Spahn(i)sche Nachrichtensammlung
Spahn behält seinen Kurs bei: Er geht seinen Weg, nicht immer nach Absprache und nicht immer nach Regeln, aber immer nach vorn. Ein Nachrichtensammlung querbeet.
Spahn will die Selbstverwaltungsspitze der GKV umorganisieren und zwar so, dass sich der Verwaltungsrat nicht mehr aus ehrenamtlichen Mitgliedern der Sozialpartner zusammensetzt, sondern aus den Kassen selbst. Die GKV befürchtet, dass so auf Dauer Arbeitnehmer und Versicherte aus den Entscheidungen ausgeschlossen werden sollen. Das Handelsblatt berichtet (15.4.2019):
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitspolitik-spahn-will-selbstverwaltung-in-der-gesetzlichen-krankenversicherung-ausbooten/24219560.html
In der Westfälischen Rundschau fällt die Reaktion der GKV sprachlich noch wesentlich härter aus. Die Rede ist dort vom Staatsdirigismus und vom Generalangriff (16.4.2019):
https://www.wr.de/politik/kassenverband-jens-spahn-plant-staatsdirigismus-id216956323.html
Auch die Krankenhäuser sind verärgert. Ihnen hatte Spahn versprochen, dass die höheren Kosten für Pflegekräfte aufgrund der Tarifsteigerungen von den Krankenkassen ausgeglichen würden. Die Krankenhäuser warten jedoch noch darauf. Bericht im Handelsblatt (15.4.2019):
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pflegekraefte-beschwerdebrief-an-spahn-krankenhaeuser-beklagen-wortbruch-bei-lohnkosten/24222292.html
und Bibliomed (16.4.2019):
https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/37988-dkg-schreibt-beschwerdebrief-an-spahn/
Friedrich Merz und Jens Spahn scharren schon mit den Hufen und bringen sich in Position für den Fall, dass AKK schlechte Wahlergebnisse einfährt. Die politischen Analysen über die Vorgänge in der CDU fallen zwar unterschiedlich aus, das Fazit ist jedoch jeweils sehr ähnlich:
Merkur (15.4.2019):
https://www.merkur.de/politik/cdu-machtkampf-um-angela-merkels-erbe-jens-spahn-und-friedrich-merz-lauern-auf-ihre-chance-12195597.html
Focus (16.4.2019):
https://www.focus.de/politik/cdu-karrieren-merz-und-akk-die-grenzen-ihrer-wundersamen-freundschaft-sind-schon-in-sicht_id_10594848.html
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Kommentare 1
Der Verwaltungsrat der GKV wehrt sich gegen die Umstrukturierungspläne Spahns:
(n-tv, 24.4.2019) https://www.n-tv.de/politik/Krankenkassen-lehnen-Strukturplan-ab-article20986270.html
(Spiegel 24.4.2019): https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jens-spahn-krankenkassen-rebellieren-gegen-aenderungen-der-organisation-a-1264231.html
(Ärzte-Zeitung, 24.4.2019): https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/985386/krankenkassen-spahn-uns-frech-gesicht-gelogen.html
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