Laut wird’s derzeit um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Und auch Lauterbach selbst wird laut. Ob die verschiedenen Verlautbarungen zur Läuterung so mancher unlauterer Zu- und Umstände hinreichen?
Für die ePa zum Beispiel soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers ein Opt-out-Verfahren eingeführt werden. Gut, dieses Kunstwort versteht nicht jeder in diesem Zusammenhang auf Anhieb. Das kann ja auch sinnvoll oder gar gewollt sein. Der Ausgangspunkt: Der elektronischen Patientenakte (ePa) fehlt noch das, was man in anderen Zusammenhängen das Coming Out nennen würde. Bislang ist die ePa nur out. Weder Opt noch Coming. Auch weil sie fast nichts kann, so die Spekulation im Handelsblatt am 07.11.2022:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-jeder-soll-automatisch-e-patientenakte-erhalten-lauterbach-bringt-opt-out-verfahren-auf-den-weg/28791320.html
Aber spätestens nach der Erklärung der Opt-out-Funktion ist’s klar. Die Option des Lauterbach lautet: Jedem seine ePa. Per se und im Grundsatz. Wer die ePa nicht will, ist zum Output verpflichtet. Will sagen: Muss Widerspruch einreichen. Oder „Opt out“. Beim Organspendeausweis sprach man noch von der Widerspruchslösung. Die Option, ein Out auszusprechen, ist da doch gleich viel gefälliger. Doch selbst wenn sich das Wort so anhört: „Opt out“ geht nicht auf Knopfdruck. Stattdessen aber gibt es ein Vierstufenmodell. Stufe 1: Wer der ePa nicht widerspricht, der hat sie. Und Stufe 2 bis 4 könnten dann wohl genauso gut als „Opt in“ gekennzeichnet werden. Vielleicht aber darf man sich dort aber dann immer noch outen, das Ganze ist bislang ja überhaupt nur eine Idee, die es zum Gesetzesvorschlag noch bringen muss. In Stufe 2 „opten“ Sie, so der Plan, ob Ihr Arzt Daten einstellen darf, Stufe 3 ist zuständig, wenn der (oder ein?) Arzt eingestellte Daten auch lesen dürfen soll und Stufe 3 ist so etwas wie die „Spenderstufe“. Dort können Sie anonym Ihre Daten an die Forschung spenden. Auf dieser Stufe ruht Lauterbachs ganze Hoffnung, weiß das Handelsblatt.
Nächstes Thema: 240 Millionen Euro will der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Kliniken für die Geburtshilfe zur Verfügung stellen. Diese Titelzeile hat, schon rein optisch, einen enormen Output, wenn man Lauterbach googelt. Doch wer diesen Output gründlich auswertet, der findet daneben auch die Meldung, dass Mütter und Hebammen eine Petition starten. Denn Karl Lauterbach will die Hebammen aus dem Pflegebudget nehmen, heißt es. Die Befürchtung: Wenn dann die Krankenhäuser die Hebammen selbst finanzieren müssen, werden Hebammen durch Pflegekräfte ersetzt, die in der Geburtshilfe und Nachbetreuung unerfahren sind. Der Focus berichtet am 07.11.2022:
https://www.focus.de/gesundheit/news/neuer-finanzierungsplan-streicht-hebammen-aus-dem-pflegebudget-hebammen-starten-petition-gegen-geplante-lauterbach-reform_id_178045121.html
Und dann steht ja noch ein ganz anderes Outing im Raum. Die Kita-Schließungen, so Lauterbachs kürzliche Verlautbarungen, sollen unnütz gewesen sein. Hier sucht nun die Union nach dem großen Opt-out-Schalter und fordert das Urteil einer unabhängigen Expertengruppe. Merkur 05.11.2022:
https://www.merkur.de/politik/corona-massnahmen-virus-pandemie-union-cdu-csu-expertengruppe-lauterbach-gestaendnis-gesundheitsminister-91896226.html
