Triage - oder ein Gesetzesentwurf und der Rückwärtsgang
Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich, das Ergebnis heute, 09.05.2022, eindeutig. Der Bundesgesundheitsminiseter Karl Lauterbach will keine „Ex-post-Triage“ ermöglichen. Das heißt: Im Falle einer Überlastung der Krankenhäuser soll nicht die Behandlung eines Patienten abgebrochen werden dürfen, weil sie weniger erfolgversprechend ist, als die Behandlung eines anderen Patienten. Die „Welt“ berichtet hier, 09.05.2022:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238639529/Neues-Triage-Gesetz-Nach-Kritik-der-Gruenen-Lauterbach-will-keine-Ex-Post-Triage-ermoeglichen.html
Der Ausgangspunkt ist ebenso eindeutig: Ende 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Triage-Regelung gefordert, um so zu gewährleisten, dass niemand mit Behinderung benachteiligt wird, wenn die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen, Presseimitteilung vom 28.12.2021:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-109.html
Am Wochenende ist dann der Gesetzesentwurf „in die Öffentlichkeit geraten“, wie es das Handelsblatt formuliert, nachdem Lauterbach versprochen hatte, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, 09.05.2022:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-nach-heftiger-kritik-lauterbach-zieht-entwurf-fuer-triage-gesetz-zurueck/28317866.html
Und dann geht die Nachrichtenlage für das vorangegangene Wochenende eben durcheinander, weil die Äußerungen der einen und der anderen Seite zeitgleich veröffentlicht wurden, weil nach dem Gesetzesentwurf der Abbruch von Behandlungen möglich sein sollte und weil der Ablauf der Ereignisse nicht sauber klar wird. So ist dann das Nacheinander der Ereignisse für den schnellen Nachrichten-Googler nicht so schnell nachvollziehbar.
Einen schnellen und guten Überblick der Debatte vom Wochenende gibt die Ärzte-Zeitung am 08.05.2022:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ex-post-Triage-Gruene-kritisieren-Plaene-zu-Behandlungsabbruch-428934.html
Wesentlich für die ganze Debatte sind die Begriffe „Ex-Ante-Triage“ und „Ex-Post-Triage“. Auch im Tagesspiegel lässt sich der Verlauf der Diskussion nachvollziehen – und auch vermuten, wie der Gesetzesentwurf, der vor allem bei den Grünen und bei den Vertretern der Behinderten für Proteste sorgte, zustande kam. Artikel vom 09.05.2022:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/koennte-behinderte-menschen-das-leben-kosten-gruene-lehnen-triage-gesetzentwurf-von-lauterbach-ab/28317326.html
Tina Groll setzte sich am 07.05.2022 in der ZEIT mit dem Gesetzesentwurf und vor allem auch mit den Wenn-Dann-Gegebenheiten einer Triage auseinander:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/triage-gesetz-entwurf-spd-gruene-fdp?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Kommentar zum Thema:
Am 08.05.2022, also vor Lauterbachs Beteuerung gegen jedwede Ex-Post-Triage, kommentierte die Süddeutsche Zeitung den geplanten Tabubruch als ungeheuerlich:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-triage-gesetzentwurf-diskriminierung-1.5580659
Ähnliche Beiträge
Kommentare 1
Hanni Hüsch kommentiert für die Tagesschau Karl Lauterbach als den Minister, der die Rolle rückwärts perfekt beherrscht. 11.05.2022:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-241.html
KBV Praxisnachrichten
-
Kein Zugriff der Krankenkassen auf ePA-Daten – KBV fordert Nachbesserungen am Digitalgesetz
Der von der Bundesregierung geplante Zugriff der Krankenkassen auf...
-
PraxisBarometer 2026: Befragung zur Digitalisierung in Praxen gestartet
Zum Stand der Digitalisierung in den Arztpraxen hat die KBV eine...
-
Praxis-App „KBV2GO!“ mit neuem Look und neuen Funktionen
Modern, personalisiert und regional: Die KBV stellt eine neue...
Robert-Koch-Institut
-
Epidemiologisches Bulletin 29/2026
Epidemiologie von Hepatitis-B- und Hepatitis-D-Virusinfektionen in...
-
Epidemiologisches Bulletin 28/2026
Beschluss und wissenschaftliche Begründung zur Aktualisierung der...
-
Epidemiologisches Bulletin 27/2026
Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) und der...
