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Gericht verbietet nationales Gesundheitsportal

„gesund.bund.de“ ist ein staatliches Gesundheitsportal der Bundesrepublik Deutschland, in dem Informationen zu Krankheiten, Krankenhäuser, Ärzten etc. abgerufen werden können. Seit der Gründung gibt es offenbar Konflikte. So gab der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger Anfang 2021 eine Pressemitteilung heraus, in der publik gemacht wurde, dass Google das Portal bei der nicht bevorzugt anzeigen darf. Nun scheint grundsätzlich das Ende des Portals herbeigerichtet worden zu sein: Der Wort & Bild-Verlag hatte gegen den Betreiber des Portals geklagt – und das Gericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit diesem Portal gegen das Verbot der Staatsferne der Presse verstoße.

Die Nachricht darüber findet sich in einigen Medien:

Umfassend, auch über die Entstehungsgeschichte und über die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit einem großen Foto von Jens Spahn, der zur Zeit der Gründung des Portals Bundesgesundheitsminister war, berichtet die Bayrische Staatszeitung am 29.06.2023:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben-in-bayern/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/gesundheitsportal-vor-gericht-schlappe-fuer-bund-nach-verlagsklage.html#topPosition

zm online (Zahnärztliche Mitteilungen), 29.06.2023:
https://www.zm-online.de/news/detail/stopp-fuer-das-nationale-gesundheitsportal

Am 28.06.2023 in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landgericht-bonn-verbietet-portal-gesund-bund-de-18995958.html

Ärzte-Zeitung, 28.06.2023:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsportal-des-BMG-verstoesst-gegen-Pressefreiheit--440724.html

Das Portal:

Zum Portal selbst geht es hier:
https://gesund.bund.de/

Wikipedia:‘ Die Pressemitteilung des BDZV von 10.02.2021 finden Sie hier:
https://www.zm-online.de/news/detail/stopp-fuer-das-nationale-gesundheitsportal

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 16.02.2021 eine 29-seitige Ausarbeitung zum Thema „gesund.bund.de“ und Google veröffentlicht:
https://www.bundestag.de/resource/blob/823224/a902f49c348fd5a3a1fa3a29413ad3bb/WD-10-060-20-pdf-data.pdf

Die Mitteilung des Wort & Bild-Verlag, 28.06.2023:
https://www.wortundbildverlag.de/news/verstoss-gegen-die-pressefreiheit-lg-bonn-erklaert-nationales-gesundheitsportal-des-0

Die laufende Berichterstattung des BDZV:

11.11.2020:
https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2020/zeitungsverleger-kritisieren-gesundheitsministerium?sword_list%5B0%5D=gesund.bund.de&no_cache=1

10.02.2021:
https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/google-darf-staatliches-gesundheitsportal-nicht-bevorzugen?sword_list%5B0%5D=gesund.bund.de&no_cache=1

14.02.2021:
https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/verlegerverbaende-gesundheitsportal-des-bundes-stellt-einen-massiven-eingriff-in-die-freie-presse-dar

06.05.2021:
https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/staatspresse-ist-auch-mit-gesetzlicher-grundlage-verfassungswidrig?sword_list%5B0%5D=gesund.bund.de&no_cache=1

Die Berichterstattung zur Gründung 2020:

Der Spiegel, „Bundesregierung startet nationales Gesundheitsportal“, 01.09.2020:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/informationsseite-gesund-bund-de-bundesregierung-startet-nationales-gesundheitsportal-a-185b9de9-62fd-4ba3-a0b9-1926b8c31970

New Business, „Valid entwickelte Gesundheitsportal gesund.bund.de“, 11.09.2020:
https://www.new-business.de/_rubric/detail.php?rubric=KOMMUNIKATION&nr=761447

 

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