Der Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibung (§219a) ist in der Koalition abgestimmt, der Gesetzentwurf soll am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Die Grundregeln: Werbung für Abtreibung bleibt verboten, informiert werden darf in einem breiteren Rahmen als bisher. Mit auf dem Plan: Bis zum Alter von 22 Jahren sollen Frauen die Pille kostenlos als Kassenleistung erhalten.

Er war gerne Messdiener – und mochte die Bühne, die ihm die Kirche bot. „Die katholische Kirche ist immer auch ein bisschen wie großes Kino. Deshalb mag ich die ja“, vertraut er seinem Biografen an.

Fettabsaugen wird nun Kassenleistung. Nicht für alle Frauen – aber für die Frauen mit der Krankheitsstufe 3. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat damit eine Einigung mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss erzielt. Befristet ist die Kassenleistung bis 2024 – begleitet wird sie forschend. Die Einigung lautet in etwa: Mit den klassischen Methoden ist den Frauen mit Lipödemen der Stufe 3 nicht mehr zu helfen. Damit ist die zuvor abgelehnte Kassenleistung nun wohl begründet. Frauen mit Lipödemen der Stufe 1 oder 2 werden weiter konservativ behandelt. Die Stuttgarter Nachrichten berichten (25.1.2019):
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.forderung-von-jens-spahn-fettabsaugen-wird-in-bestimmten-faellen-kassenleistung.f882e051-e035-4162-ba57-1fbc9e481328.html

„Spahn macht ernst, das finde ich sensationell“: Prof. Dr. Noah über die Behandlung von Lipödem - titelt "lokalo24.de (25.1.2019) und zitiert damit die Begeisterung desFacharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie in der Noahklinik Kassel: https://www.lokalo24.de/lokales/kassel/spahn-macht-ernst-finde-sensationell-prof-noah-ueber-behandlung-lipoedem-11484211.html

Sachlicher bei der Berliner Morgenpost (25.1.2019= https://www.morgenpost.de/politik/article216292651/Fettabsaugen-wird-fuer-Frauen-ab-2020-von-den-Kassen-gezahlt.html

Die Neue Presse (25.1.2019): http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kassen-sollen-Fettabsaugen-zahlen

Hanno Müller kommentiert heute (24.1.2019) in der Thüringer Allgemeinen die Spahnsche Gesundheitspolitik als „Gesundheit mit der Brechstange“. Sein Fazit: „Mit Spahn laufen die Pferde schneller“ – aber Spahn täte eben besser dran, auch die Akteure aufsitzen zu lassen.

Es sieht so aus, als wäre der Bundesgesundheitsminister bereit, seine Pläne, psychisch Kranke gezielt zu Behandlungen zu steuern, wieder zu ändern. Die geplanten Gesetze hatten bei Therapeuten und Patienten für mächtig Wirbel gesorgt, da sie voraussetzten, dass der Kranke sich quasi fremd-begutachten ließe.

Verschiedene Ärzteverbände haben für heute (23.1.2019) zu einem bundesweiten Protesttag gegen das geplante Terminservice- und Vergabegesetz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn aufgerufen.

Wird die Importförderklausel gestrichen? So sah es aus. Wird sie nicht gestrichen? So sieht es aus. Die Deutsche Apotheker-Zeitung berichterstattet dem Stimmungs- und Meinungswechsel wechselnd hinterher (22.1.2019):
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/01/22/spahn-will-importklausel-neu-fassen-statt-streichen

Nun wenden sich auch ITler und Datenschutzexperten an den Bundesgesundheitsminister. Sie sehen die Datensicherheit nicht gewährleistet – und richten sich in einem offenen Brief an Jens Spahn.

Einen Rundumschlag ums TSVG, Jens Spahn, dessen Konflikt mit der Ärzteschaft, dem Fettabsaugen – und dem Tauziehen der Kräftegruppen im Gesundheitswesen liefert die Medical Tribune in einem Doppel-Artikel (21.1.2019):

Held der Kalenderwoche 3 ist: Jens Spahn. Meint zumindest der rbb und hat am 17.01.2019 ein Spahn-Video, genauer gesagt ein Spott-Video veröffentlicht:

Freitag war der Tag der Konfrontation: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Terminservice- und Vergabegesetz „TSVG“ und 200 Ärzte. Gastgeber: die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Ort der Handlung: Berlin.

Wie wichtig, ja sogar wie lebenswichtig, es ist, dass wir alle unsere Patientendaten aufs Smartphone holen können, wissen wir. Die Diskussion um die elektronische Patienenakte kennen wir. Pragmatisch gesehen ist vieles nachvollziehbar, manches tatsächlich wünschenswert, der Einwände sind immer noch genug – und alles ist gesagt.

Die elektronische Patientenakte kommt, daran besteht kein Zweifel. Und die Daten auf dem Smartphone sind gewollt. Auch daran besteht kein Zweifel. Dass dieser Datenkreislauf sicher vonstatten gehen wird, daran bestehen erhebliche Zweifel. Auch hier eine Linksammlung.