Die Fuldaer Zeitung berichtet über einen Arzt, der vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er Arzt-Patienten-Kontakte mit den Krankenkassen abgerechnet hatte, die es so nicht gegeben hat. Artikel vom 27.12.2023:
https://www.fuldaerzeitung.de/huenfelder-land/krankenkassen-zwoelf-faelle-arzt-in-huenfeld-erschleicht-geld-von-92731586.html

Schnell hatte sich während der Pandemie die Masche im ganzen Land herumgesprochen: Mit Corona-Teststellen ließ sich ganz leicht Betrug im großen Stil einfädeln. Es war ein Leichtes, Tests abzurechnen, die nie stattgefunden hatten. Denn das flächendeckende Corona-Test-Netz war quasi über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt oder aus dem Boden gestampft. Die Struktur und der Aufbau der gesamten Organisation war quasi ein Testlauf. Für Kontrolle blieb oftmals keine Zeit – selbst Plausibilitätskontrollen blieben an vielen Stellen aus. Das Kopfschütteln hält auch nach der Pandemie noch immer an. Nun kamen und kommen noch die Täter vor Gericht und dort manchmal sogar mit Bewährungsstrafen davon. Begründung: Es wurde ihnen ausgesprochen leicht gemacht.

Schwer ist es, sich einen Überblick über die Lage und über die Zahl der Prozesse zu verschaffen. Manche Prozesse sind längst gelaufen, die Urteile fallen reichlich unterschiedlich aus und einen Gesamtüberblick gibt es nicht – oder noch nicht.

Vielleicht hilft beim Überblick eine Linkliste. Chronologisch. Nicht vollständig – nur brav gesammelt:

Der SWR berichtet am 21.11.2023 von 33 Ermittlungsverfahren in der Vorder- und Südpfalz:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/corona-testbetrug-in-vorder-und-suedpfalz-100.html

Der SWR berichtet am 07.11.2023: Das Landgericht Trier verurteilt einen 31-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er Corona-Tests zu viel abgerechnet hat – im Wert von 1 Million Euro.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/urteil-im-prozess-wegen-betrugs-mit-corona-teststellen-100.html

Ein Kardiologe der Berliner Charité ist wegen zweifachen Mordes angeklagt. Ebenso eine Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe.

Tagesschau, 04.09.2023:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-kardiologe-der-berliner-charit-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt-100.html

BZ, 04.09.2023:
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/charite-arzt-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt

Ebenfalls 04.09.2023, 22:01 Uhr:
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/sie-nannten-den-todes-arzt-der-charite-pastor

Spiegel, 04.09.2023:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-charite-kardiologe-wegen-zweifachen-mordes-angeklagt-a-64c6629e-3272-4376-96cd-a613c7c4e812

Der mediale Jubel ist groß: Rauchen im Auto soll unter Strafe gestellt werden, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren. Im öffentlichen Nahverkehr ist das Rauchen längst verboten – und nun drohen, wenn der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium den Bundestag passiert, dem Raucher und der Raucherin im Auto 3000 Euro Strafe, sofern Kinder oder Ungeborene mitfahren. Den Kindern im Auto drohen, laut Forschung, ganz andere Dinge, wenn sie mit rauchenden Rauchern unterwegs sind: den Ungeborenen zum Beispiel vermindertes Längenwachstum und eine eingeschränkte Lungenfunktion.

Also alles richtig, was das Bundesgesundheitsministerium nun als Referentenentwurf vorlegt.

Eine meiner schrillsten Kindheitserinnerungen, die nur im Nachhinein mit Humor zu ertragen gewesen ist, ist eine Autofahrt mit einem entfernten Onkel und drei nicht ganz so entfernten, dafür aber gewichtigen Tanten. Zwei saßen hinten – ich, klein, und ein wenig zusammengedrückt in deren Mitte. Die Sonne schien, das Wetter war schön – und Onkel Peter zündete sich eine Zigarre an. Weil das Wetter schön war und damit der Zigarrenrauch entweichen kann, öffnete er das Fenster. Ergebnis: Der Fahrtwind pustete mir einen Großteil des Zigarrenrauchs mitten ins Gesicht. Und wegen der erdrückenden Tanten blieb mir auch kein Platz, an anderer Stelle Luft zu holen. Ich war Rauch gewöhnt, die Zeiten damals anders, aber die Zigarre ist Zeit meines Lebens die schlimmste Tabakware geblieben. Sie stinkt nicht nur, sie erstickt einen förmlich.

Also hat Karl Lauterbach alles richtig gemacht.

Rauchen im Auto ist fürchterlich, erst recht, wenn Kinder im Auto sitzen. Genauso fürchterlich allerdings ist: Rauchen im Aufzug. Das stinkt noch, wenn der Verursacher längst verschwunden ist. Und auch da bleibt mir die Luft weg. Oder: Heimliches Rauchen auf der Toilette. (Der Fairness halber sollte ich jetzt vielleicht doch dazu schreiben, dass ich Ex-Raucherin bin.)

„gesund.bund.de“ ist ein staatliches Gesundheitsportal der Bundesrepublik Deutschland, in dem Informationen zu Krankheiten, Krankenhäuser, Ärzten etc. abgerufen werden können. Seit der Gründung gibt es offenbar Konflikte. So gab der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger Anfang 2021 eine Pressemitteilung heraus, in der publik gemacht wurde, dass Google das Portal bei der nicht bevorzugt anzeigen darf. Nun scheint grundsätzlich das Ende des Portals herbeigerichtet worden zu sein: Der Wort & Bild-Verlag hatte gegen den Betreiber des Portals geklagt – und das Gericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit diesem Portal gegen das Verbot der Staatsferne der Presse verstoße.

Die Nachricht darüber findet sich in einigen Medien:

Umfassend, auch über die Entstehungsgeschichte und über die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit einem großen Foto von Jens Spahn, der zur Zeit der Gründung des Portals Bundesgesundheitsminister war, berichtet die Bayrische Staatszeitung am 29.06.2023:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben-in-bayern/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/gesundheitsportal-vor-gericht-schlappe-fuer-bund-nach-verlagsklage.html#topPosition

zm online (Zahnärztliche Mitteilungen), 29.06.2023:
https://www.zm-online.de/news/detail/stopp-fuer-das-nationale-gesundheitsportal

Am 28.06.2023 in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landgericht-bonn-verbietet-portal-gesund-bund-de-18995958.html

Das Verwaltungsgericht Osnabrück beschäftigt sich heute mit der Klage zweier Internisten aus Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen. Zwar dürfen die Internisten hausärztlich ausbilden, aber nicht über die ganzen zwei Jahre, die notwendig sind. Für die übrigen sechs Monate müssten sich die Interessenten einen Hausarzt als Ausbilder suchen. Der NDR berichtet am 08.03.2023 hier:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Aerzte-verklagen-Aerztekammer-Ist-Hausarztmangel-hausgemacht,prozess7948.html

In Bocholt, NRW, soll im Frühjahr 2021 eine Arztpraxis neben der Coronaimpfung, die damals schwer zu bekommen war, Abrechnungsbetrug in größerem Stil begangen haben und zusammen mit der Impfung fiktive Krankheiten abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die beiden örtlichen Zeitungen, das Bocholt Borkener Volksblatt und die Borkener Zeitung berichten umfangreich, aber hinter Bezahlschranke:

Borkener Zeitung, 07.03.2023 (24-Stunden-Zugang für 1,49 Euro möglich):
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Abrechnungsbetrug-in-Arztpraxis-462757.html

Bocholt Borkener Volksblatt, 04.03.2023:
https://www.bbv-net.de/Lokales/Bocholt/Bocholter-Arztpraxis-soll-bei-Coronaimpfung-falsch-abgerechnet-haben-392677.html

Radio WMW hat am 04.03.2023 eine kurze Meldung eingestellt:
https://www.radiowmw.de/artikel/ermittlungen-gegen-bocholter-arztpraxis-1586711.html

Eine Ärztin aus Köln-Ehrenfeld ist verurteilt worden zu 4000 Euro Strafe, weil sie ein Maskenattest ausgestellt hat, das nicht notwendig war. Insgesamt war die Ärztin wegen 15 falscher Atteste angeklagt – aber sie wurde nur für einen einzigen falschen Attest verurteilt. Den hatte sie einer Journalistin ausgestellt, die sie inkognito um ein solches Attest gebeten hat. Den Bericht finden Sie im Kölner Stadt-Anzeiger, von dem die Recherche aus ausgegangen war. 14.12.2022:
https://www.ksta.de/koeln/koeln-aerztin-wegen-falscher-atteste-fuer-maskenverweigerer-verurteilt-379505?cb=4272859179755250

Auch die „Bild“ berichtet. Dort fügt sich auch die Nachricht über einen Bochumer Arzt an, der vom Vorwurf freigesprochen wurde, falsche Atteste ausgestellt zu haben. 13.12.2022:
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/als-aerztin-falsches-attest-ausgestellt-strafe-fuer-corona-leugnerin-82244992.bild.html

 Ausführlich berichtet die WAZ über den Bochumer Prozess, 13.12.2022:
https://www.waz.de/staedte/bochum/prozess-um-masken-pflicht-freispruch-fuer-bochumer-hausarzt-id237143009.html

In Weinheim soll eine Ärztin 4000 falsche Maskenatteste ausgestellt haben, doch der Prozess wurde vertagt. Hinter Bezahlschranke berichtet der Mannheimer Morgen am 13.12.2022:
https://www.mannheimer-morgen.de/metropolregion_artikel,-metropolregion-weinheimer-prozess-um-falsche-maskenattests-vertagt-demo-fuer-angeklagte-aerztin-_arid,2029078.html

In Hildesheim ist eine Pflegerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil sie offenbar im Heim Pfleger angesteckt hat, obwohl sie in Quarantäne hätte sich begeben müssen, da jemand in ihrem Haushalt an Corona erkrankt war. Mindestens eine Bewohnerin ist in Folge an Corona gestorben. Bericht Braunschweiger Zeitung, 12.07.2022:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92356824/corona-schwerere-verlaeufe-bei-omikron-ba5-karl-lauterbach-widerspricht-rki.html

Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich, das Ergebnis heute, 09.05.2022, eindeutig. Der Bundesgesundheitsminiseter Karl Lauterbach will keine „Ex-post-Triage“ ermöglichen. Das heißt: Im Falle einer Überlastung der Krankenhäuser soll nicht die Behandlung eines Patienten abgebrochen werden dürfen, weil sie weniger erfolgversprechend ist, als die Behandlung eines anderen Patienten. Die „Welt“ berichtet hier, 09.05.2022:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238639529/Neues-Triage-Gesetz-Nach-Kritik-der-Gruenen-Lauterbach-will-keine-Ex-Post-Triage-ermoeglichen.html

Der Ausgangspunkt ist ebenso eindeutig: Ende 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Triage-Regelung gefordert, um so zu gewährleisten, dass niemand mit Behinderung benachteiligt wird, wenn die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen, Presseimitteilung vom 28.12.2021:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-109.html

Am Wochenende ist dann der Gesetzesentwurf „in die Öffentlichkeit geraten“, wie es das Handelsblatt formuliert, nachdem Lauterbach versprochen hatte, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, 09.05.2022:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-nach-heftiger-kritik-lauterbach-zieht-entwurf-fuer-triage-gesetz-zurueck/28317866.html

Und dann geht die Nachrichtenlage für das vorangegangene Wochenende eben durcheinander, weil die Äußerungen der einen und der anderen Seite zeitgleich veröffentlicht wurden, weil nach dem Gesetzesentwurf der Abbruch von Behandlungen möglich sein sollte und weil der Ablauf der Ereignisse nicht sauber klar wird. So ist dann das Nacheinander der Ereignisse für den schnellen Nachrichten-Googler nicht so schnell nachvollziehbar.

Einen schnellen und guten Überblick der Debatte vom Wochenende gibt die Ärzte-Zeitung am 08.05.2022:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ex-post-Triage-Gruene-kritisieren-Plaene-zu-Behandlungsabbruch-428934.html

Die Sächsische Ärztekammer warnt vor einem mutmaßlich falschen Arzt in Zschopau. Der auch noch denselben Nachnamen trägt, wie der Bundesgesundheitsminister. Bericht beim MDR, 25.04.2022:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/aerztekammer-arzt-zschopau-strafanzeige-100.html

und im Spiegel:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschopau-aerztekammer-warnt-vor-falschem-arzt-ingo-lauterbach-a-e4ed9d61-5ec6-4cb4-a34e-fc87274f54a6

Das sind mehr als Zweifel. Der UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer wirft der Polizei in Deutschland Systemversagen vor. Seine Aussagen bezieht er auf den Umgang mit Corona-Demonstranten in Berlin. Als Beispiel nennt er einen nicht aggressiven Demonstranten, den die Polizisten vom Fahrrad zu Boden geworfen hätten.

Der MDR berichtet am 21.04.2022:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html

Die FAZ berichtet hier (21.04.2022):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html

Die Stuttgarter Nachrichten berichten hier (21.04.2022):
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kritik-un-experte-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland.9b08fbc1-5da2-4eb4-8d17-63baade33b4a.html

Die „Welt“ berichtete am 19.04.2022 hinter Bezahlschranke:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html

Wikipedia-Artikel zu Nils Melzer:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Melzer

Offenbar ist die Zeit der Lehren angebrochen – und nicht nur der Ethikrat fällt in die Lehre**. Das Land NRW jedenfalls hat nun eine Lehre auch vollzogen: Es gibt nun in NRW ein Gesetz, dass das Besuchsrecht auch in pandemischen Zeiten sichert. Als Lehre daraus, dass zu Beginn der Pandemie das Besuchsrecht teilweise ausgesetzt war – und Menschen sterben mussten, ohne ihre Angehörigen noch einmal zu sehen. Die kurze Nachricht im Deutschlandfunk, 06.04.2022:
https://www.deutschlandfunk.de/lehre-aus-corona-besuchsrecht-im-krankenhaus-gesetzlich-gesichert-102.html

 **Siehe Artikel unten:
Der Ethikrat rät zu ethischen Entscheidungskriterien - 160 Seiten Studie zur Pandemie

Ab dem 1. Mai müssen Corona-Infizierte nicht mehr zwingend sich in häusliche Isolation begeben, können dies aber freiwillig tun. Das gilt nicht für Beschäftige im Gesundheitswesen. Hier bleibt die bisherige Regel bestehen, wonach die Mindest-Isolationsdauer fünf Tage beträgt. Danach kann man sich freitesten. Die neuen Regeln hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute in Berlin kundgegeben. Ziel ist, einen hohen Personalausfall bei hohen Inzidenzen zu verhindern. Die „Welt“ berichtet am 04.04.2022:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237988321/Lauterbach-Isolation-bei-Corona-Infektion-ab-1-Mai-nur-noch-freiwillig.html

Auch im Spiegel, 04.04.2022:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/isolation-laut-gesundheitsminister-karl-lauterbach-ab-mai-nur-noch-freiwillig-a-a0215e30-75ff-4743-8f64-d99f7215c432

t-online hat einen Mathematiker zu diesen Regeln befragt, der die Pandemie „modelliert“. Seine Einschätzung: ein schlechter Aprilscherz. 04.04.2022:
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_91955192/lockerung-der-quarantaene-regeln-experte-wohl-ein-schlechter-aprilscherz-.html

Rückwärtsgang: Die Idee, dass Corona-Infizierte nur noch freiwillig in die Isolation gehen – ausgenommen Beschäftigte im Gesundheitswesen – ist Schnee von gestern. Lauterbach rudert zurück. Es sei das falsche Signal, wenn Infizierte selbst entscheiden. Und Corona sei ja auch keine Erkältung.

Bericht NDR, 06.04.2022:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Falsches-Signal-Lauterbach-kassiert-freiwillige-Isolation,corona10498.html

MDR, 06.04.2022:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-lauterbach-isolation-nicht-freiwillig-100.html

In München ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Krankenpfleger, der Patienten Mittel gespritzt haben soll, die ihr Leben gefährden. Die Rede ist von Vorfällen im zweistelligen Bereich. Bericht bei ntv, 28.02.2022:
https://www.n-tv.de/panorama/Muenchen-Pfleger-spritzt-Patienten-offenbar-gefaehrliche-Medikamente-um-sie-zu-reanimieren-article23157052.html

Im BR am 27.02.2022:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/todespfleger-in-muenchner-klinik-mordermittlungen-ausgeweitet,Syd4ITN

Eine Schülerin in Hagen hat Asthma – und da die Hälfte der Klasse, wie sie sagt ungeimpft ist und auch nicht alle Lehrer geimpft seien, weigert sie sich, am Unterricht im Klassenraum teilzunehmen. Aus Protest setzte sie sich auf den Schulhof, um zu lernen. Dort darf sie nicht bleiben. Zu kalt, findet das Jugendamt. Die (Zwischen-)-Lösung bestand in einem (Zwischen-)Raum in der Schule, perspektivisch soll ihr Distanzunterricht ermöglicht werden. Auf Twitter löste die Schülerin erfolgreich eine Debatte aus, die seit Tagen anhält – und der Medienrummel ließ nicht auf sich warten. Aktuell gibt’s im Kölner Domradio ein Interview mit einem Mitglied des Deutschen Ethikrats, der aus mehreren Perspektiven Stellung nimmt:

Domradio, 17.01.2022:
https://www.domradio.de/themen/corona/2022-01-17/kein-recht-andere-zur-impfung-zu-noetigen-ethikratmitglied-kritisiert-unterrichtsboykott

Links zur Berichterstattung:

Ruhr-Nachrichten, 14.01.2022:
https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/schuelerin-yasmin-t-aus-hagen-verweigert-unterricht-im-klassenzimmer-kompromiss-gefunden-w1713835-2000420853/

Bericht in Wort und Film beim WDR, 13.01.2022:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hagener-schuelerin-lernt-auf-schulhof-100.html

Nicolas Poussin: Das Urteil des Salomon, Louvre, Paris
https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Salomon_

Der biblische König Salomo ist schon lange tot und kann sich deshalb wahrscheinlich längst nicht mehr im Grabe umdrehen. Das ist sein großes Glück. Denn sein Kreidekreis, in dem es fast zur Zerreißprobe am Kind kommt, als die Frage nach der wahren Mutterschaft geklärt werden sollte, reicht in unserer Zeit bei Weitem nicht mehr aus, um Mütter und Kinder richtig einander zuzuordnen.

Ob Bert Brecht, wenn er im Grabe könnte, wie er wollte, seinen Bleistift wieder spitzen würde, wenn er wüsste, wo wir mittlerweile in Fragen nach der wahren Mutterschaft gelandet sind, weiß ich nicht. Aber Stoff und Anstoß für ein wahrhaft literarisches Dilemma hätte er zur Genüge. Er müsste nur den Kreidekreis zum Labyrinth ohne Ausweg erweitern.

In Los Angeles, so ist es der Tagespresse zu entnehmen (alle Links am Textende), klagt ein Paar gegen eine Fruchtbarkeitsklinik. Die hat nämlich im Zuge künstlicher Befruchtung Embryonen verwechselt. Das Kind, das das Frau  daraufhin zur Welt brachte, hatte dunkle Haut und schwarze Augen. Das weckte berechtigte Zweifel, die später durch einen Gentest bestätigt wurden. Das Kind, dessen genetische Eltern dieses Paar ist, wurde kurze Zeit später von einer anderen Mutter geboren.

Sie hätten ihn auf die Intensivstation schicken sollen, nicht nach Hause, sagt das Sachverständigengutachten. Zwei Ärzte sollen so 2018 den Tod eines 74-Jährigen fahrlässig verschuldet haben. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten.

Kurzfassung in der Hessenschau, 18.09.2020:
 https://www.hessenschau.de/panorama/zwei-aerzte-in-frankfurt-angeklagt,kurz-aerzte-anklage-100.html

Die Süddeutsche Zeitung mit dem Ablauf der Ereignisse, 18.09.2020:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-frankfurt-am-main-zwei-aerzte-wegen-fahrlaessiger-toetung-angeklagt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200918-99-613716

In München stand ein Sohn, 67 Jahre, vor Gericht, der seine 92-jährige, demenzkranke Mutter in ein tschechisches Seniorenheim gebracht hatte – gegen ihren Willen. Die alte Frau wurde dort mehr aufbewahrt als gepflegt – aber, weil eine Betreuerin Verdacht geschöpft hatte, mittlerweile, mit Hämatomen und offenen Wunden, wieder nach Deutschland gebracht. Sie lebt nun in einem Pflegeheim. Der Sohn wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Seine Mutter aber ist nicht die einzige Person, die in das tschechische Heim abgeschoben wurde. Der Bericht vom 20.08.2021 in der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-tschechien-pflegeheim-urteil-1.5387857

und in der Abendzeitung, 20.08.2021:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/greise-mutter-auf-demenzstation-abgeschoben-muenchner-verurteilt-art-750817