NACHRICHTENPORTAL

Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Gebühr für verpasste Arzttermine - Die Debatte

Seit dem 10. September wird sie wieder diskutiert: die Strafgebühr für nicht wahrgenommene Arzttermine. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert sie, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt sie ab. Einige Praxen erheben sie längst schon. Das wiederum ist aufwändig, bürokratisch, rechtlich nicht ganz einfach. Einfach wäre es tatsächlich, wenn zumindest ein Großteil der „Ausfallpatienten“ in den Praxen absagen würde. Hier eine kleine Linkliste, chronologisch rückwärts:

Das ZDF gibt am 29.09.2024 einen Überblick auf die Debatte und hält auch eine Grafik bereit, die die Einschätzung der Praxen wiedergibt, wie groß das Problem der verpassten – und nicht abgemeldeten – Termine im Alltag ist:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/termine-arzt-absagen-strafe-100.html

Das Bremer Regionalmagazin buten un binnen geht am 15.09.2024 auf rechtliche Lage ein: Wann darf überhaupt eine Strafgebühr erhoben werden, wie hoch darf sie sein? Und auch die pragmatische Frage wird angesprochen: Wie erreicht man, dass die Patienten die Termine absagen, die sie nicht einhalten können?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ausfallgebuehr-arzttermine-patienten-rechte-100.html

Der BR nimmt das Thema am 13.09.2024 auf. Hier ist von einem Terminausfall bei Fachärzten von bis zu 20 Prozent die Rede. Ohne diese Ausfälle ließe sich die Terminproblematik also deutlich reduzieren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/arzttermin-geschwaenzt-strafgebuehren-fuer-patienten-sinnvoll,UOEiQ23

Den Fernsehbeitrag des BR finden Sie auf Youtube, mit dem Bericht aus einer Zahnarztpraxis, die längst sich vorbehält, eine Gebühr für versäumte Termine zu nehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=7l4T0dCI0T4

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Staatsmedizin oder Vorsorge? "Gesundes-Herz-Gesetz" stößt auf

Mehr Früherkennungsprogramme, bessere Therapien, strukturiertere Behandlungsprogramme: Das Herz-Gesundheits-Gesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht hat und das das Bundeskabinett am 28. August beschlossen hat, hat sich viel vorgenommen. Deutschland habe zu viele Herztote, lautet die Begründung. Die Krankenkassen hingegen würden das Gesetz lieber einstampfen: zu hohe Kosten generieren vor allem höhere Krankenkassenbeiträge, so eines ihrer Argumente.

Das ganze Szenario läuft auf der Schiene: Wie viel Vor- und Fürsorge kann, soll oder muss der Staat leisten – und ab wann wird aus der Vorsorge Bevormundung oder gar Entmündigung. Noch ist im Gesetz nichts als Vorschrift gesetzt. Noch also sind wir weit entfernt von der Bevormundung. Oder sind wir doch schon am Anfang einer Zeitenwende? Die AOK zumindest spricht schon von „Staatsmedizin mit fragwürdiger Evidenz“ (Link unten).

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Ermittlungen in Rosenheim

In den RoMed-Kliniken soll es zwischen 2020 und 2023 zu Behandlungsfehlern bei Geburten gekommen sein. Im Raum steht der Verdacht auf eine fahrlässige Tötung und elf fahrlässigen Körperverletzungen. Der BR berichtet am 28.08.2024:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/durchsuchungen-bei-rosenheimer-romed-kliniken,UMkrnyp

Hinter Bezahlschranke berichtet auch OVB online am 28.08.2024:
https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/wasserburg-behandlungsfehler-auf-geburtenstation-ermittlungen-gegen-ex-chefaerztin-der-klinik-wasserburg-93266171.html

Radio Charivari veröffentlicht eine kurze Nachricht am 28.08.2024:
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/vorwuerfe-zu-behandlungsfehlern-bei-entbindungen-in-wasserburg-romed-klinikverbund-aeussert-sich

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Falsche Ärzte

Die Nachricht vom falschen Arzt: Neu ist sie nie. Nur jedes Mal ein bisschen anders – und jedes Mal mit einem anderen Namen. Die beiden folgenden Fälle aus Leipzig und Borken sind relativ jung. Und sie sind nicht die einzigen Geschichten aus der Gegenwart. (Andere Berichte liegen hinter Bezahlschranken). Am Ende auch noch eine Geschichte aus dem Jahre 1897. Hier hat sich der Hochstapler auf einem Schiff als Arzt ausgegeben, Operationen durchgeführt – offenbar auch zur Zufriedenheit seiner Patienten. Aber als er eine Patientin um reichlich Geld geprellt hatte, flog seine Identität aufgrund der folgenden polizeilichen Untersuchungen auf.

 

Leipzig:

Er soll mehr als 200 Patienten betreut haben, Rezepte ausgestellt haben, Medikamente verabreicht und ambulante Behandlungen vorgenommen haben. Außerdem soll er Lieferanten und Dienstleister nicht bezahlt haben. Nun steht der angebliche Hausarzt in Leipzig vor Gericht. MDR, 31.05.2024:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/falscher-arzt-betrug-anklage-hausarzt-100.html

Auch die Ärzte-Zeitung berichtet, 31.05.2024:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Falscher-Arzt-in-Leipzig-angeklagt-450036.html

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Einige Bundesländer und Krankenkassen drohen mit Klage gegen geplante Klinikreform

Bis zum 30.04.2024 können die Bundesländer zur geplanten Klinikreform Stellung nehmen. Zustimmungsbedürftig soll das Gesetz im Bundesrat aber nicht sein. Im Sommer könnte es in den Bundestag kommen. Unzufrieden sind einige Länder, auch weil der Bund die Krankenhausplanung der Länder mit diesem Gesetz beschneide. Vier Ländern haben nun ein Gutachten vorgelegt. Sie drohen mit Klage. Einige Krankenkassen drohen ebenfalls. Die folgende Linkliste ist nicht vollständig, aber ausgewählt:

Der NDR berichtet am 18.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lauterbach-will-Klinikreform-trotz-Differenzen-vorantreiben,krankenhausreform204.html

Der Tagesspiegel über die Pläne der Krankenkassen am 17.04.2024: „2,5 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern – Krankenkassen erwägen Klage gegen Lauterbachs Reformpläne“
https://www.tagesspiegel.de/politik/25-milliarden-euro-aus-beitragsgeldern-krankenkassen-erwagen-klage-gegen-lauterbachs-reformplane-11530838.html

Der MDR berichtet am 17.04.2024 in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag:
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-816428.html

Der BR zum Gutachten der Länder am 17.04.2024: „Krankenhausreform verfassungswidrig? Länder legen Gutachten vor“. Fernsehbeitrag 1:10 min, und Text:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-verfassungswidrig-laender-legen-gutachten-vor,UADdi08

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Lauterbach beklagt Hausarztmangel - Gesundheitskioske im Gesetzentwurf nicht enthalten

50000 Ärzte seien in den vergangenen zehn Jahren zu wenig ausgebildet worden, der Mangel an Ärzten, so prognostiziert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wird sich flächendeckend manifestieren. Er plant ein Gesetz, in dem die Obergrenzen der Vergütung für Hausärzte wegfallen – auch damit der Beruf des Hausarztes für die derzeitigen Medizinstudenten attraktiv ist. Im Gesetzentwurf nicht enthalten: die Gesundheitskioske. Denn hierüber gibt es in der Koalition noch keine Einigung. Im Zusammenhang mit Lauterbachs Gesetzentwurf ist das Thema Hausarztmangel wieder in den Mittelpunkt der Medien gerückt. Deshalb eine kleine Linkliste zu Lauterbachs geplantem Gesetz und zum Hausarztmangel, chronologisch geordnet:

Der Stern dreht das Thema am 16.04.2024 weiter und fragt, wo der Ärztemangel am gravierendsten zu spüren sein werde und wie dem abzuhelfen sei. Hinter Bezahlschranke:
https://www.stern.de/gesundheit/lauterbach-warnt-vor-aerztemangel--doch-gerade-der-hausarztberuf-koennte-attraktiver-sein-34629490.html

An der Universitätsmedizin in Oldenburg ist eine Unterschriftenaktion gestartet für mehr Medizinstudienplätze. Der NDR berichtet am 16.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Aerztemangel-Uni-sammelt-Unterschriften-fuer-mehr-Studienplaetze,medizinstudium126.html

Der BR am 15.04.2024, Text und Audio (1 min): „Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel in Zukunft“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-in-zukunft,U9z9IYB

Der Tagesspiegel klagt schon in der Überschrift: „Kampf gegen den Hausärztemangel – Plötzlich geht es nur noch um die Honorare“. Die FDP, so macht der Tagesspiegel klar, habe das das „Gesetz gekapert“. Gemeint sind vor allem die Gesundheitskioske. Artikel vom 15.04.2024:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-hausarztemangel-plotzlich-geht-es-nur-noch-um-die-honorare-11520830.html

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Kiffer-Song für Lauterbach

Ich glaube, zu diesem Song von Florian Schroeder alias Karl Lauterbach braucht es nicht einmal einleitende Worte ...

https://www.youtube.com/watch?v=1W6NjjG8tR8

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Coronatest-Betrugsprozess in Köln

Von einem Schaden in Höhe von etwa 19 Millionen Euro ist die Rede. Ursache: Falsche Abrechnungen von Coronatests. Der 38-Jährige steht nun in Köln vor Gericht. Neben ihm auch noch eine mit ihm befreundete Frau.

Der WDR berichtet am 29.01.2024 hier:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-betrug-testzentren-koeln-100.html

In der Lokalzeit vom WDR, ebenfalls 29.01.2024, erklärt sich auch das Foto zum Text: Mehrere Luxusautos waren beschlagnahmt worden, die dem Angeklagten gehört haben sollen. Die Info zum Prozess beginnt in der Sendung bei 8:54 min:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-29-01-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNzVlZWE3OGQtNGI0Yi00Y2JmLThkOWEtYzI0NzQwNWE4ZGVi

Die Bild-Zeitung berichtet auch am 29.01.2024 – ebenfalls mit Bild eines Autos, das abgeschleppt wird:
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/prozessbeginn-in-koeln-19-mio-euro-mit-fake-coronatests-ergaunert-86949824.bild.html

Die Rheinische Post, 29.01.2024:
https://rp-online.de/nrw/panorama/koeln-angeklagter-soll-mit-testzentrum-betrug-millionenschaden-verursacht-haben_aid-106003359

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Corona-Betrugsfälle in Berlin

Die Größenordnung, in der mit Corona-Teststellen Betrug betrieben wurde, ist schwer vorstellbar. Auch, weil es keine zusammenfassende Berichterstattung gibt. Für Berlin hat die Ärzte-Zeitung die Zahlen zusammengefasst. In der Summe ist für Berlin von insgesamt 9580 Betrugsfällen die Rede. Artikel vom 01.04.2023:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Noch-Tausende-Corona-Betrugsfaelle-bei-der-Staatsanwaltschaft-Berlin-445940.html

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Arzt vor Gericht wegen falscher Abrechnung

Die Fuldaer Zeitung berichtet über einen Arzt, der vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er Arzt-Patienten-Kontakte mit den Krankenkassen abgerechnet hatte, die es so nicht gegeben hat. Artikel vom 27.12.2023:
https://www.fuldaerzeitung.de/huenfelder-land/krankenkassen-zwoelf-faelle-arzt-in-huenfeld-erschleicht-geld-von-92731586.html

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Teststellenbetrug - kleine Linkliste zu den Gerichtsprozessen

Schnell hatte sich während der Pandemie die Masche im ganzen Land herumgesprochen: Mit Corona-Teststellen ließ sich ganz leicht Betrug im großen Stil einfädeln. Es war ein Leichtes, Tests abzurechnen, die nie stattgefunden hatten. Denn das flächendeckende Corona-Test-Netz war quasi über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt oder aus dem Boden gestampft. Die Struktur und der Aufbau der gesamten Organisation war quasi ein Testlauf. Für Kontrolle blieb oftmals keine Zeit – selbst Plausibilitätskontrollen blieben an vielen Stellen aus. Das Kopfschütteln hält auch nach der Pandemie noch immer an. Nun kamen und kommen noch die Täter vor Gericht und dort manchmal sogar mit Bewährungsstrafen davon. Begründung: Es wurde ihnen ausgesprochen leicht gemacht.

Schwer ist es, sich einen Überblick über die Lage und über die Zahl der Prozesse zu verschaffen. Manche Prozesse sind längst gelaufen, die Urteile fallen reichlich unterschiedlich aus und einen Gesamtüberblick gibt es nicht – oder noch nicht.

Vielleicht hilft beim Überblick eine Linkliste. Chronologisch. Nicht vollständig – nur brav gesammelt:

Der SWR berichtet am 21.11.2023 von 33 Ermittlungsverfahren in der Vorder- und Südpfalz:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/corona-testbetrug-in-vorder-und-suedpfalz-100.html

Der SWR berichtet am 07.11.2023: Das Landgericht Trier verurteilt einen 31-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er Corona-Tests zu viel abgerechnet hat – im Wert von 1 Million Euro.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/urteil-im-prozess-wegen-betrugs-mit-corona-teststellen-100.html

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Charité-Arzt angeklagt wegen Mordes

Ein Kardiologe der Berliner Charité ist wegen zweifachen Mordes angeklagt. Ebenso eine Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe.

Tagesschau, 04.09.2023:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-kardiologe-der-berliner-charit-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt-100.html

BZ, 04.09.2023:
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/charite-arzt-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt

Ebenfalls 04.09.2023, 22:01 Uhr:
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/sie-nannten-den-todes-arzt-der-charite-pastor

Spiegel, 04.09.2023:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-charite-kardiologe-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt-a-64c6629e-3272-4376-96cd-a613c7c4e812

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Mehr Schall als Rauch - Kommentar zum geplanten Rauchverbot im Auto

Der mediale Jubel ist groß: Rauchen im Auto soll unter Strafe gestellt werden, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren. Im öffentlichen Nahverkehr ist das Rauchen längst verboten – und nun drohen, wenn der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium den Bundestag passiert, dem Raucher und der Raucherin im Auto 3000 Euro Strafe, sofern Kinder oder Ungeborene mitfahren. Den Kindern im Auto drohen, laut Forschung, ganz andere Dinge, wenn sie mit rauchenden Rauchern unterwegs sind: den Ungeborenen zum Beispiel vermindertes Längenwachstum und eine eingeschränkte Lungenfunktion.

Also alles richtig, was das Bundesgesundheitsministerium nun als Referentenentwurf vorlegt.

Eine meiner schrillsten Kindheitserinnerungen, die nur im Nachhinein mit Humor zu ertragen gewesen ist, ist eine Autofahrt mit einem entfernten Onkel und drei nicht ganz so entfernten, dafür aber gewichtigen Tanten. Zwei saßen hinten – ich, klein, und ein wenig zusammengedrückt in deren Mitte. Die Sonne schien, das Wetter war schön – und Onkel Peter zündete sich eine Zigarre an. Weil das Wetter schön war und damit der Zigarrenrauch entweichen kann, öffnete er das Fenster. Ergebnis: Der Fahrtwind pustete mir einen Großteil des Zigarrenrauchs mitten ins Gesicht. Und wegen der erdrückenden Tanten blieb mir auch kein Platz, an anderer Stelle Luft zu holen. Ich war Rauch gewöhnt, die Zeiten damals anders, aber die Zigarre ist Zeit meines Lebens die schlimmste Tabakware geblieben. Sie stinkt nicht nur, sie erstickt einen förmlich.

Also hat Karl Lauterbach alles richtig gemacht.

Rauchen im Auto ist fürchterlich, erst recht, wenn Kinder im Auto sitzen. Genauso fürchterlich allerdings ist: Rauchen im Aufzug. Das stinkt noch, wenn der Verursacher längst verschwunden ist. Und auch da bleibt mir die Luft weg. Oder: Heimliches Rauchen auf der Toilette. (Der Fairness halber sollte ich jetzt vielleicht doch dazu schreiben, dass ich Ex-Raucherin bin.)

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Gericht verbietet nationales Gesundheitsportal

„gesund.bund.de“ ist ein staatliches Gesundheitsportal der Bundesrepublik Deutschland, in dem Informationen zu Krankheiten, Krankenhäuser, Ärzten etc. abgerufen werden können. Seit der Gründung gibt es offenbar Konflikte. So gab der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger Anfang 2021 eine Pressemitteilung heraus, in der publik gemacht wurde, dass Google das Portal bei der nicht bevorzugt anzeigen darf. Nun scheint grundsätzlich das Ende des Portals herbeigerichtet worden zu sein: Der Wort & Bild-Verlag hatte gegen den Betreiber des Portals geklagt – und das Gericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit diesem Portal gegen das Verbot der Staatsferne der Presse verstoße.

Die Nachricht darüber findet sich in einigen Medien:

Umfassend, auch über die Entstehungsgeschichte und über die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit einem großen Foto von Jens Spahn, der zur Zeit der Gründung des Portals Bundesgesundheitsminister war, berichtet die Bayrische Staatszeitung am 29.06.2023:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben-in-bayern/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/gesundheitsportal-vor-gericht-schlappe-fuer-bund-nach-verlagsklage.html#topPosition

zm online (Zahnärztliche Mitteilungen), 29.06.2023:
https://www.zm-online.de/news/detail/stopp-fuer-das-nationale-gesundheitsportal

Am 28.06.2023 in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landgericht-bonn-verbietet-portal-gesund-bund-de-18995958.html

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Niedersachsen: Prozess gegen Ärztekammer

Das Verwaltungsgericht Osnabrück beschäftigt sich heute mit der Klage zweier Internisten aus Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen. Zwar dürfen die Internisten hausärztlich ausbilden, aber nicht über die ganzen zwei Jahre, die notwendig sind. Für die übrigen sechs Monate müssten sich die Interessenten einen Hausarzt als Ausbilder suchen. Der NDR berichtet am 08.03.2023 hier:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Aerzte-verklagen-Aerztekammer-Ist-Hausarztmangel-hausgemacht,prozess7948.html

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Abrechnungsbetrug in Bocholter Arztpraxis?

In Bocholt, NRW, soll im Frühjahr 2021 eine Arztpraxis neben der Coronaimpfung, die damals schwer zu bekommen war, Abrechnungsbetrug in größerem Stil begangen haben und zusammen mit der Impfung fiktive Krankheiten abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die beiden örtlichen Zeitungen, das Bocholt Borkener Volksblatt und die Borkener Zeitung berichten umfangreich, aber hinter Bezahlschranke:

Borkener Zeitung, 07.03.2023 (24-Stunden-Zugang für 1,49 Euro möglich):
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Abrechnungsbetrug-in-Arztpraxis-462757.html

Bocholt Borkener Volksblatt, 04.03.2023:
https://www.bbv-net.de/Lokales/Bocholt/Bocholter-Arztpraxis-soll-bei-Coronaimpfung-falsch-abgerechnet-haben-392677.html

Radio WMW hat am 04.03.2023 eine kurze Meldung eingestellt:
https://www.radiowmw.de/artikel/ermittlungen-gegen-bocholter-arztpraxis-1586711.html

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Aktuelle Maskenattest-Prozesse

Eine Ärztin aus Köln-Ehrenfeld ist verurteilt worden zu 4000 Euro Strafe, weil sie ein Maskenattest ausgestellt hat, das nicht notwendig war. Insgesamt war die Ärztin wegen 15 falscher Atteste angeklagt – aber sie wurde nur für einen einzigen falschen Attest verurteilt. Den hatte sie einer Journalistin ausgestellt, die sie inkognito um ein solches Attest gebeten hat. Den Bericht finden Sie im Kölner Stadt-Anzeiger, von dem die Recherche aus ausgegangen war. 14.12.2022:
https://www.ksta.de/koeln/koeln-aerztin-wegen-falscher-atteste-fuer-maskenverweigerer-verurteilt-379505?cb=4272859179755250

Auch die „Bild“ berichtet. Dort fügt sich auch die Nachricht über einen Bochumer Arzt an, der vom Vorwurf freigesprochen wurde, falsche Atteste ausgestellt zu haben. 13.12.2022:
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/als-aerztin-falsches-attest-ausgestellt-strafe-fuer-corona-leugnerin-82244992.bild.html

 Ausführlich berichtet die WAZ über den Bochumer Prozess, 13.12.2022:
https://www.waz.de/staedte/bochum/prozess-um-masken-pflicht-freispruch-fuer-bochumer-hausarzt-id237143009.html

In Weinheim soll eine Ärztin 4000 falsche Maskenatteste ausgestellt haben, doch der Prozess wurde vertagt. Hinter Bezahlschranke berichtet der Mannheimer Morgen am 13.12.2022:
https://www.mannheimer-morgen.de/metropolregion_artikel,-metropolregion-weinheimer-prozess-um-falsche-maskenattests-vertagt-demo-fuer-angeklagte-aerztin-_arid,2029078.html

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Pflegerin angeklagt, weil sie mit Corona weitergearbeitet haben soll

In Hildesheim ist eine Pflegerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil sie offenbar im Heim Pfleger angesteckt hat, obwohl sie in Quarantäne hätte sich begeben müssen, da jemand in ihrem Haushalt an Corona erkrankt war. Mindestens eine Bewohnerin ist in Folge an Corona gestorben. Bericht Braunschweiger Zeitung, 12.07.2022:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92356824/corona-schwerere-verlaeufe-bei-omikron-ba5-karl-lauterbach-widerspricht-rki.html

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Triage - oder ein Gesetzesentwurf und der Rückwärtsgang

Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich, das Ergebnis heute, 09.05.2022, eindeutig. Der Bundesgesundheitsminiseter Karl Lauterbach will keine „Ex-post-Triage“ ermöglichen. Das heißt: Im Falle einer Überlastung der Krankenhäuser soll nicht die Behandlung eines Patienten abgebrochen werden dürfen, weil sie weniger erfolgversprechend ist, als die Behandlung eines anderen Patienten. Die „Welt“ berichtet hier, 09.05.2022:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238639529/Neues-Triage-Gesetz-Nach-Kritik-der-Gruenen-Lauterbach-will-keine-Ex-Post-Triage-ermoeglichen.html

Der Ausgangspunkt ist ebenso eindeutig: Ende 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Triage-Regelung gefordert, um so zu gewährleisten, dass niemand mit Behinderung benachteiligt wird, wenn die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen, Presseimitteilung vom 28.12.2021:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-109.html

Am Wochenende ist dann der Gesetzesentwurf „in die Öffentlichkeit geraten“, wie es das Handelsblatt formuliert, nachdem Lauterbach versprochen hatte, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, 09.05.2022:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-nach-heftiger-kritik-lauterbach-zieht-entwurf-fuer-triage-gesetz-zurueck/28317866.html

Und dann geht die Nachrichtenlage für das vorangegangene Wochenende eben durcheinander, weil die Äußerungen der einen und der anderen Seite zeitgleich veröffentlicht wurden, weil nach dem Gesetzesentwurf der Abbruch von Behandlungen möglich sein sollte und weil der Ablauf der Ereignisse nicht sauber klar wird. So ist dann das Nacheinander der Ereignisse für den schnellen Nachrichten-Googler nicht so schnell nachvollziehbar.

Einen schnellen und guten Überblick der Debatte vom Wochenende gibt die Ärzte-Zeitung am 08.05.2022:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ex-post-Triage-Gruene-kritisieren-Plaene-zu-Behandlungsabbruch-428934.html

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Mutmaßlich falscher Arzt in Zschopau - Ärztekammer warnt

Die Sächsische Ärztekammer warnt vor einem mutmaßlich falschen Arzt in Zschopau. Der auch noch denselben Nachnamen trägt, wie der Bundesgesundheitsminister. Bericht beim MDR, 25.04.2022:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/aerztekammer-arzt-zschopau-strafanzeige-100.html

und im Spiegel:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschopau-aerztekammer-warnt-vor-falschem-arzt-ingo-lauterbach-a-e4ed9d61-5ec6-4cb4-a34e-fc87274f54a6

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