NACHRICHTENPORTAL
Spekulationen über die Umbesetzung innerhalb der Bundesregierung gibt es schon lange. Die neueste Vermutung, laut Bild-Zeitung, macht aus Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Wirtschaftsminister. Die neue Gesundheitsministerin hieße dann Annette Widmann-Mauz.
„Bei Spahns Patientenakte wird der Datenschutz erst nachgeliefert“, titelt die Süddeutsche Zeitung – und man ist versucht, einen spöttischen Unterton darin zu lesen. Der Spott ist aber nun wirklich nicht in der Überschrift nachweisbar. Eine gewisse Freude scheint aber die Journalistin Kristiana Ludwig befallen zu haben, als sie mit der Erklärung begann, wie diese Einschränkung im Alltag aussieht. Im Anfang wird es nämlich dem Patienten nicht möglich sein, auszuwählen, wer welche Daten einsehen darf.
Jens Spahn will die Ärzte künftig auch Apps verschreiben lassen, wenn sie beispielsweise Blutdruckwerte sammeln. In die elektronische Patientenakte sollen Mutterpass, Impfpass, Zahn-Bonus-Heft eingestellt werden, berichtet der Spiegel. Mit dem Verweis auf die Honorareinbußen, die Ärzten drohen, die die elektronische Patientenakte nicht vorhalten. Am Ende des Artikels landet der Spiegel an dem Punkt, an dem es heikelt: Wenn nämlich ITler im Dienste der Digitalisierung die Schutzsysteme außer Kraft setzen, die vor Hackerangriffen schützen.
Jens Spahn legt in der Diskussion um eine zukünftige Impfpflicht bei Masern noch eine Schüppe drauf: Es sollen demjenigen hohe Geldstrafen drohen, der der Impfpflicht nicht nachkommt. Die Rede ist von 2500 Euro. Die SPD lobt Spahn für diesen Plan, die Bundesärztekammer auch. Die Impfpflicht soll schon ab 2020 Gesetz sein.
Spahn behält seinen Kurs bei: Er geht seinen Weg, nicht immer nach Absprache und nicht immer nach Regeln, aber immer nach vorn. Ein Nachrichtensammlung querbeet.
Mein Bauch gehört mir – diesen nicht ganz neuen Spruch einer nicht ganz gesicherten Wahrheit hat jetzt Jens Spahn schwarz auf nackt zu lesen bekommen. Bei einer Veranstaltung der JU Dithmarschen waren die Femen los.
Im Kreis Schleswig-Erfde fehlt es an Ärzten. Zwei Ärzte aus Erfde schließen bald ihre Praxis – und die Nachwuchschancen sind schlecht. Die Idee: Ein Ärztezentrum, bei dem die Kommune die Ärzte anstellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war ebenfalls in Erfde.
Das TSVG hat den Bundesrat passiert. Und nun gibt es im Blätterwald und im Online-Dschungel Handlungsanleitungen, Kritiken, Urteile und Verurteilungen. Ein kurzes Sammelsurium hier – Aktualisierungen folgen, je nach Berichterstattung.
Für Jens Spahn brennen gerade gleichzeitig mehrere Kreuzfeuer, die er entweder er selbst oder die Presse um seinetwillen angezündet hat. Und so manch einer würde aus dem Kreuzfeuer gern den Scheiterhaufen schichten.
Das Bundesgesundheitsministerium bekommt 5 Millionen Euro. Jens Spahn hat diese Forderung erhoben und umgesetzt, um die seelischen Folgen der Abtreibung zu untersuchen. Das Geld ist gesplittet auf drei Jahre – die Studie die Antwort Spahns auf den Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibung (§219a).
Hoppla – und schon wieder hat der Bundesgesundheitsminister eine Kurve schneller genommen als erwartet und schon mal einen Pressetermin bestritten.
Nun ist es durch, das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Dass sich die Abkürzung anhört, wie der Tennisclub im Nachbarort, hatte der Bundesgesundheitsminister einstens selbst bestätigt. Und es ist nebensächlicher denn je.
Dennoch, das Unbehagen bleibt. Die Zeitungen jubeln, weil es jetzt, was die Terminvergabe betrifft, keine Patienten zweiter Klasse mehr geben soll. Den Fachärzten steckt diese Kröte quer im Hals, weil sie in die eigene Planung eingreift. Aber das TSVG ist viel mehr als nur ein Termingesetz. Auf 200 Seiten sind Dinge geregelt, die in den Nachrichten zwangsläufig untergehen müssen.
Jens Spahn sieht keinen Handlungsbedarf, lautet diesmal die Nachricht. Es geht um schadhafte Implantate und wie man sie im Vorfeld kontrolliert. Spahn reicht ein Register, die Krankenkassen wollen Prüfstellen, die Süddeutsche Zeitung berichtet (1.3.2019):
Ein Kommentar in der Zeit ist vom 28.2.2019 10:47 bis jetzt, 29.2.2019, 8:23 selbst 102 Mal von Lesern kommentiert worden. Das Interesse gilt dem Mann, dem die Zeit eine One-Man-Show bescheinigt: Jens Spahn. Die Kritik: Der Mann vergesse, wo die Macht des Ministers enden müsse.
Die Kritik an Jens Spahn, die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen außer Kraft zu setzen – oder zumindest die Kräfte deutlich zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums zu verschieben, nimmt zu.
Jens Spahn will die Stellung der Hausärzte stärken. Patienten, die sich verpflichten, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen, der dann ggf. die Überweisung zum Facharzt ausschreibt, sollen eine Prämie bekommen, die nach dem Willen von Union und SPD die Krankenkassen von dem so erwirtschafteten Effizienzgewinn auszuzahlen hätten.
Die Welt hat das Hausarztmodell in einem Video kritisch unter die Lupe genommen.
Originallink zum Welt-Video auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ct_78x5xAa0
Jens Spahn ist nicht nur Bundesgesundheitsminister – er ist auch ein Mann, der öffentliches Auftreten gerne und wohl auch gut inszeniert. Einer seiner Kommunikationswege ist dabei das Gespräch, das er dann wieder zurück in die Öffentlichkeit trägt. All diese Gespräche haben selbstverständlich etwas von einer Inszenierung. Und doch wird in jedem Video auch die Hoffnung von der anderen Seite deutlich: angehört zu werden, gefragt zu werden, um Meinung und Erfahrung gebeten zu werden. Und auch das ist eine Fähigkeit von Spahn: anhören, fragen, teilnehmen.
Jens Spahn schlägt im Rahmen des TSVG ein Implantatsregister vor, das als fortschrittlich gilt, meldet die Tagesschau. Doch daran geknüpft sind Änderungsanträge, die die Selbstverwaltung des Gesundheitswesen entmachten soll. Dieses Handlungsprinzip hat Methode – und die Tagesschau hat anhand dieses Implantatsregister-Vorschlags die Methode Spahn aufgearbeitet – und gleich mehrere Artikel zusammengestellt (22.2.2019):
Der Bundesrechnungshof rechnet mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen ab, die Computerwoche berichtet (19.2.2019). Danach steht sich die Gematik gegenseitig immer wieder selbst auf den Füßen – und hat dabei schon 606 Millionen Euro ausgegeben:
