NACHRICHTENPORTAL

Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Was will Warken mit dem Zuckerstreuer?

Da ist er schon wieder. Er versteckt sich in Überschriften, er tarnt sich mit anderen Worten, und doch, beim Lesen ist sofort klar: Wenn Warken was will oder Warken was nicht will, liegt immer ein Hauch von Spott in der Luft. Liegt es an der Alliteration? Die warme Welle weicher Ws, die der entschiedenen Kraft des Willens immer wieder unterliegen müssen?

Vielleicht – oder erinnern Sie sich an Überschriften wie: Merz will? Vorweggenommen: Es gibt sie, auch Merz will. Doch da geht meine Assoziation eher in Richtung Rösslein. Im nächsten Monat wird er sie anspannen, so das Volkslied. Die Alliteration hingegen hieße: Merz möchte … Das ist definitiv überschriftenuntauglich.

Zurück zu Warken: Sie will bei der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss vermeiden, sie will nicht die telefonische Krankschreibung rückabwickeln, sie will die Apothekenhonorare erhöhen – und sie will den Zuckerstreuer – Hoppla!

Tja – so viel zum Überschriftensalat im World Wide Web. Was Warken mit einem Zuckerstreuer wirklich will, hätte ich gerne gewusst. Aber da bleibt mir nur die Spekulation, denn die ZEIT berichtet, wie auch anders, in Wirklichkeit über die Zuckersteuer, die Warken vielleicht nun doch will.

Gut – manche Dinge muss man überzuckern. Sozusagen als Tarnung. Bei der Schluckimpfung zum Beispiel. Bis 1998 galt: Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam. Der Würfelzucker wird immer noch eingesetzt, hat aber andere Aufgabenfelder gefunden. Bleibt also in Warkens Aufgabenbereich.

Weiterlesen
  70 Aufrufe
70 Aufrufe

Die Krankenhausreform -- eine kleine, aktuelle Linkliste

Dass die Krankenhausreform ausgebremst oder rückabgewickelt wird, ist der Vorwurf der kritischen Stimmen, die Brigitte Rybicki im Handelsblatt zusammengetragen hat. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommt zu Wort – und der Leser hat am Ende einen guten Überblick über den Stand der Dinge. 23.02.2026:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-krankenhausreform-droht-ausgebremst-zu-werden/100201983.html

Die Ärzte-Zeitung moniert am 23.02.2026: „Warkens Krankenhausreform dreht sich im Kreis herum“. Wer den Artikel lesen möchte, muss sich kostenlos anmelden:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Warkens-Krankenhausreform-dreht-sich-im-Kreis-herum-462123.html

Im Spiegel hat Christian Teevs die Kritiker mit ihren Aussagen gesammelt, 23.02.2026:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenhausreform-gruene-warnen-vor-risiken-und-kosten-durch-plaene-von-nina-warken-a-cc2299fa-994a-4440-afd8-d62e97614918

Die Perspektive fürs Personal, die in der Berichterstattung oft nicht im Mittelpunkt steht, stellt Verdi am 23.02.2026 in den Vordergrund:
https://www.verdi.de/krankenhausreform-personalstandards-ruecken-den-mittelpunkt

Die NRZ hat sich am 20.02.2026 um die Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Krankenhausreform gekümmert:
https://www.nrz.de/niederrhein/article411261992/krankenhausreform-kliniken-fordern-eine-klausurtagung-von-bund-und-laendern.html

  65 Aufrufe
65 Aufrufe

Die ePA, ihre Zukunft und die Zukunft der Patientendaten

Die elektronische Patientenakte ist nun ein Jahr lang verfügbar. Das ruft natürliche viele Reaktionen hervor: Pläne, Bilanzen, Kritik, Stimmungen. Hier eine Auswahl:

Neue Pläne für die Patientenakte: Der Zugang soll unkomplizierter werden – bei gleichem Schutz. Die E-Überweisung soll integriert werden, eine Terminvermittlung auch. Die Nachricht im Deutschlandfunk darüber am 18.02.2026 ist knapp:
https://www.deutschlandfunk.de/warken-kuendigt-verbesserungen-an-100.html

Die Rheinische Post berichtet umfassend – und baut den Artikel auf über die Kritik an der Patientenakte. 18.02.2026:
https://rp-online.de/politik/deutschland/warken-verteidigt-nutzen-der-elektronischen-patientenakte-epa_aid-144002469

Auch der Stern beginnt mit den kritischen Stimmen, 18.02.2026:
https://www.stern.de/news/elektronische-patientenakte-findet-wenig-anklang---warken-kuendigt-besserungen-an-37148008.html

Mit heftiger Kritik an Gesundheitsministerin Warken zieht Netzpolitik am 16.02.2026 seinen Artikel auf:

Weiterlesen
  126 Aufrufe
126 Aufrufe

Elektronisches Versorgungsfach: KBV schlägt neue digitale Schnittstelle vor

Die Telematikinfrastruktur (TI) muss stabiler werden. Den Satz unterschreiben noch alle. Die Gematik muss gestärkt werden. Auch diesen Satz unterschreiben viele. Das war’s wahrscheinlich auch erstmal mit der Einigkeit. Nun bringt die KBV ein neues Ziel in die Debatte: ein elektronisches Versorgungsfach neben der ePA, auf das die Ärzte sicheren Zugriff haben und das sie zum Datenaustausch untereinander nutzen. Wie das im Einzelnen aussehen soll oder kann bleibt unklar. Die Diskussion nimmt ja gerade erst Fahrt auf.

Als Auftakt und Bonmot zuerst eine Überschrift aus „Apotheke adhoc“: „E-Rezept: Warken verbietet TI-Ausfälle“. Da spottet doch jemand ganz gewaltig! Wirklich wünschenswert wäre, Warkens Verbot könne wirksam werden. Doch: So weit wird ihr Arm nicht reichen. Und da liegt vielleicht nicht nur der Hund begraben. Für den Artikel vom 12.02.2026 müssen Sie sich anmelden, das Lesen bleibt aber kostenlos:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-health/e-rezept-warken-verbietet-ti-ausfaelle/

Am 11.02.2026 berichtete „Apotheke adhoc“ über den Vorschlag von Seiten der Ärzte, ein elektronisches Versorgungsfach zu schaffen:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-health/aerzte-fordern-elektronisches-versorgungsfach-neben-epa/#region

Die KBV berichtet auf ihren eigenen Seiten am 12.02.2026:
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/02-12/steiner-epa-kann-digitales-versorgungsfach-nicht-ersetzen

Eine klare Stellungnahme zur Position der KBV und im Sinne der KBV gibt es auf der Webseite der „Monitor-Versorgungsforschung“, die sich als Diskussionsplattform versteht, 12.02.2026
https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/dr-sibylle-steiner-ob-mit-oder-ohne-epa-elektronisches-versorgungsfach-ist-erforderlich/?utm_source=chatgpt.com

Weiterlesen
  97 Aufrufe
97 Aufrufe

Die Krankenhausreform und ihre sprachlichen Auswüchse

Das Krankenhausverbesserungsgesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während der vorigen Regierung durchgesetzt hat, will seine Nachfolgerin Nina Warken nun in ein Krankenhausreformanpassungsgesetz verwandeln. Die Worte sprechen an und für sich schon für sich, nicht wahr? Wir könnten auch fragen: Wie hieß doch gleich nochmal der Kapitän der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft? Und wer die Wortspielerei einstens auf die Spitze treiben wollte, der setze darauf noch die Donaudampfschiffahrtsgesellschaftskapitänsmütze.

Nun: Papier ist geduldig, Sprache offenbar auch. Und die schier unendlich scheinende Möglichkeit der deutschen Sprache, ein Wort immer noch um ein Substantiv zu verlängern, ist legendär. Stellen Sie sich mal vor, wir wollten diesem Kapitän noch ein Wappen auf die Mütze nähen. Vielleicht den Bundesadler?

Vielleicht denken Sie nun, das mit der Donau und dem Schiff habe ich etwas weit hergeholt. Ja, habe ich. Aber immerhin habe ich uns so ans oder aufs Wasser gebracht. Und dahin wird auch das Krankenhausreformanpassungsgesetz führen, sagt Karl Lauterbach. „Die Krankenhausreform droht, verwässert zu werden, und das wäre fatal“, zitiert ihn der „Spiegel“ am 04.02.2026:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/karl-lauterbach-und-oekonomen-warnen-vor-kosten-durch-klinikplaene-von-nina-warken-a-e5158d56-33e1-4bf3-aacc-1f4fcecb99b3

Wobei er klugerweise das Wortungeheuer auf den schlichten Sachverhalt reduziert. Ihm zur Seite steht argumentativ das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, das an dem Gesetz mitgeschrieben hat. Dort warnt man allerdings nicht vor einer Verwässerung des Gesetzes, sondern vor einer Verpuffung.

Sprachlich könnten wir Nina Warken nun darum bitten, sie möge doch an einem Krankenhausreformanpassungsgesetzverpuffungsschutzmechanismus arbeiten. Ähnlicher Ansicht ist wohl Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie fordert, so berichtet die Frankfurter Rundschau am 04.02.2026, dass aus dem Gesetz nicht ein „Krankenhausreform-Aufweichungsgesetz“ werden möge.
https://www.fr.de/wirtschaft/krankenhausreform-merz-regierung-experten-lauterbach-kritik-94154274.html

Weiterlesen
  107 Aufrufe
107 Aufrufe

Vom Primärarztsystem hin zum Primärversorgungssystem

Primärarztsystem ist das eine Schlagwort, Dialog das andere. Mit beiden geht bzw. ging Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in die Schlagzeilen. Wobei: Hier liegt schon ein kleiner, aber feiner nachrichtlicher Unterschied: Es ist nun nämlich nicht mehr der (Haus-)Arzt, der der erste Ansprechpartner sein soll. Die Ersteinschätzung der Notwendigkeiten für den Patienten soll telefonisch oder digital erfolgen, auch von KI ist die Rede. Und, wenn man schon dabei ist: Auch Folgerezepte könnten ohne Arztkontakt ausgestellt werden können. Das allerdings ist, wenn es so formuliert ist, ja schon Wirklichkeit. Warken diskutiert gerade mit Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Und das korrekte neue Schlagwort heißt nun: Primärversorgungssystem.

02.02.2026:

Die Rheinische Post berichtet am 01.02.2026 ausführlich über die Planungen der Bundesregierung zur Patientensteuerung:
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesregierung-plant-reform-wie-arztbesuche-kuenftig-ablaufen-sollen-v1_aid-142942681

Die Ärzte-Zeitung am 31.01.2026 hinter Anmeldeschranke:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Primaerversorgungssystem-Warken-steht-vor-ihrer-wohl-schwierigsten-Operation-461829.html

Der Merkur am 30.01.2026:
https://www.merkur.de/wirtschaft/fuer-kassenpatienten-aendert-merz-regierung-plant-hausarztpflicht-was-sich-94143091.html

Weiterlesen
  156 Aufrufe
156 Aufrufe

Auf die Blaumacher, fertig, los!

„Jetzt geht es den Blaumachern an den Kragen“, lautet die Schlagzeile, die sofort ins Auge springt. Und es ist mir ein Vergnügen, Sie raten zu lassen, wer mit dieser Zeile in die Schlacht zieht. Nein, natürlich ist es nicht die Bild-Zeitung. Denn die hofft ja gewiss auch auf die Blaumacher als Leser. Wer hier sprachlich die Messer wetzt, ist weder auf das Abo noch auf den Einzelkauf der Blaumacher angewiesen. Natürlich ist es die FAZ. Und die titelt hier unter Zurücknahme aller Contenance, die an dieser Stelle auch journalistisch geboten wäre. Der Autor, Christian Geinitz, kommentiert in einem anderen Artikel gleich in der Überschrift: „Blaumachen ist unverantwortlich“. Stellt sich, nebenbei bemerkt, noch die Frage, ob es denn verantwortlich ist, journalistisch mit Klischees zu arbeiten, die mehr als 100 Jahre alt sind – und definitiv aus einer völlig anderen Arbeitswelt stammen.

Beide Artikel der FAZ sind vom 20.01.2026 hinter Bezahlschranke:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesundheitsministerin-nina-warken-will-telefonische-krankschreibung-pruefen-200457689.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/telefonische-krankschreibung-blaumachen-ist-unverantwortlich-110822540.html

Gut, ohne die Bezahlschranke zu überwinden, kann ich nicht wirklich wissen, worüber sich Christian Geinitz dergestalt aufregen will, dass wir ihm zurufen möchten: „Auf in den Kampf, die Schwiegermutter naht. Stolz in der Brust, siegesbewusst.“ Doch dass die telefonische Krankschreibung der Auslöser für Artikel und Kommentar sind, daran lassen die ausführlichen URLs ja keinen Zweifel.

Aber das Thema ist ja auch zu schön. Die Liste derer, die es aufnehmen, ist lang. Und das liegt daran, dass Nina Warken, die Bundesgesundheitsministerin, auf Merzens Einwürfe reagiert hat. Zwar haben wir noch nicht einmal Februar, und erst im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt … Aber wer kanzlert, muss früh aufstehen. Sie wissen schon, der frühe Vogel fängt den Blaumacher. Oder: „Wenn früh am Morgen die Werksirene dröhnt und die Stechuhr beim Stechen lustvoll stöhnt …“

Nun stellen sich also die großen Medien hinter Merz und Warken, um der telefonischen Krankschreibung den Garaus zu machen, und wie Geier Sturzflug es 1982 so schön besungen hat, das Bruttosozialprodukt zu steigern. Hier zur Erinnerung die zweite Strophe:

Weiterlesen
  185 Aufrufe
185 Aufrufe

Kommentar: Die Diskussion zum Krankenstand verfehlt ihr eigenes Thema

Und? Kennen Sie den Refrain schon auswendig? Wir singen, Sie haben es schon gemerkt, wieder das Lied vom hohen Krankenstand in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angestimmt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau, der zweitgrößten Stadt im Landkreis Heidelberg im Lande Baden-Württemberg. Die Landtagswahl ist schon bald, am 8. März.

Aber halt, ich bin ungenau: Das Lied vom hohen Krankenstand wurde schon gleich nach dem Jahreswechsel gesungen – und zwar auf der Klausurtagung der CSU. Und dort wurde als Beschluss gefasst die Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

Nun ist Wahlkampf in Baden-Württemberg und Friedrich Merz singt denselben Text. KBV-Chef Andreas Gassen fällt ein und stimmt ihm zu. Die telefonische Krankschreibung lade natürlich zum Missbrauch ein, wird er in den Nachrichten gerade gerne und überall zitiert (alle Links unten am Ende des Textes).

Hängt Andreas Gassen nun sein Fähnchen in den Wind? Oder segelt er im Windschatten? Sicher ist: Gassen verfolgt seine eigenen Ziele – und die sind sehr viel grundsätzlicher. Sein Vorstoß im Oktober 2025: Die Abschaffung der AU in den ersten drei Tagen. Die nämlich produziere Abertausende von Arztbesuchen, die nicht notwendig seien. Und vielleicht könne man bei der Gelegenheit auch gleich die Dreitagepflicht zur Vier- oder Fünftagepflicht ausweiten.

Dass Gassen mit diesen Vorschlägen bei Bundesgesundheitministerin Nina Warken keineswegs auf offene Ohren oder Türen stieß, ist nicht verblüffend. Und dass Gassen seine Idee weiterverfolgt, verwundert auch nicht. Denkt man sein Modell zu Ende, dann bedarf es der telefonischen Krankschreibung schlicht gar nicht: Ein kranker Arbeitnehmer mit fünf Karenztagen ist nach diesen Tagen entweder wieder gesund oder aber ernsthaft krank – und ein Gang zum Arzt ist sowieso notwendig.

Bleibt die Frage, warum Gassen Merz zur Seite springt. Oder hat er sich einfach nur medial verkalkuliert. Vielleicht hatte er gehofft, die Diskussion in seinem Sinne verschieben zu können. Und vielleicht spielt er dabei mit dem Feuer: Hinter Merzens Forderung, die natürlich auch die Forderung der CDU ist, stecken die Wirtschaftsverbände, die nicht wirklich den hohen Krankenstand meinen, wenn sie klagen. Sie suchen nur nach Wegen der Produktivitätssteigerung. Denn dass der Krankenstand auch deswegen eklatant gestiegen ist, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mittlerweile alle – und die Betonung liegt auf alle – elektronisch erfasst werden, hat sich mit Sicherheit auch bis dahin rumgesprochen.

Weiterlesen
  164 Aufrufe
164 Aufrufe

Warken und die Krankenkassen -- Der Konflikt spitzt sich zu

Wer nach Nachrichten zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung sucht, landet mitten in einem Konflikt: Die Kassenbeiträge sollen stabil bleiben, hatte Bundesministerin Nina Warken als Ziel ausgegeben. Die Realität bei den Krankenkassen – und deren Erwartung bzw. Forderungen – sehen anders aus. Und auch sonst macht Warken offenbar zurzeit keinen guten Eindruck. Hier also eine Warken-Nachrichtenliste, chronologisch absteigend geordnet:

Die jüngste Nachricht ist von heute, 10.12.2025. Apotheke adhoc berichtet über die Neueinstellung eines Abteilungsleiters im Gesundheitsministerium, zuständig für Digitalisierung und Innovation:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/warken-holt-cdu-mann-ins-bmg/

Die Pharmazeutische Zeitung gibt Warkens Absichtserklärung wieder, Versicherten auch künftig teure und neue Therapien zu ermöglichen:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/warken-will-zugang-zu-neuen-medikamenten-sicherstellen-161142/

Der MDR berichtete am 09.12.2025 über Warkens Absicht, trotz hoher Arzneimittelkosten Patienten den Zugang auch zu neuen und teuren Arzneimittel zu gewähren. Natürlich sind auch die Beiträge zur Krankenkasse Thema des Artikels:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/medikamente-kosten-warken-gesetzliche-krankenkassen-beitraege-100.html

Die Tagesschau lotet am 09.12.2025, die Positionen zu den Krankenversicherungsbeiträgen aus:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenkassen-beitraege-sparpaket-102.html

Weiterlesen
  268 Aufrufe
268 Aufrufe

Mißfelder, Lemke, Streeck -- von der Kontinuität des Unsäglichen

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2003? Hitzewelle oder Mißfelder? Was fällt Ihnen zuerst ein? Der Sommer war in Deutschland und Europa der wärmste seit 500 Jahren – und der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder sprach in diesem Sommer den Menschen, die älter sind als 85 Jahre, das Recht auf ein künstliches Hüftgelenk ab.

Die Debatte darüber war so hitzig wie das Wetter. Und vor allem: Sie endete nur scheinbar. Oder nur in den Medien. Noch 2014 bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Philipp Mißfelder zu einem Mittler zwischen Jung und Alt zu stilisieren. Die Hüftgelenks-Debatte bezeichnete sie dabei als „unglücklichen Start“ dieser Beziehung.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/merkel-dankt-dem-scheidenden-ju-chef-missfelder-art-252548

Dass dieser „unglückliche Start“ sich mit diesen Worten nicht wieder vom Tisch wischen lässt, dürfte Merkel klargewesen sein. Und im September dieses Jahres ploppt die Hüftgelenk-Debatte wieder auf. Diesmal heißt der Agitator Thomas Lemke. Der Vorstandsvorsitzende der Sana-Gruppe geht noch einen Schritt weiter als damals Philipp Mißfelder – und senkt die Altersgrenze. Er fragt, ob es nötig sei, Menschen, die älter als 80 Jahre sind, Hüftgelenke zuzugestehen. Nachzulesen in der Rheinischen Post, 23.09.2025:
https://rp-online.de/leben/gesundheit/keine-neue-huefte-mehr-ab-80-sana-forderung-loest-empoerung-aus_aid-135407825

Jetzt ist der Weg nicht mehr weit zu Prof. Dr. Hendrik Streeck, ebenfalls CDU, der mit seiner Medikamentendebatte in denselben Zug eingestiegen ist. Und während in der Debatte 2003 viele Stimmen laut wurden, scheint die Vielfalt der Stimmen in der Streeck-Debatte abgenommen zu haben.

Wen haben wir denn bis jetzt gehört? Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich sofort geäußert. Und die Bundesregierung? Ja – die hat sich auch geäußert. Sogar sofort. Haben Sie nicht gemerkt? Ich auch nicht. Dabei habe ich tatsächlich lange gesucht. Aber die Sortierung der Suchmaschinen ist ein ganz anderes Thema.

Weiterlesen
  276 Aufrufe
276 Aufrufe

Triage: Nach dem Ende des Gesetzes beginnt die Suche nach neuen Gesetzesvorgaben

Es scheint, als hätte das Bundesverfassungsgericht gestern zur Freude aller eine unangenehme bis nahezu peinliche Altlast beseitigt: die Triage-Gesetze aus Zeiten der Pandemie. Sie erinnern sich: damals, als wir alle das Fürchten gelehrt bekamen, dass die Intensivstationen zu voll, das Personal zu gering und Zeit und Mittel zu knapp seien, wenn die Pandemie noch explosiver wird.

Die Freude darüber, dass dieses Gesetz nun gekippt ist, scheint ungeteilt, die Erleichterung groß. Doch: Die Debatte lässt sich ja nun nicht mehr so einfach aus dem Weg räumen. Jetzt steht sie – die Frage nach der Triage – unbeantwortet im Raum, und alle, die erfreut sind, dass das (Bundes-)gesetz mit seinen Ecken, Kanten und Unberechtigtkeiten in die Vergangenheit verbannt wird, versuchen nun diese unbeantwortete Frage zu beantworten.

Vielleicht ist es aber genau anders: Vielleicht ist ja jede Regelung, wer im OP-Saal in welchem Katastrophenfall die medizinische Vorfahrt erhält, schon von vornherein vorgeschriebenes Unrecht. Denn jeder Einzelfall ist anders, jede Regelung grenzt aus.

Bleibt die Frage, was im Falle eines Falles zu tun ist, wenn entschieden werden muss. Und das ist – auch und gerade wenn es eng wird, Sache der Ärzte. Niemand sonst kann beurteilen und abwägen, wer zuerst zu behandeln ist, wenn die Möglichkeiten begrenzt sind. Das ist mit Sicherheit schwer, besonders in Katastrophen, aber es ist der einzige Weg.

Hier eine Auswahl von Links aus der beginnenden Debatte:

Weiterlesen
  353 Aufrufe
353 Aufrufe

Zwischen Rausch und Rauch: Streit ums Cannabis-Gesetz

Warken will … das Cannabis-Gesetz der vorherigen Regierung zurückdrehen. Alexander Dobrindt (CSU) sprach sogar vom „Scheiß-Gesetz“. Und Andreas Gassen, KBV-Vorsitzender, gibt ihm recht. So weit das Geschehen, das die Schlagzeilen prägt. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet am 27.10.2025 umfassend über die Entstehung des Gesetzes, die Hoffnungen, die darin lagen (aber offensichtlich nicht erfüllt wurden) und über die gegenwärtige Diskussion:
 https://www.aerzteblatt.de/news/warken-dringt-auf-scharfere-regeln-fur-konsum-von-cannabis-bf4b826a-be5a-4151-9879-f6d543c96d32

Das Ärzteblatt reagierte mit seinem Text auf einen Artikel in der Bild am Sonntag. Die Bild hat hier am 25.10.2025 (Samstag) schon einen Text online gestellt:
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-schlecht-gemacht-wird-das-cannabis-gesetz-reformiert-68fc8026c008edcf0c85311a

Der MDR geht am 26.10.2025 auf Alexander Dobrindts (CSU) Reaktionen zum Cannabisgesetz ein, die dieser als Antwort auf das Lagebild des BKA zur organisierten Kriminalität formuliert hat.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lage-bka-organisierte-kriminalitaet-cannabis-dobrindt-100.html

Das ZDF hat einen Suchtforscher zum Thema zu Rate gezogen, der auf Dobrindts Wort vom „Scheiß-Gesetz“ für eine „Scheiß-Aussage“ hält. Bernd Werse spricht über die Lage und kommt in vielem zu deutlich anderen Ansichten. 25.10.2025 (außer beim Kokain):
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cannabis-gesetz-dobrindt-drogen-experte-werse-100.html

Die Rheinische Post fasste am 24.10.2025 Dobrindts Aussage und die Kriminalstatistik zusammen, so dass man nachrichtlich und kurz die Fakten beisammen hat:
https://rp-online.de/panorama/deutschland/wiesbaden-laut-statistik-geht-die-drogenkriminalitaet-zurueck-besonders-bei-cannabis_aid-137612421

  429 Aufrufe
429 Aufrufe

Offen für Gespräche, nicht für Änderungen? Ein neues Kapitel von "Warken will ..."

„Warken offen für Gespräche über Lockerung bei Krankschreibung“ – so titelt das Deutsche Ärzteblatt am 15.10.2025. Sprachlich betrachtet ist diese Überschrift nicht unbedingt der Knaller. Lesen Sie sie, schließen Sie die Augen und versuchen Sie, die Überschrift wortgetreu zu wiederholen. Aber: Diese Überschrift wirkt sachlich. Und: Sie ist doch ein Knaller.

Das jedoch merkt man erst, wenn man die Überschriften der anderen Medien liest: „Warken will an Regeln für Krankschreibungen festhalten“, schreibt die ZEIT über ihren Text. Diese Zeile können Sie schon ein wenig leichter mit geschlossenen Augen wiederholen.

Die Tagesschau versucht’s pointiert: „Warken hält an Krankschreibungsregeln fest – vorerst“.

Und der Merkur: „Wann ist eine Krankschreibung fällig? CDU-Ministerin ist ,offen’ für neue Regel“

Hier die entsprechenden Links. Alle Artikel sind vom 15.10.2025:

Weiterlesen
  416 Aufrufe
416 Aufrufe

Warken will Zuzahlungen für Patienten um 50 Prozent erhöhen

Die Bild-Zeitung spricht vom „Kassen-Knall“ – und spekuliert, dass dieser zum nächsten „Koalitions-Krach“ werden könnte. Diese explosiven Laute sind natürlich mit Bedacht gewählt – und zielen auf die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Wir hatten ja ihr Versprechen, sich zu bemühen, die Krankenkassenbeiträge nicht zu erhöhen. Ein nicht ganz leichtes Anliegen bei Milliarden-Defizite der Krankenkassen.

Ein naheliegender Lösungsweg: Die Zuzahlungsbeiträge für Medikamente. Sie sind seit 2004 nicht erhöht worden – und die Gesundheitsministerin setzt als „Kassen-Knall“ die Forderung von einer Erhöhung von 50 Prozent in den politischen Raum.

Bild, 09.10.2025:
https://www.bild.de/politik/inland/naechster-kassen-knall-medikamente-koennten-bald-teurer-werden-68e757d6daea3e0002fb405b

ntv, 09.10.2025:
https://www.n-tv.de/politik/Warken-will-Zuzahlungen-pauschal-um-50-Prozent-erhoehen-article26083968.html

RND, 09.10.2025:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e7426214154520ea137c31/nina-warken-milliardenloecher-bei-kassen-gesundheitsministerin-will-zuzahlungen-pauschal-um-50-prozent-erhoehen.html

Weiterlesen
  469 Aufrufe
469 Aufrufe

Finanzkommission Gesundheit soll bis Ende März Vorschläge liefern

Stabile Krankenkassenbeiträge, Primärarztsystem, ein stabileres Gesundheitssystem: Bundesgesundheitsminister in Nina Warken drängt auf Erfolge. Zuerst geht es darum, die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr stabil zu halten.

Vorsichtig heißt es am 25.09.2025 auf Boerse.de: „Warken peilt baldige Klarheit für stabile Krankenkassen-Beiträge an“.
https://www.boerse.de/nachrichten/Warken-peilt-baldige-Klarheit-fuer-stabile-Krankenkassen-Beitraege-an/37931107

Die Deutsche Rentenversicherung informiert auf der Web-Seite „Ihre Vorsorge“ am 26.09.2025.
https://www.ihre-vorsorge.de/gesundheit/nachrichten/krankenkassen-warken-peilt-baldige-klarheit-fuer-stabile-beitraege-an

Bis März 2026 sollen dann Vorschläge vorliegen, die das gesamte GKV-System finanziell besser aufgestellt werden kann.

Aoptheke adhoc am 25.09.2025:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/gkv-stabilisierung-warken-fordert-vorschlaege-bis-maerz-2026/

Weiterlesen
  510 Aufrufe
510 Aufrufe

Warken will den Klinik-Atlas von Lauterbach abschalten - oder doch nicht? Die Folge-Artikel zu einer zweideutigen Nachricht

Linksammlung vom 09.09.2025:

Gestern noch hieß es in den Medien ziemlich einmütig, Warken wolle den Klinik-Atlas einstellen. Heute, 09.09.2025, kommt das Dementi: Warken will den Klinik-Atlas ihres Vorgängers nicht abschaffen, er steht aber auf dem Prüfstand. Es werde die Projektgruppe eingestellt - und es würden Optionen geprüft, wie der Klinik-Atlas weiterzuführen sei. Diese Info findet sich in der ZEIT vom 09.09.2025:
https://www.zeit.de/gesundheit/2025-09/nina-warken-krankenhaus-reform-klinik-schliessungen-atlas

t-online informierte schon am 08.09.2025, dass das Ende der Projektgruppe nicht das Ende des Atlas bedeute:
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/-bundes-klinik-atlas-auf-dem-pruefstand/0DB65000723DBA38/

Der MDR ist am 08.09.2025 um 18:14 noch bei der Darstellung, die wohl auf einen Text von RND zurückgeht, wonach Warken den Klinik-Atlas beenden will. Gleichzeitig aber beinhaltet der Text des MDR doch die Nachricht, dass das Verzeichnis noch "auf dem Prüfstand" stehe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz, so der Bericht vom MDR, fordere ebenfalls die Abschaffung des Klinik-Atlas zugunsten des Klinikverzeichnisses der Deutschen Krankenhausgesellschaft. 
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klinik-atlas-warken-abschaffung-krankenhaus-verzeichnis-reform-100.html

Die Tagesschau legte am 08.09.2025 noch einen weiteren Bericht vor, in dem die Reaktionen der Verbraucherverbände zusammengefasst sind. "Verbraucherschützer warnen vor dem Aus des Klinik-Atlas", so die Überschrift.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ende-klinikatlas-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/ende-klinikatlas-reaktionen-100.html

Weiterlesen
  461 Aufrufe
461 Aufrufe

Warken hat einen neuen Pressesprecher

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Pressesprecher. Hanns Böckler ersetzt nun Hanno Kautz. Böckler ist seit 2020 im Gesundheitsministerium tätig.

Infos auf kom.de, 01.09.2025:
https://www.kom.de/personalwechsel/hannes-boeckler-ist-neuer-pressesprecher-des-bundesgesundheitsministeriums/

medieninfoweb, 02.09.2025:
https://medinfoweb.de/hannes-boeckler-spricht-fuer-bundesgesundheitsministerin/

im Grenzecho hinter Bezahlschranke am 03.09.2025:
https://www.grenzecho.net/128345/artikel/2025-09-03/eupener-wird-sprecher-von-nina-warken

Wer sich im Grenzecho eingezahlt hat, kann dann gewiss auch den Artikel von 2006 lesen: Böcklers Abschlussarbeit an der Pater-Damian-Schule in Eupen beschäftige sich mit der Stimmbildung bei Mensch und Säugetier:
https://www.grenzecho.net/art/region/eupener-land/stimmbildung-bei-mensch-und-saeugetier-erforscht

Weiterlesen
  412 Aufrufe
412 Aufrufe

Das Handelsblatt blickt hinter die Kulissen des Bundesgesundheitsministeriums

Offenbar setzt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei der Umsetzung der Krankenhausreform für mehr Spielraum für Länder und Krankenhausvertreter ein. Doch genauso offenbar holpert es im Gesundheitsministerium an dieser und an jener Stelle. Das Handelsblatt berichtet umfassend über Kommunikationsmängel, eine unbesetzte Leitungsstelle und einen Entwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, der offenbar und plötzlich zurückgezogen wurde. Der Artikel ist vom 06.08.2025:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitspolitik-neuer-kurs-bei-der-krankenhausreform-warken-unter-druck/100146549.html

  449 Aufrufe
449 Aufrufe

Vom Willen Warkens, vom Willen bei t-online und von schlechten Umfragewerten

Gesundheitspolitik, so scheint es derzeit, ist vor allem eine Frage des Wollens. Denn über das, was Warken will, informiert die Presse am laufenden Band. Derzeit – wieder – im Gespräch: die Primärarztversorgung. Mit dem Hausarzt, der für den Patienten die erste Anlaufstelle sein soll, wenn er zum Facharzt geht. So sollen Wartezeiten verkürzt werden und die Versorgung verbessert werden. Nur – und darauf verweisen auch Verbraucherschützer: Die Hausarztpraxen sind meist sowieso schon überlaufen. Dort würden dann also die Wartezeiten steigen.

Weiterhin will Warken den Eigenanteil für die Pflege im Heim senken. Ein redliches Ansinnen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass wir alle das auch gern wollen. Wer kann sich schon einen Eigenanteil von mehr als 3000 Euro im Monat leisten? Theoretisch bekommen die Deutschen im Durchschnitt, so rechnet das VermögensZentrum abstrakt vor, 1835,55 Euro Rente. Konkret aber weniger.
(Artikel vom 17.07.2025: https://www.vermoegenszentrum.de/wissen/wie-hoch-ist-die-durchschnittsrente-nach-45-jahren)

Klar. Das ist der Durchschnitt. Bei „Ihre Vorsorge“ können wir Überdurchschnittliches nachlesen: Mehr als 90000 Rentner erhalten eine Rente von mehr als 3000 Euro im Monat. Doch es sind nur 18428 Rentner, deren Brutto-Rente immer noch über 3000 Euro liegt. Die Zahl der Rentner hingegen liegt bei 21 Millionen Menschen.
(Dieser Artikel ist vom 16.05.2025: https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/so-viele-menschen-erhalten-eine-rente-von-mehr-als-3000-euro)

Warken also will nun, verständlicherweise, den Anteil ändern, den die zu Pflegenden und/oder deren Familien tragen müssen, verringern. Und fordert dazu: Reformen, Anstrengungen der Länder und des Finanzministeriums. Und sie schließt eine stärkere private Vorsorge nicht aus. Soso. Das kann ja, wenn sie es verpflichtend will, nur in höheren Beiträgen gipfeln.

Auf der Suche nach konkreten Möglichkeiten landet sie bei: Weniger Bauvorschriften, Änderung der Standards und Förderung neuer Wohnformen. Und was die Pflegeversicherung betrifft: Da gibt es jetzt eine Reformkommission, von der Ende des Jahres Vorschläge erwartet werden.

Weiterlesen
  473 Aufrufe
473 Aufrufe

Warken will Handel mit medizinischem Cannabis kontrollieren

Möglicherweise liegt diesmal die taz ganz vorn, wenn wir die schönste Überschrift prämieren wollen: „Kampfansage gegen das Kiffen“, titelt sie über den Kommentar von Susanne Knaul zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Bezug von Cannabis zu erschweren und das Lauterbachsche Cannabisgesetz wieder zurückzudrehen. Die Kerbe, in die Knaul mit ihrem Kommentar gleich zu Anfang schlägt: Es trifft ja vor allem die Schwerkranken, die medizinisches Cannabis benötigen. Denn Warkens Plan ist es, medizinisches Cannabis nur nach Praxisbesuch und nur in Apotheken, nicht aber online auszugeben.

taz, Kommentar, 16.07.2025:
https://taz.de/Nina-Warken-zu-Cannabis/!6098047/

taz, Artikel zu den geplanten neuen Cannabis-Regeln, 15.07.2025:
https://taz.de/Abgabe-von-medizinischem-Cannabis/!6100898/

In der Tat klingt das wie Unfug: Die Gesetzeslage ist derzeit ja tatsächlich so, dass Erwachsene 25 Gramm Haschisch in der Öffentlichkeit bei sich tragen dürfen, 50 Gramm zuhause haben dürfen und drei Pflanzen anbauen dürfen.

Warken weiß das natürlich auch. Sie begründet die neuen Regelungen, die auf eine Kontrolle der Abgabe von Cannabis zu medizinischen Cannabis zielen, mit dem Missbrauch eben dieses „Medizinal-Cannabis“. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert die Angaben des Bundesministeriums: Demnach ist der Import von Medizinal-Cannabis vom ersten zum zweiten Halbjahr 2024 um 170 Prozent gestiegen, die Zahl der Verordnungen von Cannabisblüten zu Lasten der Krankenkassen seien aber nur um 9 Prozent gestiegen.

Weiterlesen
  468 Aufrufe
468 Aufrufe

KBV Praxisnachrichten

PraxisNachrichten

Robert-Koch-Institut

Dies ist der RSS Feed des Robert Koch-Instituts zum Epidemiologisches Bulletin.

Neueste Kommentare

Mechthild Eissing Zehn Morde und 27 Mordversuche: Lebenslänglich für Pfleger aus Würselen
23. Januar 2026
Der wegen zehnfachen Mordes und 27fachen versuchten Mordes zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verur...
Mechthild Eissing Am Anfang war die Wurst - bis die EU das Wort ergriff
23. Dezember 2025
Die ZEIT ist auf der Suche nach der Geschichte der Veggie-Wurst bei Konrad Adenauer fündig geworden....
Mechthild Eissing Am Anfang war die Wurst - bis die EU das Wort ergriff
11. Dezember 2025
Die EU ist immer noch nicht weiter mit ihrer Entscheidung zur Veggie-Wurst und zum pflanzlichen Schn...

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.