Unfassbar. So sagt die Richterin über einen Arzt, der als Serienmörder in die Geschichte eingehen wird. Zuerst einmal aber wird er eine lebenslange Haftstrafe absitzen, die besondere Schwere der Schuld ist ihm von der Richterin bescheinigt – und die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Sylvia Busch urteilte in der Überzeugung, der Mann habe nicht getötet aus dem Versuch heraus zu helfen. Nicht Mitleid und nicht falsch verstandene Sterbehilfe seien seine Motive für die 15 Morde, derentwegen er angeklagt war. Dass es möglicherweise mehr Morde waren, wird in den verschiedensten Nachrichtenorganen vermutet.

Unfassbar.

Zurück bleibt die Frage: Warum. Hier ein paar Links zu den Nachrichten.

• Die Tagesschau am 08.07.2026:
  https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palliativarzt-mordserie-urteil-berlin-100.html
• Der Spiegel, 08.07.2026:
  https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-palliativarzt-wegen-15-fachen-mordes-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-a-a83463be-e4b1-4306-af87-91f2e132422f
• Die ZEIT, 08.07.2026:
  https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-07/palliativarzt-berlin-mord-prozess-urteil
• Die Bild am 08.07.2026:
  https://www.bild.de/regional/berlin/lebenslange-haft-fuer-palliativarzt-johannes-m-6a4e26ad0f71e0f715c3955b
• Der Fernsehbeitrag des rbb auf Youtube:
  https://www.youtube.com/watch?v=fOos-Q2cWrQ

Journalistisch betrachtet haben Verbrechen, besonders Morde, gerade Hochkonjunktur. True Crime lauten die Serientitel, die auf ihre Non-Fiktionalität hinweisen wollen. Aber eben zugleich auch ein Bild von den „wahren Verbrechen“ prägen.

Mord wird fast am laufenden Band gepodcastet und geyoutubt. Zeitungen graben alte Verbrechen aus und profitieren gerne vom Trend. Eigentlich ist es ein Jahrmarkt des Grauens, der da entsteht. Und ja: Das Grauen ist unter uns. Daher das Interesse am Unfassbaren.

Dass es auch Ärzte sind, die morden, ist ganz gewiss erschreckend – aber nicht wirklich verblüffend, wenn man zurückblickt.

Hier nur ein paar ausgewählte Beispiele:

• Pinneberg, 2025: Völlig unklar und auch noch nicht abgeschlossen sind die Untersuchungen gegen einen Arzt in Pinneberg, der als Palliativmediziner bis zu 20 Senioren getötet haben soll. Angezeigt hat ihn seine Frau. An Fakten gibt die Polizei wenig Hintergründe preis. Der NDR berichtete am 30.10.2025 über den Fall:
  https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/pinneberg_segeberg_stormarn/ermittlungen-arzt-im-kreis-pinneberg-darf-vorerst-nicht-praktizieren,regionnorderstedtnews-1116.html
  Die Borkener Zeitung veröffentlichte am 21.08.2025 den dpa-Bericht:
  https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/panorama/Tod-aelterer-Patienten-Ermittlungen-gegen-Arzt-nahe-Hamburg-661645.html
• Essen, 2020: Nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags wurde 2021 und 2022 ein Arzt aus Essen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Jahr 2020 drei schwerkranken Coronapatienten, ohne dass sie sich selbst noch hätten äußern können, aktiv getötet. Der WDR hat am 12.06.2026 einen Beitrag über diesen Fall gedreht und das Geschehen zusammengefasst:
  https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-mordorte/arzt-vor-gericht/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNTMwMmIzYWQtZTZiNS00ZWFiLWE0MzMtMTg3NjVkOWMyYjFl
• Berlin, 1990er: In den 90er-Jahren in Berlin machte Stefan S. von sich reden als Prostituiertenmörder. Der Hautarzt wurde 1997 zu lebenslanger Haft verurteilt wegen eines Mordes und dreier Mordversuche. Die Berliner Zeitung erinnert nach 25 Jahren an Täter und Taten:
  https://www.berliner-zeitung.de/article/wie-aus-einem-hautarzt-mit-potenzproblemen-ein-moerder-wurde-257834
  Der rbb hat einen Podcast/Video über Stefan S. erstellt:
  https://www.youtube.com/watch?v=fv5DUBN3MJQ
• Odenwald, 1980er / 2008: Ganz anders gelagert ist die Geschichte von „Dr. Mord“ im Odenwald. Der hatte in den 80er-Jahren einen Versicherungsschaden fingieren wollen – und dabei auch seinen Vermieter getötet. Nach langer Haftzeit hat er darauf geklagt, wieder als Arzt tätig werden zu dürfen. 2008 tötete er wieder aus Habgier. Die ARD hat eine vierteilige Serie über ihn in der Mediathek. Folge 1 steht bis zum 26.11.2026 zur Verfügung, die nächsten Folgen laufen jeweils später ab. Hier der Link zum ersten Teil:
  https://www.ardmediathek.de/serie/auf-den-spuren-von-dr-mord/staffel-1/ZDI1NjJlYmMtZDkzMS00NjMzLWFmYmMtMzlhM2Y2NjgxYWFi/1

Die „Welt“ spricht vom Showdown, die „taz“ davon, dass die Opposition erst mal in den Urlaub will. Die Rede ist von der Gesundheitsreform, die am Freitag eigentlich verabschiedet werden sollte. Danach ist Sommerpause. Vor der Sommerpause aber eben schnell mal noch ein Konflikt. Und zwar ein grundsätzlicher.

Was ist passiert? Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat in Karlsruhe Klage eingereicht, weil die zahlreichen Änderungen im Gesetzesentwurf den Abgeordneten zu spät ausgehändigt wurden und sie keine Chance mehr hatten, die geänderten Texte durchzuarbeiten.

Dieses Handlungsmuster ist nicht neu – und hatte einst, in der vorigen Regierung, das geplante Heizungsgesetz ausgehebelt.

Sollte Dahmen Erfolg haben, stünde es also 1:1. In welchem Spiel? Haben die Spieler den Ernst der Lage verstanden oder nur die Gunst der Stunde genutzt? Das werden wir wohl erst nach der Sommerpause beurteilen können.

Hier nun eine kleine Linkliste mit aktuellen Nachrichten.

Mit der Tagesschau gewinnen Sie schnell einen geordneten Überblick über das Wer-Was-Wann-Wo, 08.07.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gkv-gesetz-kritik-100.html

Der BR am 08.07.2026:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gesundheitsreform-dahmen-reicht-klage-in-karlsruhe-ein,VOlyK9G

Den Artikel in der „Welt“ vom 08.07.2026 können Sie nur mit Abo lesen, aber es lohnt zumindest, die Überschrift, vor allem aber das Foto anzugucken:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a4e0611bb0cf80de56a1df5/showdown-in-karlsruhe-im-kampf-fuer-die-gesundheitsreform-setzt-schwarz-rot-offenbar-auch-auf-foulspiel.html

Die taz, 08.07.2026:
https://taz.de/Abstimmung-zur-Gesundheitsreform/!6194405/

Was tun, wenn der Widerspruch mitten im Raum steht und kein Weg dran vorbeiführt? Passiert ja manchmal im Leben. Da haben die anderen recht oder schlimmer noch, sie haben einen Vorwurf. Das Loch, in das man sich gerne verkriechen würde, ist nur literarisch eine Möglichkeit. Und ein Politiker versteckt sich nicht, duckt sich nicht, flieht auch nicht. Die noch schlechtere Möglichkeit wäre ja ein aufrechtes Bekenntnis. Oder ein bekennendes Fragezeichen. Geht nicht. Klar.

Den aufrechten Gang durch Widersprüchlichkeiten führen gerade unser Bundeskanzler und unser Ex-Bundesgesundheitsminister vor. Oder sollten wir ihn den Ex-Ex-Bundesgesundheitsminister nennen? Nachname Spahn. 

Zuerst die Lage. In die hat sich die CDU (und der Rest der Regierung) gerade selber gebracht. Sie hat nämlich ein ganz tolles Reformpaket auf den Weg gebracht. Das dem Mittelstand mit Familie Erleichterung bringen soll. Und sie hat ganz klar gesagt: keine telefonische Krankschreibung mehr und eine AU gleich am ersten Tag. Den Arbeitgebern räumt sie das Recht ein, die Dinge anders zu handhaben. Zuckerbrot und Peitsche, so könnte man sagen. Die Journalisten, die dieses Sprachbild zur  Redewendung werden ließen, meinten übrigens vor 150 Jahren die Politik Bismarcks. Das Zuckerbrot war die Einführung von Renten- und Krankenversicherung, die Peitsche die Ausführung der Sozialistengesetze. 

Die meisten Menschen werden also künftig am ersten Tag eine Krankschreibung brauchen. Bei Maybrit Illner im ZDF, ich zitiere aus dem Tagesspiegel, führte uns der Kanzler dann mitten durch den Widerspruch: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Genial. Vielleicht meinte er rückwirkend? Rückwirkend ist aber nicht am ersten Tag. Eine Erklärung blieb der Kanzler schuldig, behauptet der Tagesspiegel. Ich glaube ihm in diesem Fall gern.

Ich wüsste aber Abhilfe. Wir fragen den großen Spahntastiker. Wer massenweise Masken organisieren kann, der findet auch einen Weg fürs große Simsalabim. An jedes Bett einen Zauberstab. Der muss auch nicht alles können. Nur AUs drucken. Ach Mist, das war ja früher. Aber die Elektronik macht es ihm ja viel leichter. Und vielleicht lässt sich der Zauberstab auch mit einem Fieberthermometer verknüpfen. Ab 38 Grad geht dann die AU per WLAN raus. An Arbeitgeber und Krankenkasse. Allen ist geholfen.

Sie fragen mich, wieso Spahn? Der ist doch Ex-Ex-Bundesgesundheitsminister. Richtig. Aber dem Spahn macht das nichts. Lesen Sie nur weiter im Tagesspiegel. Da bezieht Jens Spahn ganz deutlich Stellung. Sofern der Tagesspiegel richtig zitiert. Aber wie gesagt, ich neige dazu, der Zeitung zu glauben. Die neue Regelung nämlich mit der AU, die am ersten Tag erforderlich ist, ist keineswegs ein Misstrauensvotum. (Und hier sind wir wieder beim Weg mitten durch den Widerspruch. Ohne auch nur mit einer Wimper zu zucken) Aber wir alle kennen doch diese Leute mit der Bettkantenentscheidung, so sagt er. Diese Leute sind ja Kollegenschweine. So sagt er nicht. Wirklich nicht. Da müssen wir fair bleiben. Spahn sagt nämlich: Es geht um die Fairness gegenüber den Kollegen. Auch bei der Bettkantenentscheidung. Wie gesagt: Misstrauen ist das nicht.

Aber jetzt komme ich mit meiner Idee: Eben für diese Entscheidung an der Bettkante und für die Fairness im Umgang mit den Kollegen organisiert uns der Massenmaskendealer am besten einen ZAUberstab ans Bett. Der hilft uns pragmatisch am ersten Krankheitstag zur elektronischen Bescheinigung. Und dem Staat bei Überwachung und Misstrauen.

Der Tagesspiegel vom 03.07.2026:
https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitsmarkt-kassenchef-warnt-vor-uberfullten-hausarztpraxen-15790919.html

Die Tagesschau fragt schon in der Überschrift nach dem Sinn, oder genauer: Sie stellt schon in der Überschrift den Sinn infrage: „,Vernünftige‘ Lösungen bei Krankschreibungen?“ (Das Zitat im Zitat ist jetzt nervig, aber ja – die Tagesschau setzt hier das Wort „vernünftig“ selbstständig in Anführungszeichen), 03.07.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-au-100.html

Im westfälischen Borken ist jetzt ein falscher Arzt vom Amtsgericht Borken zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er soll in den Jahren 2023 und 2024 in 41 Fällen eine Körperverletzung begangen haben und gegen das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde verstoßen haben. Der Artikel in der Borkener Zeitung liegt hinter Bezahlschranke, 02.06.2026:
https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/borken/Gericht-in-Borken-verurteilt-falschen-Doktor-zu-Bewaehrungsstrafe-757988.html

Am 21.03.2024 hatte die Webseite „Burlo direkt“ ausführlich über die Vorwürfe berichtet.
https://burlo-direkt.de/20240321/25676/dreiste-gaunerkomoedie-oder-alles-nur-ein-missverstaendnis-ermittlungen-gegen-falschen-arzt-eingeleitet/

Am 26.04.2024 veröffentlichte Radio Essen die vorliegenden Nachrichten hier:
https://www.radioessen.de/artikel/mann-aus-essen-gibt-sich-als-arzt-aus-polizei-durchsucht-wohnung-1970523

Radio WMW hielt seine Hörer und Leser am 02.05.2024 hier auf dem Laufenden:
https://www.radiowmw.de/artikel/falscher-arzt-borken-ermittlungen-gehen-weiter-1974535

Nun ist ein Urteil gefällt: Betreiber von Webseiten müssen für Falschantworten und Halluzinationen der KI, die sie einsetzen, geradestehen. Hier im konkreten Fall hatte ein Chatbot Berufsbezeichnungen frei erfunden.

Die ganze Geschichte bei Golem, 16.05.2026:
https://www.golem.de/news/urteil-klinik-haftet-fuer-falschaussagen-von-ki-chatbot-2605-208728.html

Der Spiegel berichtete am 15.05.2026:
https://www.spiegel.de/netzwelt/urteil-in-hamm-wer-einen-chatbot-betreibt-ist-fuer-dessen-luegen-verantwortlich-a-96c73b7d-25ab-4c09-a510-f0582bc601ee

Das Handelsblatt am 15.05.2026:
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/halluzinationen-vor-gericht-urteile-chatbot-betreiber-voll-fuer-ki-fehler-verantwortlich/100225379.html

Da ist sie: Die Bundesregierung hat nun endlich die eierlegende Wollmilchsau gefunden, der nicht nur Sprachenthusiasten seit Jahrzehnten hinterherjagen. Die Zuckersteuer! Googles KI fasst die Fähigkeiten dieses (Un)-Tieres so zusammen: „Die Steuer soll den Zuckergehalt in Getränken senken, die Adipositas- und Diabetes-Prävention unterstützen und Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen generieren.“ Wir nannten das früher: drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Gut, dass etwas in der Art auf uns zukommen würde, konnte nur der ignorieren, der Augen und Ohren zugleich verschließt. Das ist auf lange Zeit kaum möglich.

Sie erinnern sich an Renate Künast? Grüne Verbraucherschutzministerin von 2001 bis 2005. Sie hatte das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium auch namentlich um den Verbraucherschutz erweitert.* Und sie war die Ministerin, die öfter betonte, dass sie auch mal ein Stück Schokolade esse. An der Stelle wurde mir klar: Die meinen das ernst! Die wollen uns erziehen! Das alles wird noch einst enden in einer grünen Erziehungsdiktatur! Frau Künast hatte ja auch schon wacker angefangen: Die Tabakwerbung war verboten, Süßigkeitenwerbung sollte den Kinderaugen entzogen werden, und der Zucker war ihr nächster Gegner. „Zucker ist der neue Tabak“, sagte sie 2015.

Und nun? Die Regierung ist schwarz-rot. Mehr schwarz als rot. Die Grünen sind nicht einmal die stärkste Oppositionspartei. Und die Zuckersteuer soll nun die Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen generieren.

Das Verfahren ist einfach – und in Großbritannien erprobt. Ab einer bestimmten Zuckermenge muss die Industrie bei der Herstellung von Softgetränken mehr Steuern zahlen. Der Ausweichtrick der Industrie ist so einfach wie gewollt: Sie weicht bei der Herstellung von Softgetränken auf Süßstoffe aus und muss die Steuer nicht oder nur gering zahlen. Erfolgszahlen aus Großbritannien liegen schon vor und werden in Deutschland gerade medial aufbereitet: weniger Karies, weniger Fettleibigkeit. Zahlen und Fakten zur Auswirkung des gesteigerten Süßstoffkonsums wird es erst in Jahren geben können. Es gibt aber Vermutungen, Verdachtsmomente und Hinweise: Auch Süßstoffe haben Wirkungen. Zum Beispiel auf den Blutzuckerspiegel. Oder die Darmflora. Oder und so weiter.

Kann also durchaus sein, dass sich nach jahrelanger Zuckersteuer herausstellen wird: Das Trinken von Softdrinks auf Süßstoffbasis geht zulasten der Gesundheit und damit auf Kosten der Krankenkasse. Linke Tasche, rechte Tasche – so sagten wir früher. Vielleicht hat die Wollmilchsau uns mit der Zuckersteuer also tatsächlich ein Ei gelegt.

Die gute Nachricht: Wir haben gar keine Erziehungsdiktatur bekommen. Meine Befürchtungen waren völlig übertrieben gewesen. Die schwarz-rote Regierung nutzt nur – und das ausgesprochen pragmatisch – die Felder, die die Grünen beackert haben.

PS: An dieser Stelle noch ein Rückblick in die Geschichte: 1902 hat Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eine Sektsteuer eingeführt. Sie sprudelt noch heute, mehr als 120 Jahre nachdem die Schiffe versunken sind und nach zwei Weltkriegen, einer Monarchie, einer Republik und einer Diktatur. Die Zuckersteuer hingegen, 1841 in Preußen als Rübensteuer eingeführt, ist in Deutschland 1993 abgeschafft worden, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden.

*  2013 ist der Verbraucherschutz ins Justizministerium umgezogen, 2021 ins Umweltministerium.

Linkliste zur geplanten Zuckersteuer:

Von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro: Die Rede ist von den Summen, die die Regierung bei den Krankenkassen einsparen will. Nach Informationen des „Spiegel“ verzichtet der derzeitige Gesetzentwurf auf eine Kürzung des Krankengeldes. Die Beteiligung an den Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger soll sukzessive, also schrittweise, durch Gelder vom Bund erhöht werden. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze soll bleiben; der Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten ist in diesem Entwurf von 3,5 Prozentpunkten auf 2,5 Prozentpunkte gesenkt worden. Damit sinkt die maximale Belastung für die bisher beitragsfrei Mitversicherten von voraussichtlich 218 Euro auf 156 Euro monatlich.“

Der Spiegel am 28.04.2026:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetzliche-krankenversicherung-bundesregierung-verzichtet-offenbar-auf-allgemeine-kuerzung-des-krankengeldes-a-2b1852dd-30cb-457f-bc9a-404b3a326a1e

ntv spricht sich in der Überschrift dahingehend aus „Versicherte weniger belastet“, 28.04.2026:
https://www.n-tv.de/politik/Koalition-einigt-sich-auf-GKV-Reform-id30763734.html

Der „Merkur“ aber legt im Text den Finger auf die Schwachstelle der gekürzten Kürzungen: „Die abgesenkten Sparziele der Krankenkassen-Reform werfen die Frage auf, ob das erklärte Ziel der Merz-Regierung – stabile Beiträge für Millionen Versicherte – tatsächlich erreichbar ist.“, 28.04.2026:
https://www.merkur.de/politik/gesetzesplan-fuer-krankenkassen-reform-durchgesickert-warken-stutzt-sparziel-zr-94282448.html

Das Krankenhausverbesserungsgesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während der vorigen Regierung durchgesetzt hat, will seine Nachfolgerin Nina Warken nun in ein Krankenhausreformanpassungsgesetz verwandeln. Die Worte sprechen an und für sich schon für sich, nicht wahr? Wir könnten auch fragen: Wie hieß doch gleich nochmal der Kapitän der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft? Und wer die Wortspielerei einstens auf die Spitze treiben wollte, der setze darauf noch die Donaudampfschiffahrtsgesellschaftskapitänsmütze.

Nun: Papier ist geduldig, Sprache offenbar auch. Und die schier unendlich scheinende Möglichkeit der deutschen Sprache, ein Wort immer noch um ein Substantiv zu verlängern, ist legendär. Stellen Sie sich mal vor, wir wollten diesem Kapitän noch ein Wappen auf die Mütze nähen. Vielleicht den Bundesadler?

Vielleicht denken Sie nun, das mit der Donau und dem Schiff habe ich etwas weit hergeholt. Ja, habe ich. Aber immerhin habe ich uns so ans oder aufs Wasser gebracht. Und dahin wird auch das Krankenhausreformanpassungsgesetz führen, sagt Karl Lauterbach. „Die Krankenhausreform droht, verwässert zu werden, und das wäre fatal“, zitiert ihn der „Spiegel“ am 04.02.2026:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/karl-lauterbach-und-oekonomen-warnen-vor-kosten-durch-klinikplaene-von-nina-warken-a-e5158d56-33e1-4bf3-aacc-1f4fcecb99b3

Wobei er klugerweise das Wortungeheuer auf den schlichten Sachverhalt reduziert. Ihm zur Seite steht argumentativ das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, das an dem Gesetz mitgeschrieben hat. Dort warnt man allerdings nicht vor einer Verwässerung des Gesetzes, sondern vor einer Verpuffung.

Sprachlich könnten wir Nina Warken nun darum bitten, sie möge doch an einem Krankenhausreformanpassungsgesetzverpuffungsschutzmechanismus arbeiten. Ähnlicher Ansicht ist wohl Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie fordert, so berichtet die Frankfurter Rundschau am 04.02.2026, dass aus dem Gesetz nicht ein „Krankenhausreform-Aufweichungsgesetz“ werden möge.
https://www.fr.de/wirtschaft/krankenhausreform-merz-regierung-experten-lauterbach-kritik-94154274.html

Die Verbraucherzentrale hatte gegen Doctolib geklagt, weil auf der Plattform Patienten Selbstzahlertermine angeboten wurden, selbst wenn es in den Einstellungen abgelehnt war. Das Landgericht Berlin hat das untersagt, Doctolib hat Berufung eingelegt.

Die Nachricht ausführlich und mit Hintergrund bei heise.de, 15.01.2026:
https://www.heise.de/news/Landgericht-Berlin-Doctolib-Filter-fuer-Kassenpatienten-irrefuehrend-11141760.html

… in der ZEIT, 15.01.2026:
https://www.zeit.de/gesundheit/2026-01/doctolib-gericht-urteil-termin-arzt-verbraucherzentrale

… in der „Welt“, 15.01.2026:
https://www.welt.de/gesundheit/article69689472124ec15494002f1e/doctolib-gericht-verurteilt-buchungsplattform-wegen-irrefuehrung-der-versicherten.html

… in Apotheke adhoc, 15.01.2026:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/arzttermine-doctolib-wegen-irrefuehrung-verurteilt/#

Lebenslänglich, dazu die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, und ein lebenslängliches Berufsverbot: zehn Morde und 27 Mordversuche, so urteilt das Landgericht Aachen, habe der Krankenpfleger aus Würselen zu verantworten. Weitere Prozesse werden noch auf ihn zukommen, denn die Ermittlungen sind noch nicht zu Ende. Das Urteil wurde gestern gesprochen.

Tagesschau: 05.11.2025:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/ehemaliger-pfleger-patientenmord-urteil-100.html

Die WAZ, 05.11.2025:
https://www.waz.de/rhein-und-ruhr/article410382809/pfleger-soll-getoetet-haben.html

Der BR, 05.11.2025:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lebenslange-haft-fuer-pfleger-wegen-mordes-an-zehn-patienten,V1foSkJ

Deutschlandfunk, 05.11.2025:
https://www.deutschlandfunk.de/ehemaliger-krankenpfleger-wegen-zehnfachen-mordes-schuldig-gesprochen-110.html

Es scheint, als hätte das Bundesverfassungsgericht gestern zur Freude aller eine unangenehme bis nahezu peinliche Altlast beseitigt: die Triage-Gesetze aus Zeiten der Pandemie. Sie erinnern sich: damals, als wir alle das Fürchten gelehrt bekamen, dass die Intensivstationen zu voll, das Personal zu gering und Zeit und Mittel zu knapp seien, wenn die Pandemie noch explosiver wird.

Die Freude darüber, dass dieses Gesetz nun gekippt ist, scheint ungeteilt, die Erleichterung groß. Doch: Die Debatte lässt sich ja nun nicht mehr so einfach aus dem Weg räumen. Jetzt steht sie – die Frage nach der Triage – unbeantwortet im Raum, und alle, die erfreut sind, dass das (Bundes-)gesetz mit seinen Ecken, Kanten und Unberechtigtkeiten in die Vergangenheit verbannt wird, versuchen nun diese unbeantwortete Frage zu beantworten.

Vielleicht ist es aber genau anders: Vielleicht ist ja jede Regelung, wer im OP-Saal in welchem Katastrophenfall die medizinische Vorfahrt erhält, schon von vornherein vorgeschriebenes Unrecht. Denn jeder Einzelfall ist anders, jede Regelung grenzt aus.

Bleibt die Frage, was im Falle eines Falles zu tun ist, wenn entschieden werden muss. Und das ist – auch und gerade wenn es eng wird, Sache der Ärzte. Niemand sonst kann beurteilen und abwägen, wer zuerst zu behandeln ist, wenn die Möglichkeiten begrenzt sind. Das ist mit Sicherheit schwer, besonders in Katastrophen, aber es ist der einzige Weg.

Hier eine Auswahl von Links aus der beginnenden Debatte:

Warken will … das Cannabis-Gesetz der vorherigen Regierung zurückdrehen. Alexander Dobrindt (CSU) sprach sogar vom „Scheiß-Gesetz“. Und Andreas Gassen, KBV-Vorsitzender, gibt ihm recht. So weit das Geschehen, das die Schlagzeilen prägt. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet am 27.10.2025 umfassend über die Entstehung des Gesetzes, die Hoffnungen, die darin lagen (aber offensichtlich nicht erfüllt wurden) und über die gegenwärtige Diskussion:
 https://www.aerzteblatt.de/news/warken-dringt-auf-scharfere-regeln-fur-konsum-von-cannabis-bf4b826a-be5a-4151-9879-f6d543c96d32

Das Ärzteblatt reagierte mit seinem Text auf einen Artikel in der Bild am Sonntag. Die Bild hat hier am 25.10.2025 (Samstag) schon einen Text online gestellt:
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-schlecht-gemacht-wird-das-cannabis-gesetz-reformiert-68fc8026c008edcf0c85311a

Der MDR geht am 26.10.2025 auf Alexander Dobrindts (CSU) Reaktionen zum Cannabisgesetz ein, die dieser als Antwort auf das Lagebild des BKA zur organisierten Kriminalität formuliert hat.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lage-bka-organisierte-kriminalitaet-cannabis-dobrindt-100.html

Das ZDF hat einen Suchtforscher zum Thema zu Rate gezogen, der auf Dobrindts Wort vom „Scheiß-Gesetz“ für eine „Scheiß-Aussage“ hält. Bernd Werse spricht über die Lage und kommt in vielem zu deutlich anderen Ansichten. 25.10.2025 (außer beim Kokain):
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cannabis-gesetz-dobrindt-drogen-experte-werse-100.html

Die Rheinische Post fasste am 24.10.2025 Dobrindts Aussage und die Kriminalstatistik zusammen, so dass man nachrichtlich und kurz die Fakten beisammen hat:
https://rp-online.de/panorama/deutschland/wiesbaden-laut-statistik-geht-die-drogenkriminalitaet-zurueck-besonders-bei-cannabis_aid-137612421

Ohne Wurst ist das Leben Käse, oder?

Wer diesen Spruch erfunden hat, der wusste offenbar nichts von der Käsewurst. Und wer die Käsewurst für vegetarisch hält, der hat keine Ahnung von unserer Fleischkultur. Der Käse macht hier nur als Zutat die Wurst zur Spezialität.

Und der Leberkäse, bestimmt auch eine Spezialität, enthält zumeist weder Leber noch Käse. Die Gesetzeslage: Bayerischer Leberkäse darf keine Leber enthalten, muss aber nicht aus Bayern sein. Stuttgarter Leberkäse muss hingegen mindestens fünf Prozent Leber enthalten. Und weil vermutlich der Leberkäse älter ist als das deutsche Lebensmittelrecht, darf er Käse heißen, obwohl er keinerlei Bestandteile aus Milch enthält. Kein anderes Lebensmittel darf das.

Sprachgeschichtlich geht der Leberkäse aber weder auf den Käse zurück noch auf die Leber. So meinen zumindest die meisten Forscher. Die Leber kommt vom Laib, der Käse vom Lateinischen caseus. Das die einen mit „Gegorenes“ übersetzen, die anderen mit „Gepresstes“.

Parallel zum Leberkäse gibt’s den Fleischkäse. Wer das Wort für eine Erfindung der Lebensmittelrechtler hält, die dazu dienen soll, uns bezüglich des Inhaltes des Produktes nicht auf die falsche Fährte zu locken, der irrt. Der Fleischkäse ist den Norddeutschen, den Österreichern und den Schweizern schon immer das gewesen, was in Bayern und auch in Österreich der Leberkäse ist.

Bis zum 7. April 2023 waren Corona-Impfungen staatliche Aufgabe. Ärzte haften bis zu diesem Zeitpunkt nicht für etwaige Schäden, die durch eine Corona-Impfung entstanden sind, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Frage nach möglichen Ansprüchen gegen Impfstoffhersteller hingegen müsse in den nächsten Monaten noch höchstrichterlich geklärt werden, so die Tagesschau am 09.10.2025:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-entscheidung-urteil-impfschaeden-100.html

Weitere Links zur Nachricht:

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht das Urteil am 09.10.2025 hier:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025185.html

„Beck aktuell“ am 09.10.2025:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-iiizr18024-haftung-corona-impfung-impfschaden-aerztin

Das Ärzteblatt am 09.10.2025:
https://www.aerzteblatt.de/news/bgh-arzte-haften-nicht-fur-etwaige-coronaimpfschaden-cd571995-27d0-4adc-8fc8-307de6fd4fea

Vor dem Landgericht Aachen muss sich ein Pfleger wegen neunfachen Mordes und 34 Mordversuchen verantworten. Diese Fälle stammen aus den Jahren 2023 und 2024. Da der Mann auch in den Jahren zuvor als Pfleger gearbeitet hat, hat die Polizei weiter ermittelt – und weitere Tote exhumiert. Ein zweiter Prozess ist wahrscheinlich.

Die Nachricht im WDR, 25.08.2025:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/update-prozess-pfleger-rheinmassklinik-100.html

und im Kölner Stadt-Anzeiger, 27.08.2025:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/weitere-opfer-neue-vorwuerfe-gegen-mutmasslichen-todespfleger-von-wuerselen-1093674

Zu Recht hat ein Arbeitgeber seiner Pflegehilfskraft die Lohnfortzahlung verweigert, als sich nach einer Tätowierung eine Entzündung einstellte. Seiner Begründung, die Krankheit sei selbst verschuldet, folgte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Das heißt: Wer sich in Zukunft tätowieren lässt und in der Folge daran erkrankt, muss damit rechnen, ebenfalls während der Arbeitsunfähigkeit kein Gehalt zu bekommen.

Anwalt.de 14.07.2025:
https://www.merkur.de/verbraucher/taetowierte-ohne-lohnfortzahlung-gericht-kippt-anspruch-bei-krankheit-93829996.html

Merkur, 12.07.2025:
https://www.merkur.de/verbraucher/taetowierte-ohne-lohnfortzahlung-gericht-kippt-anspruch-bei-krankheit-93829996.html

Am umfassendsten sind Begründung und Prozess bei Beck dargelegt, 27.06.2025:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-schleswig-holstein-5sa284a24-taetowierungen-arbeitnehmer-arbeitsunfaehig-entgeltfortzahlung

Im Jahr 2020 ist eine 72 Jahre alte Patientin in einem Krankenhaus in Bielefeld gestorben – an einer falschen Medikamentendosierung. Auch zuvor im Krankenhaus in Herford war das Medikament schon falsch dosiert worden. Das Amtsgericht Bielefeld hat nun den Prozess gegen zwei Ärzte ohne Urteil und gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt, berichtet der WDR am 03.02.2025:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-falsche-medikation-herford-100.html

Was ist damals passiert?

Dass der Fehler wahrscheinlich nicht nur diesen beiden Ärzten ursächlich anzulasten ist, vermutet der Autor des WDR-Artikels. Das Medikament der Patientin, die wegen eines Unfalls eingeliefert worden war, war ein Rheuma-Mittel, das sie lange schon nahm – und das wöchentlich gegeben wird. Das aber hat nicht im Medikamentenplan gestanden – wohl aber groß auf der Verpackung. Der bundeseinheitliche Medikamentenplan enthält nämlich kein Kästchen, in dem man eine wöchentlich einmalige Medikamentengabe ankreuzen könnte. Der Sachverständige des Gerichts, so ist im WDR-Artikel zu lesen, moniert das als eine Schwachstelle des Programms, ja sogar als einen Programmfehler.  

Darüber aber lässt sich streiten. Keine Frage – der Fehler lag im Medikamentenplan. Und er war tödlich. Doch eine Software, die jeden besonderen und anderen Fall, jede andere Möglichkeit und Verschiedenheit, innerhalb eines Rasters abbildet, wird mutmaßlich nicht nur sehr groß und unübersichtlich, sie lässt wahrscheinlich letztendlich immer noch weitere Möglichkeiten außer Acht. Eine wöchentliche Medikamentengabe entspricht eben nicht dem Standardmuster von „morgens, mittags, abends“. Die Frage lautet, wie weit ein Ankreuzraster im Medikamentenplan ausgebildet werden müsste oder sollte. Bis zur letzten Besonderheit? Schafft das nicht noch mehr falsche Sicherheiten? Denn eins ist sicher: So ein Medikamentenplan muss von irgendeinem Verantwortlichen doch kritisch gelesen und geprüft werden.

Der Fehler, der sowohl in Herford als auch in Bielefeld passiert ist, war womöglich nicht ein Fehler der Software. Es gibt immer ein Cave-Feld, in das Besonderheiten eingegeben werden können und müssen. An dieser Stelle hätte es zwingend eines Eintrags bedurft, dass dieses Medikament nur einmal wöchentlich gegeben wird. Dass dieser Eintrag nicht stattgefunden hat, hätten gewiss mehrere Personen bemerken können und müssen.

Der NDR berichtet über eine Gerichtsentscheidung, die wenn nicht wegweisend, so aber doch mindestens als weiterführend gewertet werden muss. Die AOK hatte einem Krankenhaus im Emsland die Operation von Oberschenkelhalsbrüchen untersagt, weil am Wochenende kein spezialisierter Altersmediziner zur Verfügung stünde und damit die Qualitätsstandards nicht gehalten werden könnten. Das Krankenhaus hatte argumentiert, dass eine Operation binnen 24 Stunden erfolgen müsse, das Gericht sehe das auch so und habe das Verbot vorerst ausgesetzt. Der Artikel ist vom 11.11.2024:
 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Gericht-Krankenhaus-darf-weiter-Oberschenkelhalsbrueche-behandeln,krankenhaus1004.html

Die Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Niedersachsen findet sich am 11.11.2024 im Datev-Magazin:
https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/behandlungsverbot-fuer-oberschenkelhalsbrueche-vorlaeufig-ausgesetzt-133227

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hinter Bezahlschranke am 14.11.2024 hier:
https://www.noz.de/lokales/lk-emsland/artikel/emsland-krankenhaus-darf-oberschenkelbrueche-vorlaeufig-behandeln-47981047

Seit Ende 2023 müssen Krankenhäuser nachweisen, dass sie für Operationen nach Oberschenkelhalsbruch die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen. Das Helios-Krankenhaus in Schwelm ist eines dieser Krankenhäuser, die diese Hürde genommen haben. Am 23. September berichtet es per Pressemitteilung von der Operation einer Patientin, die drei Monate später wieder auf Reise ging. Der Artikel ist vom 23.09.2024:
https://www.helios-gesundheit.de/standorte-angebote/kliniken/schwelm/news/2024/auszeichnung-oberschenkelhalsbruch/

„Ampel tot. Lauterbach lebt“ – das ist wohl die lauteste Überschrift, die sich mit der Frage beschäftigt, was mit dem Gesundheitswesen und was mit dem Bundesgesundheitsminister passiert, nachdem die Ampel nun ausgefallen ist. Getitelt hat so am 07.11.2024 „Apotheke adhoc“ – und das Organ warnt alle Apotheker, sich nicht zu früh zu freuen. Lauterbach gelte in der SPD als Aktivposten und es könne durchaus sein, dass er in der nächsten Regierung wieder der Bundesgesundheitsminister werde:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/ampel-tot-lauterbach-lebt/#

Ganz anderer Ansicht ist die Pharmazeutische Zeitung am 07.11.2024. In einem Kommentar geht Alexander Müller davon aus, dass Karl Lauterbach in der nächsten Regierung keinen Ministerposten mehr erhalten wird:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/lauterbach-vor-dem-aus-151218/

Karl Lauterbach hingegen selbst ist überzeugt: Die Krankenhausreform werde und müsse kommen. Zitiert wird er im Ärzteblatt, dass dieser Überzeugung zum Trotz titelt: „Alle Gesundheitsgesetze stehen nach Koalitionsbruch auf der Kippe“, 07.11.2024:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155542/Alle-Gesundheitsgesetze-stehen-nach-Koalitionsbruch-auf-der-Kippe

Wie kippelig die ganze Angelegenheit mit der Krankenhausreform tatsächlich ist, wird in der FAZ deutlich: Alle Ost-Ministerpräsidenten haben sich gegen die Krankenhausreform positioniert, steht dort zu lesen. Darüber die Überschrift: „Zwei SPD-Länder sprechen sich gegen Krankenhausreform aus“. 08.11.2024:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-laender-im-osten-gegen-krankenhausreform-110099936.html

Der Focus berichtet am 07.11.2024 von Lauterbachs Seite aus: „Trotz Ampel-Aus: Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen“. Das Gleiche gilt fürs Pflegekompetenzgesetz. 07.11.2024:
https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsbruch-katastrophe-fuer-die-pflege-trotz-ampel-aus-lauterbach-will-krankenhausreform-noch-durchsetzen_id_260460240.html

Seit dem 10. September wird sie wieder diskutiert: die Strafgebühr für nicht wahrgenommene Arzttermine. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert sie, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt sie ab. Einige Praxen erheben sie längst schon. Das wiederum ist aufwändig, bürokratisch, rechtlich nicht ganz einfach. Einfach wäre es tatsächlich, wenn zumindest ein Großteil der „Ausfallpatienten“ in den Praxen absagen würde. Hier eine kleine Linkliste, chronologisch rückwärts:

Das ZDF gibt am 29.09.2024 einen Überblick auf die Debatte und hält auch eine Grafik bereit, die die Einschätzung der Praxen wiedergibt, wie groß das Problem der verpassten – und nicht abgemeldeten – Termine im Alltag ist:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/termine-arzt-absagen-strafe-100.html

Das Bremer Regionalmagazin buten un binnen geht am 15.09.2024 auf rechtliche Lage ein: Wann darf überhaupt eine Strafgebühr erhoben werden, wie hoch darf sie sein? Und auch die pragmatische Frage wird angesprochen: Wie erreicht man, dass die Patienten die Termine absagen, die sie nicht einhalten können?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ausfallgebuehr-arzttermine-patienten-rechte-100.html

Der BR nimmt das Thema am 13.09.2024 auf. Hier ist von einem Terminausfall bei Fachärzten von bis zu 20 Prozent die Rede. Ohne diese Ausfälle ließe sich die Terminproblematik also deutlich reduzieren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/arzttermin-geschwaenzt-strafgebuehren-fuer-patienten-sinnvoll,UOEiQ23

Den Fernsehbeitrag des BR finden Sie auf Youtube, mit dem Bericht aus einer Zahnarztpraxis, die längst sich vorbehält, eine Gebühr für versäumte Termine zu nehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=7l4T0dCI0T4