausfallhonorare - rechtens oder nur gerecht?

Die Rheinische Post nimmt sich des Themas „Ausfallhonorar für Ärzte“ an – und hat Stimmen und Eindrücke gesammelt. Der Artikel ist vom 25.2.2019:

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Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Der Donau-Kurier nimmt sich heute des Themas „Abrechnungsbetrug“ an – gründlich aufgearbeitet mit Bericht, Interview und Kommentar (20.2.2019):

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Kündigung wegen Wiederheirat unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf wegen seiner Wiederverheiratung nach Scheidung ist nicht wirksam. Bereits 2011 hatte das BAG die Kündigung für unwirksam erklärt, das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Urteil jedoch aufgehoben und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen begründet. Nun hat sich das BAG Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof geholt – und am Mittwoch (20.2.2019) seine Entscheidung wiederholt.

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Kinderärzte freigesprochen

Zwei Kinderärzte des Evangelischen Krankenhauses Duisburg sind nun vom Landesgericht Düsseldorf freigesprochen worden. Sie sollten den Tod eines 7-jährigen Kindes verschuldet haben, der an Darmverschluss gestorben ist. Die Kinderärzte hätten die Operation, die womöglich das Leben des Kindes hätte retten können, nicht anordnen müssen. Stattdessen geraten nun die Chirurgen in den Blick der Staatsanwaltschaft.

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Urteil für Kölner Hausarzt: 5 Jahre

Etwa fünf Jahre muss ein Kölner Hausarzt nun ins Gefängnis – wegen Betrug. Falsche Atteste, falsche Patienten, falsche Firmen. Die Schadenshöhe liegt über 800.000 Euro. Der Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger (10.2.2019). Der Mammut-Prozess dauerte drei Jahre. Der Stadt-Anzeiger zählt 70.000 Akten und 120 Beweisanträge und 200 Zeugen auf.

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Das TSVG als Schlüssel zur Macht

Das Handelsblatt macht’s deutlich: Es geht um die Macht – und die will Jens Spahn den Ärzten und der Gematik abnehmen. Damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorankommt. Das TSVG soll’s richten. Darin sei geplant, dass die Bundesregierung, sprich Bundesgesundheitsministerium, 51 Prozent der Anteile Gematik-Gesellschaft gehören – und dass eine einfach Beschlussmehrheit ausreicht.

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Presse-Links zum Organspendenurteil

Der Bundesgerichtshof hat einem Nierenspender recht gegeben, der klagt, weil sein Arzt ihn nicht umfassend beraten habe. Den Patienten sei nicht klar gewesen, dass sie nach der Spende umfangreiche Einschränkungen erwarten könnten. Über das Urteil wird in der Presse umfassend berichtet:

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KBV Praxisnachrichten

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Robert-Koch-Institut

Dies ist der RSS Feed des Robert Koch-Instituts zum Epidemiologisches Bulletin.

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