Union und SPD nehmen im Bundestag gemeinsam den Gesundheitsminister an die kürzere Leine. Der will nämlich dafür sorgen, dass neue Behandlungsmethoden schneller beim Patienten ankommen – und quasi en passent wollte er auch noch dafür sorgen, dass sein Ministerium in den Debatten inhaltlich mitmischt. Diese Passagen im Gesetzesentwurf wurden gestrichen, übrig bleibt die Rechtsaufsicht – nicht mehr die Fachaufsicht. Das Handelsblatt berichtet am 19.9.2019:

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat den Bundesgesundheitsminister am 17.9. im „Berliner Salon“ ins Gespräch auch mit den Zuhörern genommen, so die vielleicht am richtigsten gemischte Redewendung für die Diskussion von anderthalb Stunden. Das Video ist auf Youtube zu sehen. Themen sind nicht nur die Pflegeversicherung, sondern unter anderm auch die politische Situation in Deutschland, Angela Merkel, der Paragraf 219, die Homöopathie und deren Abrechnung ...

https://www.youtube.com/watch?v=vLxq5zoUauc

Das Ärztenetzwerk änd hat 2000 niedergelassene Haus- und Fachärzte befragt. Ergebnis: 67 Prozent der Ärzte sind mit den derzeitigen Arbeitsbedingungen und der Gesundheitspolitik so unzufrieden, dass sie ihre Tätigkeit gerne früher als geplant beenden möchten. Die Pressemitteilung zur Umfrage ist ins Presseportal eingestellt:

Bundesgesundheitsminister Spahn will Medizinprodukte stärker kontrollieren – und die Möglichkeiten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausweiten. Das darf bislang beobachten, auswerten und Empfehlungen an die Landesbehörden geben, nicht aber verbieten und vom Markt nehmen.

Tim Szent-Ivanyi arbeitet fürs RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) und hat heute morgen mit seinem Artikel über das Milliardengeschäft mit der Beatmung schwerkranker Menschen einen bundesweiten Treffer gelandet. Es berichten nicht nur die großen und kleinen Tageszeitungen, auch die Blätter, die an und für die Börse gelesen werden, sind auffällig gut dabei.

 Die These des Autors, mit der er dem Gesundheitsminister Jens Spahn folgt: Die Beatmung schwerkranker Patienten bringt gutes Geld – und wird deshalb lang und ausdauernd ausgeführt. Der Gesundheitsminister will nun zweierlei: Geld sparen und sich für die Patienten einsetzen, die möglichst schnell wieder selbständig atmen lernen können sollen. Das Ganze hat der Minister auch schon als Gesetzesvorhaben formuliert, der dem RND vorliegen soll.

Früher musste man sie gut ausrufen können, später musste man sie gut lesen können, immer aber muss die Schlagzeile vor allem wirkungsvoll sein – auf ihre Art. Süffisanz zum Beispiel ist nicht laut, schlägt auch nicht. Es sei denn einen Haken. Die Süddeutsche Zeitung ist nun angesichts der Politik des Bundesgesundheitsministers zur Süffisanz übergegangen. Nichts für einen Ausruf. Wohl aber gemacht, um im Kopf hängenzubleiben:

Jens Spahn will die Notaufnahmen in Krankenhäusern entlasten. Der Gesetzentwurf sieht für alle Bundesländer Notfall-Leitstellen vor – und Notfallzentren an Krankenhäusern, die die Patienten zur ambulanten oder stationären Behandlung schicken. Im Wettbewerb um die schönste Überschrift hat der Focus über dieses Vorhaben das Schlagwort 112-Revolution gestellt. Im Folgenden die Links zum Thema, alle vom 22.7.2019:

Spiegel:
https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/jens-spahn-legt-gesetzentwurf-fuer-neuorganisation-von-notaufnahmen-vor-a-1278384.html

Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/spahn-notfall-versorgung-entwurf-101.html

Focus (mit der 112-Revolution in der Dachzeile, gleich neben der Plan mit doppeltem n):
https://www.focus.de/gesundheit/news/gesetzentwurf-zur-reform-der-notfallversorgung-jens-spahn-will-in-kliniken-die-wartezeiten-bei-notfaellen-verkuerzen_id_10946653.html

Die Rheinische Post - mit den Zweifeln der Bundesärztekammer daran, dass genügend Geld und Ärzte für diesen Plan vorhanden sind:
https://rp-online.de/politik/deutschland/notfallversorgung-spd-unterstuetzt-plaene-von-jens-spahn_aid-44260905

Nun ist er doch nicht Verteidigungsminister geworden … Eine Überschriften- und Linksammlung zur Zukunft von Jens Spahn:

Während in der Tiermast insgesamt der Gebrauch von Antibiotika zurückgeht, steigt er in der Geflügelmast noch an. Um 40 Prozent – und die Rede ist dabei von Reserveantibiotika. Heute treffen sich deshalb die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Vertretern der Geflügelwirtschaft. Die Ankündigung finden Sie heute in den Dresdner Nachrichten (17.7.2019):

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Das wusste als Erster Otto Julius Bierbaum. Schriftsteller, geboren 1865, gestorben 1910. Mit dieser Erkenntnis hat er’s bis ins Sprichwortlexikon geschafft.

Ins Lexikon der Stilblüten deutscher Politiker arbeitet sich Jens Spahn gerade vor. Sein Publikum: Studenten der Uni Düsseldorf. Seine Weisheit: „Jesus hat Wasser zu Wein gemacht, nicht Gras zum Schwarzen Afghanen.“ Lediglich die Tatsache, dass dieses Bonmot gewiss nicht entschlüpft und ganz gewiss kalkuliert ist, nimmt der Nominierung fürs Stilblütenlexikon etwas an Würde. Aber: Spahn ist Katholik, und als Katholik darf er auch ein wenig spötteln. Gewiss. Das ist sogar gut so. Religion im Gespräch – oder so. Oder Religion im Alltag. Ich erinnere mich an meine allererste Vorlesung in der alten Abteilung in Germanistik. Die haben dort gezählt, wie oft und ob überhaupt Jesus in der Bibel gelacht hat. Dann doch lieber der Spahnsche Witz. Denn recht hat er: Das Christentum ist eine Kultur des Weines.

Kaum dass Ursula van der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen ist, hat die Diskussion um ihre Nachfolge begonnen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn ist als Verteidigungsexperte im Gespräch:

Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben am Dienstag in einer Pressekonferenz ein Konzept vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Spahn lobt die Arbeit der Bundesregierung, macht aber zugleich klar, dass der Veränderungsprozess dauern kann, und die Lösungen nicht sofort greifen. Unklar ist auch die Finanzierung. Das Handelsblatt berichtet mit Text und Filmbeitrag (5.6.2019):

Etwa 2000 Mitarbeiter von Kliniken und Heimen, so die Zahlenangabe von Verdi, demonstrierten heute (5.6.2019) in Leipzig, wo sich die Gesundheitsminister trafen. Buh-Rufe gab’s für den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Auf dem Deutschen Ärztetag in Münster ging es um viele grundsätzliche Themen. Eine kleine, unsystematische Presseschau im Rückblick:

Spekulationen über die Umbesetzung innerhalb der Bundesregierung gibt es schon lange. Die neueste Vermutung, laut Bild-Zeitung, macht aus Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Wirtschaftsminister. Die neue Gesundheitsministerin hieße dann Annette Widmann-Mauz.

„Bei Spahns Patientenakte wird der Datenschutz erst nachgeliefert“, titelt die Süddeutsche Zeitung – und man ist versucht, einen spöttischen Unterton darin zu lesen. Der Spott ist aber nun wirklich nicht in der Überschrift nachweisbar. Eine gewisse Freude scheint aber die Journalistin Kristiana Ludwig befallen zu haben, als sie mit der Erklärung begann, wie diese Einschränkung im Alltag aussieht. Im Anfang wird es nämlich dem Patienten nicht möglich sein, auszuwählen, wer welche Daten einsehen darf.

Jens Spahn will die Ärzte künftig auch Apps verschreiben lassen, wenn sie beispielsweise Blutdruckwerte sammeln. In die elektronische Patientenakte sollen Mutterpass, Impfpass, Zahn-Bonus-Heft eingestellt werden, berichtet der Spiegel. Mit dem Verweis auf die Honorareinbußen, die Ärzten drohen, die die elektronische Patientenakte nicht vorhalten. Am Ende des Artikels landet der Spiegel an dem Punkt, an dem es heikelt: Wenn nämlich ITler im Dienste der Digitalisierung die Schutzsysteme außer Kraft setzen, die vor Hackerangriffen schützen.

Jens Spahn legt in der Diskussion um eine zukünftige Impfpflicht bei Masern noch eine Schüppe drauf: Es sollen demjenigen hohe Geldstrafen drohen, der der Impfpflicht nicht nachkommt. Die Rede ist von 2500 Euro. Die SPD lobt Spahn für diesen Plan, die Bundesärztekammer auch. Die Impfpflicht soll schon ab 2020 Gesetz sein.

Spahn behält seinen Kurs bei: Er geht seinen Weg, nicht immer nach Absprache und nicht immer nach Regeln, aber immer nach vorn. Ein Nachrichtensammlung querbeet.

Mein Bauch gehört mir – diesen nicht ganz neuen Spruch einer nicht ganz gesicherten Wahrheit hat jetzt Jens Spahn schwarz auf nackt zu lesen bekommen. Bei einer Veranstaltung der JU Dithmarschen waren die Femen los.