NACHRICHTENPORTAL

Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Am Anfang war die Wurst - bis die EU das Wort ergriff

Ohne Wurst ist das Leben Käse, oder?

Wer diesen Spruch erfunden hat, der wusste offenbar nichts von der Käsewurst. Und wer die Käsewurst für vegetarisch hält, der hat keine Ahnung von unserer Fleischkultur. Der Käse macht hier nur als Zutat die Wurst zur Spezialität.

Und der Leberkäse, bestimmt auch eine Spezialität, enthält zumeist weder Leber noch Käse. Die Gesetzeslage: Bayerischer Leberkäse darf keine Leber enthalten, muss aber nicht aus Bayern sein. Stuttgarter Leberkäse muss hingegen mindestens fünf Prozent Leber enthalten. Und weil vermutlich der Leberkäse älter ist als das deutsche Lebensmittelrecht, darf er Käse heißen, obwohl er keinerlei Bestandteile aus Milch enthält. Kein anderes Lebensmittel darf das.

Sprachgeschichtlich geht der Leberkäse aber weder auf den Käse zurück noch auf die Leber. So meinen zumindest die meisten Forscher. Die Leber kommt vom Laib, der Käse vom Lateinischen caseus. Das die einen mit „Gegorenes“ übersetzen, die anderen mit „Gepresstes“.

Parallel zum Leberkäse gibt’s den Fleischkäse. Wer das Wort für eine Erfindung der Lebensmittelrechtler hält, die dazu dienen soll, uns bezüglich des Inhaltes des Produktes nicht auf die falsche Fährte zu locken, der irrt. Der Fleischkäse ist den Norddeutschen, den Österreichern und den Schweizern schon immer das gewesen, was in Bayern und auch in Österreich der Leberkäse ist.

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Ärzte haften nicht für Schäden nach Coronaimpfungen, die bis zum 7. April 2023 erfolgt sind

Bis zum 7. April 2023 waren Corona-Impfungen staatliche Aufgabe. Ärzte haften bis zu diesem Zeitpunkt nicht für etwaige Schäden, die durch eine Corona-Impfung entstanden sind, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Frage nach möglichen Ansprüchen gegen Impfstoffhersteller hingegen müsse in den nächsten Monaten noch höchstrichterlich geklärt werden, so die Tagesschau am 09.10.2025:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-entscheidung-urteil-impfschaeden-100.html

Weitere Links zur Nachricht:

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht das Urteil am 09.10.2025 hier:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025185.html

„Beck aktuell“ am 09.10.2025:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-iiizr18024-haftung-corona-impfung-impfschaden-aerztin

Das Ärzteblatt am 09.10.2025:
https://www.aerzteblatt.de/news/bgh-arzte-haften-nicht-fur-etwaige-coronaimpfschaden-cd571995-27d0-4adc-8fc8-307de6fd4fea

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Weitere Anklage gegen Pfleger aus Würselen wahrscheinlich

Vor dem Landgericht Aachen muss sich ein Pfleger wegen neunfachen Mordes und 34 Mordversuchen verantworten. Diese Fälle stammen aus den Jahren 2023 und 2024. Da der Mann auch in den Jahren zuvor als Pfleger gearbeitet hat, hat die Polizei weiter ermittelt – und weitere Tote exhumiert. Ein zweiter Prozess ist wahrscheinlich.

Die Nachricht im WDR, 25.08.2025:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/update-prozess-pfleger-rheinmassklinik-100.html

und im Kölner Stadt-Anzeiger, 27.08.2025:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/weitere-opfer-neue-vorwuerfe-gegen-mutmasslichen-todespfleger-von-wuerselen-1093674

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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Bemerkenswerte Urteile

Zu Recht hat ein Arbeitgeber seiner Pflegehilfskraft die Lohnfortzahlung verweigert, als sich nach einer Tätowierung eine Entzündung einstellte. Seiner Begründung, die Krankheit sei selbst verschuldet, folgte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Das heißt: Wer sich in Zukunft tätowieren lässt und in der Folge daran erkrankt, muss damit rechnen, ebenfalls während der Arbeitsunfähigkeit kein Gehalt zu bekommen.

Anwalt.de 14.07.2025:
https://www.merkur.de/verbraucher/taetowierte-ohne-lohnfortzahlung-gericht-kippt-anspruch-bei-krankheit-93829996.html

Merkur, 12.07.2025:
https://www.merkur.de/verbraucher/taetowierte-ohne-lohnfortzahlung-gericht-kippt-anspruch-bei-krankheit-93829996.html

Am umfassendsten sind Begründung und Prozess bei Beck dargelegt, 27.06.2025:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-schleswig-holstein-5sa284a24-taetowierungen-arbeitnehmer-arbeitsunfaehig-entgeltfortzahlung

 

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Tödlicher Fehler im Medikamentenplan

Im Jahr 2020 ist eine 72 Jahre alte Patientin in einem Krankenhaus in Bielefeld gestorben – an einer falschen Medikamentendosierung. Auch zuvor im Krankenhaus in Herford war das Medikament schon falsch dosiert worden. Das Amtsgericht Bielefeld hat nun den Prozess gegen zwei Ärzte ohne Urteil und gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt, berichtet der WDR am 03.02.2025:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-falsche-medikation-herford-100.html

Was ist damals passiert?

Dass der Fehler wahrscheinlich nicht nur diesen beiden Ärzten ursächlich anzulasten ist, vermutet der Autor des WDR-Artikels. Das Medikament der Patientin, die wegen eines Unfalls eingeliefert worden war, war ein Rheuma-Mittel, das sie lange schon nahm – und das wöchentlich gegeben wird. Das aber hat nicht im Medikamentenplan gestanden – wohl aber groß auf der Verpackung. Der bundeseinheitliche Medikamentenplan enthält nämlich kein Kästchen, in dem man eine wöchentlich einmalige Medikamentengabe ankreuzen könnte. Der Sachverständige des Gerichts, so ist im WDR-Artikel zu lesen, moniert das als eine Schwachstelle des Programms, ja sogar als einen Programmfehler.  

Darüber aber lässt sich streiten. Keine Frage – der Fehler lag im Medikamentenplan. Und er war tödlich. Doch eine Software, die jeden besonderen und anderen Fall, jede andere Möglichkeit und Verschiedenheit, innerhalb eines Rasters abbildet, wird mutmaßlich nicht nur sehr groß und unübersichtlich, sie lässt wahrscheinlich letztendlich immer noch weitere Möglichkeiten außer Acht. Eine wöchentliche Medikamentengabe entspricht eben nicht dem Standardmuster von „morgens, mittags, abends“. Die Frage lautet, wie weit ein Ankreuzraster im Medikamentenplan ausgebildet werden müsste oder sollte. Bis zur letzten Besonderheit? Schafft das nicht noch mehr falsche Sicherheiten? Denn eins ist sicher: So ein Medikamentenplan muss von irgendeinem Verantwortlichen doch kritisch gelesen und geprüft werden.

Der Fehler, der sowohl in Herford als auch in Bielefeld passiert ist, war womöglich nicht ein Fehler der Software. Es gibt immer ein Cave-Feld, in das Besonderheiten eingegeben werden können und müssen. An dieser Stelle hätte es zwingend eines Eintrags bedurft, dass dieses Medikament nur einmal wöchentlich gegeben wird. Dass dieser Eintrag nicht stattgefunden hat, hätten gewiss mehrere Personen bemerken können und müssen.

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Operationsverbot für Krankenhaus zunächst ausgesetzt

Der NDR berichtet über eine Gerichtsentscheidung, die wenn nicht wegweisend, so aber doch mindestens als weiterführend gewertet werden muss. Die AOK hatte einem Krankenhaus im Emsland die Operation von Oberschenkelhalsbrüchen untersagt, weil am Wochenende kein spezialisierter Altersmediziner zur Verfügung stünde und damit die Qualitätsstandards nicht gehalten werden könnten. Das Krankenhaus hatte argumentiert, dass eine Operation binnen 24 Stunden erfolgen müsse, das Gericht sehe das auch so und habe das Verbot vorerst ausgesetzt. Der Artikel ist vom 11.11.2024:
 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Gericht-Krankenhaus-darf-weiter-Oberschenkelhalsbrueche-behandeln,krankenhaus1004.html

Die Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Niedersachsen findet sich am 11.11.2024 im Datev-Magazin:
https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/behandlungsverbot-fuer-oberschenkelhalsbrueche-vorlaeufig-ausgesetzt-133227

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hinter Bezahlschranke am 14.11.2024 hier:
https://www.noz.de/lokales/lk-emsland/artikel/emsland-krankenhaus-darf-oberschenkelbrueche-vorlaeufig-behandeln-47981047

Seit Ende 2023 müssen Krankenhäuser nachweisen, dass sie für Operationen nach Oberschenkelhalsbruch die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen. Das Helios-Krankenhaus in Schwelm ist eines dieser Krankenhäuser, die diese Hürde genommen haben. Am 23. September berichtet es per Pressemitteilung von der Operation einer Patientin, die drei Monate später wieder auf Reise ging. Der Artikel ist vom 23.09.2024:
https://www.helios-gesundheit.de/standorte-angebote/kliniken/schwelm/news/2024/auszeichnung-oberschenkelhalsbruch/

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Welche Folgen hat das Scheitern der Koalition für die geplanten Gesetze im Gesundheitswesen?

„Ampel tot. Lauterbach lebt“ – das ist wohl die lauteste Überschrift, die sich mit der Frage beschäftigt, was mit dem Gesundheitswesen und was mit dem Bundesgesundheitsminister passiert, nachdem die Ampel nun ausgefallen ist. Getitelt hat so am 07.11.2024 „Apotheke adhoc“ – und das Organ warnt alle Apotheker, sich nicht zu früh zu freuen. Lauterbach gelte in der SPD als Aktivposten und es könne durchaus sein, dass er in der nächsten Regierung wieder der Bundesgesundheitsminister werde:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/ampel-tot-lauterbach-lebt/#

Ganz anderer Ansicht ist die Pharmazeutische Zeitung am 07.11.2024. In einem Kommentar geht Alexander Müller davon aus, dass Karl Lauterbach in der nächsten Regierung keinen Ministerposten mehr erhalten wird:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/lauterbach-vor-dem-aus-151218/

Karl Lauterbach hingegen selbst ist überzeugt: Die Krankenhausreform werde und müsse kommen. Zitiert wird er im Ärzteblatt, dass dieser Überzeugung zum Trotz titelt: „Alle Gesundheitsgesetze stehen nach Koalitionsbruch auf der Kippe“, 07.11.2024:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155542/Alle-Gesundheitsgesetze-stehen-nach-Koalitionsbruch-auf-der-Kippe

Wie kippelig die ganze Angelegenheit mit der Krankenhausreform tatsächlich ist, wird in der FAZ deutlich: Alle Ost-Ministerpräsidenten haben sich gegen die Krankenhausreform positioniert, steht dort zu lesen. Darüber die Überschrift: „Zwei SPD-Länder sprechen sich gegen Krankenhausreform aus“. 08.11.2024:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-laender-im-osten-gegen-krankenhausreform-110099936.html

Der Focus berichtet am 07.11.2024 von Lauterbachs Seite aus: „Trotz Ampel-Aus: Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen“. Das Gleiche gilt fürs Pflegekompetenzgesetz. 07.11.2024:
https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsbruch-katastrophe-fuer-die-pflege-trotz-ampel-aus-lauterbach-will-krankenhausreform-noch-durchsetzen_id_260460240.html

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Gebühr für verpasste Arzttermine - Die Debatte

Seit dem 10. September wird sie wieder diskutiert: die Strafgebühr für nicht wahrgenommene Arzttermine. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert sie, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt sie ab. Einige Praxen erheben sie längst schon. Das wiederum ist aufwändig, bürokratisch, rechtlich nicht ganz einfach. Einfach wäre es tatsächlich, wenn zumindest ein Großteil der „Ausfallpatienten“ in den Praxen absagen würde. Hier eine kleine Linkliste, chronologisch rückwärts:

Das ZDF gibt am 29.09.2024 einen Überblick auf die Debatte und hält auch eine Grafik bereit, die die Einschätzung der Praxen wiedergibt, wie groß das Problem der verpassten – und nicht abgemeldeten – Termine im Alltag ist:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/termine-arzt-absagen-strafe-100.html

Das Bremer Regionalmagazin buten un binnen geht am 15.09.2024 auf rechtliche Lage ein: Wann darf überhaupt eine Strafgebühr erhoben werden, wie hoch darf sie sein? Und auch die pragmatische Frage wird angesprochen: Wie erreicht man, dass die Patienten die Termine absagen, die sie nicht einhalten können?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ausfallgebuehr-arzttermine-patienten-rechte-100.html

Der BR nimmt das Thema am 13.09.2024 auf. Hier ist von einem Terminausfall bei Fachärzten von bis zu 20 Prozent die Rede. Ohne diese Ausfälle ließe sich die Terminproblematik also deutlich reduzieren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/arzttermin-geschwaenzt-strafgebuehren-fuer-patienten-sinnvoll,UOEiQ23

Den Fernsehbeitrag des BR finden Sie auf Youtube, mit dem Bericht aus einer Zahnarztpraxis, die längst sich vorbehält, eine Gebühr für versäumte Termine zu nehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=7l4T0dCI0T4

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Staatsmedizin oder Vorsorge? "Gesundes-Herz-Gesetz" stößt auf

Mehr Früherkennungsprogramme, bessere Therapien, strukturiertere Behandlungsprogramme: Das Herz-Gesundheits-Gesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht hat und das das Bundeskabinett am 28. August beschlossen hat, hat sich viel vorgenommen. Deutschland habe zu viele Herztote, lautet die Begründung. Die Krankenkassen hingegen würden das Gesetz lieber einstampfen: zu hohe Kosten generieren vor allem höhere Krankenkassenbeiträge, so eines ihrer Argumente.

Das ganze Szenario läuft auf der Schiene: Wie viel Vor- und Fürsorge kann, soll oder muss der Staat leisten – und ab wann wird aus der Vorsorge Bevormundung oder gar Entmündigung. Noch ist im Gesetz nichts als Vorschrift gesetzt. Noch also sind wir weit entfernt von der Bevormundung. Oder sind wir doch schon am Anfang einer Zeitenwende? Die AOK zumindest spricht schon von „Staatsmedizin mit fragwürdiger Evidenz“ (Link unten).

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Ermittlungen in Rosenheim

In den RoMed-Kliniken soll es zwischen 2020 und 2023 zu Behandlungsfehlern bei Geburten gekommen sein. Im Raum steht der Verdacht auf eine fahrlässige Tötung und elf fahrlässigen Körperverletzungen. Der BR berichtet am 28.08.2024:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/durchsuchungen-bei-rosenheimer-romed-kliniken,UMkrnyp

Hinter Bezahlschranke berichtet auch OVB online am 28.08.2024:
https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/wasserburg-behandlungsfehler-auf-geburtenstation-ermittlungen-gegen-ex-chefaerztin-der-klinik-wasserburg-93266171.html

Radio Charivari veröffentlicht eine kurze Nachricht am 28.08.2024:
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/vorwuerfe-zu-behandlungsfehlern-bei-entbindungen-in-wasserburg-romed-klinikverbund-aeussert-sich

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Falsche Ärzte

Die Nachricht vom falschen Arzt: Neu ist sie nie. Nur jedes Mal ein bisschen anders – und jedes Mal mit einem anderen Namen. Die beiden folgenden Fälle aus Leipzig und Borken sind relativ jung. Und sie sind nicht die einzigen Geschichten aus der Gegenwart. (Andere Berichte liegen hinter Bezahlschranken). Am Ende auch noch eine Geschichte aus dem Jahre 1897. Hier hat sich der Hochstapler auf einem Schiff als Arzt ausgegeben, Operationen durchgeführt – offenbar auch zur Zufriedenheit seiner Patienten. Aber als er eine Patientin um reichlich Geld geprellt hatte, flog seine Identität aufgrund der folgenden polizeilichen Untersuchungen auf.

 

Leipzig:

Er soll mehr als 200 Patienten betreut haben, Rezepte ausgestellt haben, Medikamente verabreicht und ambulante Behandlungen vorgenommen haben. Außerdem soll er Lieferanten und Dienstleister nicht bezahlt haben. Nun steht der angebliche Hausarzt in Leipzig vor Gericht. MDR, 31.05.2024:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/falscher-arzt-betrug-anklage-hausarzt-100.html

Auch die Ärzte-Zeitung berichtet, 31.05.2024:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Falscher-Arzt-in-Leipzig-angeklagt-450036.html

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Einige Bundesländer und Krankenkassen drohen mit Klage gegen geplante Klinikreform

Bis zum 30.04.2024 können die Bundesländer zur geplanten Klinikreform Stellung nehmen. Zustimmungsbedürftig soll das Gesetz im Bundesrat aber nicht sein. Im Sommer könnte es in den Bundestag kommen. Unzufrieden sind einige Länder, auch weil der Bund die Krankenhausplanung der Länder mit diesem Gesetz beschneide. Vier Ländern haben nun ein Gutachten vorgelegt. Sie drohen mit Klage. Einige Krankenkassen drohen ebenfalls. Die folgende Linkliste ist nicht vollständig, aber ausgewählt:

Der NDR berichtet am 18.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lauterbach-will-Klinikreform-trotz-Differenzen-vorantreiben,krankenhausreform204.html

Der Tagesspiegel über die Pläne der Krankenkassen am 17.04.2024: „2,5 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern – Krankenkassen erwägen Klage gegen Lauterbachs Reformpläne“
https://www.tagesspiegel.de/politik/25-milliarden-euro-aus-beitragsgeldern-krankenkassen-erwagen-klage-gegen-lauterbachs-reformplane-11530838.html

Der MDR berichtet am 17.04.2024 in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag:
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-816428.html

Der BR zum Gutachten der Länder am 17.04.2024: „Krankenhausreform verfassungswidrig? Länder legen Gutachten vor“. Fernsehbeitrag 1:10 min, und Text:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-verfassungswidrig-laender-legen-gutachten-vor,UADdi08

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Lauterbach beklagt Hausarztmangel - Gesundheitskioske im Gesetzentwurf nicht enthalten

50000 Ärzte seien in den vergangenen zehn Jahren zu wenig ausgebildet worden, der Mangel an Ärzten, so prognostiziert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wird sich flächendeckend manifestieren. Er plant ein Gesetz, in dem die Obergrenzen der Vergütung für Hausärzte wegfallen – auch damit der Beruf des Hausarztes für die derzeitigen Medizinstudenten attraktiv ist. Im Gesetzentwurf nicht enthalten: die Gesundheitskioske. Denn hierüber gibt es in der Koalition noch keine Einigung. Im Zusammenhang mit Lauterbachs Gesetzentwurf ist das Thema Hausarztmangel wieder in den Mittelpunkt der Medien gerückt. Deshalb eine kleine Linkliste zu Lauterbachs geplantem Gesetz und zum Hausarztmangel, chronologisch geordnet:

Der Stern dreht das Thema am 16.04.2024 weiter und fragt, wo der Ärztemangel am gravierendsten zu spüren sein werde und wie dem abzuhelfen sei. Hinter Bezahlschranke:
https://www.stern.de/gesundheit/lauterbach-warnt-vor-aerztemangel--doch-gerade-der-hausarztberuf-koennte-attraktiver-sein-34629490.html

An der Universitätsmedizin in Oldenburg ist eine Unterschriftenaktion gestartet für mehr Medizinstudienplätze. Der NDR berichtet am 16.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Aerztemangel-Uni-sammelt-Unterschriften-fuer-mehr-Studienplaetze,medizinstudium126.html

Der BR am 15.04.2024, Text und Audio (1 min): „Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel in Zukunft“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-in-zukunft,U9z9IYB

Der Tagesspiegel klagt schon in der Überschrift: „Kampf gegen den Hausärztemangel – Plötzlich geht es nur noch um die Honorare“. Die FDP, so macht der Tagesspiegel klar, habe das das „Gesetz gekapert“. Gemeint sind vor allem die Gesundheitskioske. Artikel vom 15.04.2024:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-hausarztemangel-plotzlich-geht-es-nur-noch-um-die-honorare-11520830.html

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Kiffer-Song für Lauterbach

Ich glaube, zu diesem Song von Florian Schroeder alias Karl Lauterbach braucht es nicht einmal einleitende Worte ...

https://www.youtube.com/watch?v=1W6NjjG8tR8

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Coronatest-Betrugsprozess in Köln

Von einem Schaden in Höhe von etwa 19 Millionen Euro ist die Rede. Ursache: Falsche Abrechnungen von Coronatests. Der 38-Jährige steht nun in Köln vor Gericht. Neben ihm auch noch eine mit ihm befreundete Frau.

Der WDR berichtet am 29.01.2024 hier:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-betrug-testzentren-koeln-100.html

In der Lokalzeit vom WDR, ebenfalls 29.01.2024, erklärt sich auch das Foto zum Text: Mehrere Luxusautos waren beschlagnahmt worden, die dem Angeklagten gehört haben sollen. Die Info zum Prozess beginnt in der Sendung bei 8:54 min:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-29-01-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNzVlZWE3OGQtNGI0Yi00Y2JmLThkOWEtYzI0NzQwNWE4ZGVi

Die Bild-Zeitung berichtet auch am 29.01.2024 – ebenfalls mit Bild eines Autos, das abgeschleppt wird:
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/prozessbeginn-in-koeln-19-mio-euro-mit-fake-coronatests-ergaunert-86949824.bild.html

Die Rheinische Post, 29.01.2024:
https://rp-online.de/nrw/panorama/koeln-angeklagter-soll-mit-testzentrum-betrug-millionenschaden-verursacht-haben_aid-106003359

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Corona-Betrugsfälle in Berlin

Die Größenordnung, in der mit Corona-Teststellen Betrug betrieben wurde, ist schwer vorstellbar. Auch, weil es keine zusammenfassende Berichterstattung gibt. Für Berlin hat die Ärzte-Zeitung die Zahlen zusammengefasst. In der Summe ist für Berlin von insgesamt 9580 Betrugsfällen die Rede. Artikel vom 01.04.2023:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Noch-Tausende-Corona-Betrugsfaelle-bei-der-Staatsanwaltschaft-Berlin-445940.html

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Arzt vor Gericht wegen falscher Abrechnung

Die Fuldaer Zeitung berichtet über einen Arzt, der vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er Arzt-Patienten-Kontakte mit den Krankenkassen abgerechnet hatte, die es so nicht gegeben hat. Artikel vom 27.12.2023:
https://www.fuldaerzeitung.de/huenfelder-land/krankenkassen-zwoelf-faelle-arzt-in-huenfeld-erschleicht-geld-von-92731586.html

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Teststellenbetrug - kleine Linkliste zu den Gerichtsprozessen

Schnell hatte sich während der Pandemie die Masche im ganzen Land herumgesprochen: Mit Corona-Teststellen ließ sich ganz leicht Betrug im großen Stil einfädeln. Es war ein Leichtes, Tests abzurechnen, die nie stattgefunden hatten. Denn das flächendeckende Corona-Test-Netz war quasi über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt oder aus dem Boden gestampft. Die Struktur und der Aufbau der gesamten Organisation war quasi ein Testlauf. Für Kontrolle blieb oftmals keine Zeit – selbst Plausibilitätskontrollen blieben an vielen Stellen aus. Das Kopfschütteln hält auch nach der Pandemie noch immer an. Nun kamen und kommen noch die Täter vor Gericht und dort manchmal sogar mit Bewährungsstrafen davon. Begründung: Es wurde ihnen ausgesprochen leicht gemacht.

Schwer ist es, sich einen Überblick über die Lage und über die Zahl der Prozesse zu verschaffen. Manche Prozesse sind längst gelaufen, die Urteile fallen reichlich unterschiedlich aus und einen Gesamtüberblick gibt es nicht – oder noch nicht.

Vielleicht hilft beim Überblick eine Linkliste. Chronologisch. Nicht vollständig – nur brav gesammelt:

Der SWR berichtet am 21.11.2023 von 33 Ermittlungsverfahren in der Vorder- und Südpfalz:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/corona-testbetrug-in-vorder-und-suedpfalz-100.html

Der SWR berichtet am 07.11.2023: Das Landgericht Trier verurteilt einen 31-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er Corona-Tests zu viel abgerechnet hat – im Wert von 1 Million Euro.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/urteil-im-prozess-wegen-betrugs-mit-corona-teststellen-100.html

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Charité-Arzt angeklagt wegen Mordes

Ein Kardiologe der Berliner Charité ist wegen zweifachen Mordes angeklagt. Ebenso eine Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe.

Tagesschau, 04.09.2023:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-kardiologe-der-berliner-charit-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt-100.html

BZ, 04.09.2023:
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/charite-arzt-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt

Ebenfalls 04.09.2023, 22:01 Uhr:
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/sie-nannten-den-todes-arzt-der-charite-pastor

Spiegel, 04.09.2023:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-charite-kardiologe-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt-a-64c6629e-3272-4376-96cd-a613c7c4e812

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Mehr Schall als Rauch - Kommentar zum geplanten Rauchverbot im Auto

Der mediale Jubel ist groß: Rauchen im Auto soll unter Strafe gestellt werden, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren. Im öffentlichen Nahverkehr ist das Rauchen längst verboten – und nun drohen, wenn der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium den Bundestag passiert, dem Raucher und der Raucherin im Auto 3000 Euro Strafe, sofern Kinder oder Ungeborene mitfahren. Den Kindern im Auto drohen, laut Forschung, ganz andere Dinge, wenn sie mit rauchenden Rauchern unterwegs sind: den Ungeborenen zum Beispiel vermindertes Längenwachstum und eine eingeschränkte Lungenfunktion.

Also alles richtig, was das Bundesgesundheitsministerium nun als Referentenentwurf vorlegt.

Eine meiner schrillsten Kindheitserinnerungen, die nur im Nachhinein mit Humor zu ertragen gewesen ist, ist eine Autofahrt mit einem entfernten Onkel und drei nicht ganz so entfernten, dafür aber gewichtigen Tanten. Zwei saßen hinten – ich, klein, und ein wenig zusammengedrückt in deren Mitte. Die Sonne schien, das Wetter war schön – und Onkel Peter zündete sich eine Zigarre an. Weil das Wetter schön war und damit der Zigarrenrauch entweichen kann, öffnete er das Fenster. Ergebnis: Der Fahrtwind pustete mir einen Großteil des Zigarrenrauchs mitten ins Gesicht. Und wegen der erdrückenden Tanten blieb mir auch kein Platz, an anderer Stelle Luft zu holen. Ich war Rauch gewöhnt, die Zeiten damals anders, aber die Zigarre ist Zeit meines Lebens die schlimmste Tabakware geblieben. Sie stinkt nicht nur, sie erstickt einen förmlich.

Also hat Karl Lauterbach alles richtig gemacht.

Rauchen im Auto ist fürchterlich, erst recht, wenn Kinder im Auto sitzen. Genauso fürchterlich allerdings ist: Rauchen im Aufzug. Das stinkt noch, wenn der Verursacher längst verschwunden ist. Und auch da bleibt mir die Luft weg. Oder: Heimliches Rauchen auf der Toilette. (Der Fairness halber sollte ich jetzt vielleicht doch dazu schreiben, dass ich Ex-Raucherin bin.)

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KBV Praxisnachrichten

PraxisNachrichten

Robert-Koch-Institut

Dies ist der RSS Feed des Robert Koch-Instituts zum Epidemiologisches Bulletin.

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