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Triage - oder ein Gesetzesentwurf und der Rückwärtsgang

Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich, das Ergebnis heute, 09.05.2022, eindeutig. Der Bundesgesundheitsminiseter Karl Lauterbach will keine „Ex-post-Triage“ ermöglichen. Das heißt: Im Falle einer Überlastung der Krankenhäuser soll nicht die Behandlung eines Patienten abgebrochen werden dürfen, weil sie weniger erfolgversprechend ist, als die Behandlung eines anderen Patienten. Die „Welt“ berichtet hier, 09.05.2022:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238639529/Neues-Triage-Gesetz-Nach-Kritik-der-Gruenen-Lauterbach-will-keine-Ex-Post-Triage-ermoeglichen.html

Der Ausgangspunkt ist ebenso eindeutig: Ende 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Triage-Regelung gefordert, um so zu gewährleisten, dass niemand mit Behinderung benachteiligt wird, wenn die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen, Presseimitteilung vom 28.12.2021:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-109.html

Am Wochenende ist dann der Gesetzesentwurf „in die Öffentlichkeit geraten“, wie es das Handelsblatt formuliert, nachdem Lauterbach versprochen hatte, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, 09.05.2022:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-nach-heftiger-kritik-lauterbach-zieht-entwurf-fuer-triage-gesetz-zurueck/28317866.html

Und dann geht die Nachrichtenlage für das vorangegangene Wochenende eben durcheinander, weil die Äußerungen der einen und der anderen Seite zeitgleich veröffentlicht wurden, weil nach dem Gesetzesentwurf der Abbruch von Behandlungen möglich sein sollte und weil der Ablauf der Ereignisse nicht sauber klar wird. So ist dann das Nacheinander der Ereignisse für den schnellen Nachrichten-Googler nicht so schnell nachvollziehbar.

Einen schnellen und guten Überblick der Debatte vom Wochenende gibt die Ärzte-Zeitung am 08.05.2022:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ex-post-Triage-Gruene-kritisieren-Plaene-zu-Behandlungsabbruch-428934.html

Wesentlich für die ganze Debatte sind die Begriffe „Ex-Ante-Triage“ und „Ex-Post-Triage“. Auch im Tagesspiegel lässt sich der Verlauf der Diskussion nachvollziehen – und auch vermuten, wie der Gesetzesentwurf, der vor allem bei den Grünen und bei den Vertretern der Behinderten für Proteste sorgte, zustande kam. Artikel vom 09.05.2022:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/koennte-behinderte-menschen-das-leben-kosten-gruene-lehnen-triage-gesetzentwurf-von-lauterbach-ab/28317326.html

Tina Groll setzte sich am 07.05.2022 in der ZEIT mit dem Gesetzesentwurf und vor allem auch mit den Wenn-Dann-Gegebenheiten einer Triage auseinander:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/triage-gesetz-entwurf-spd-gruene-fdp?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Kommentar zum Thema:

Am 08.05.2022, also vor Lauterbachs Beteuerung gegen jedwede Ex-Post-Triage, kommentierte die Süddeutsche Zeitung den geplanten Tabubruch als ungeheuerlich:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-triage-gesetzentwurf-diskriminierung-1.5580659

 

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Kommentare 1

Mechthild Eissing am Donnerstag, 12. Mai 2022 17:33

Hanni Hüsch kommentiert für die Tagesschau Karl Lauterbach als den Minister, der die Rolle rückwärts perfekt beherrscht. 11.05.2022:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-241.html

Hanni Hüsch kommentiert für die Tagesschau Karl Lauterbach als den Minister, der die Rolle rückwärts perfekt beherrscht. 11.05.2022: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-241.html
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