Bestimmt hat es sich der eine oder andere schon gedacht. Die Regierung spielt „Reise nach Jerusalem“ – und Nina Warken wird dabei auf dem Stuhl im Kanzleramt Platz nehmen. Man könnte als Bild fürs Stühlerücken vielleicht auch die Rochade aus dem Schachspiel bemühen – doch dürften dann König und Turm sich noch nicht bewegt haben. Und nein, Nina Warken gebührt im Schachspiel ganz eindeutig die Position der Dame. Wer der König im Spiel ist, muss ich Ihnen nicht verraten. Natürlich der Kanzler Friedrich Merz. Springer ist Carsten Linnemann, er soll ins Gesundheitsministerium nachrücken. Die eigenartigen Sprünge, die ihm im Spiel erlaubt sind, werden ihm die Bewegungsfreiheit geben, die ein Mann braucht, der sich als politisches Credo „einfach mal machen“ auf die Fahnen – und uns ins Facebook – geschrieben hat.

Genug der Spielerei – hier erst einmal eine Liste der jüngsten Nachrichten zum Thema:

Hier zuerst der Link zum Macher Linnemann auf Facebook:
https://www.facebook.com/CDU/posts/%EF%B8%8F-einfach-mal-machen-das-ist-das-motto-von-cdu-vize-carsten-linnemann-und-so-hei/10159263163185415/

Nachrichten und Archivbilder:

Die Tagesschau, 24.07.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-portraet-gesundheitsministerin-100.html
23.07.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-portraet-gesundheitsministerium-100.html

Die „Welt“ spricht vom Showdown, die „taz“ davon, dass die Opposition erst mal in den Urlaub will. Die Rede ist von der Gesundheitsreform, die am Freitag eigentlich verabschiedet werden sollte. Danach ist Sommerpause. Vor der Sommerpause aber eben schnell mal noch ein Konflikt. Und zwar ein grundsätzlicher.

Was ist passiert? Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat in Karlsruhe Klage eingereicht, weil die zahlreichen Änderungen im Gesetzesentwurf den Abgeordneten zu spät ausgehändigt wurden und sie keine Chance mehr hatten, die geänderten Texte durchzuarbeiten.

Dieses Handlungsmuster ist nicht neu – und hatte einst, in der vorigen Regierung, das geplante Heizungsgesetz ausgehebelt.

Sollte Dahmen Erfolg haben, stünde es also 1:1. In welchem Spiel? Haben die Spieler den Ernst der Lage verstanden oder nur die Gunst der Stunde genutzt? Das werden wir wohl erst nach der Sommerpause beurteilen können.

Hier nun eine kleine Linkliste mit aktuellen Nachrichten.

Mit der Tagesschau gewinnen Sie schnell einen geordneten Überblick über das Wer-Was-Wann-Wo, 08.07.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gkv-gesetz-kritik-100.html

Der BR am 08.07.2026:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gesundheitsreform-dahmen-reicht-klage-in-karlsruhe-ein,VOlyK9G

Den Artikel in der „Welt“ vom 08.07.2026 können Sie nur mit Abo lesen, aber es lohnt zumindest, die Überschrift, vor allem aber das Foto anzugucken:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a4e0611bb0cf80de56a1df5/showdown-in-karlsruhe-im-kampf-fuer-die-gesundheitsreform-setzt-schwarz-rot-offenbar-auch-auf-foulspiel.html

Die taz, 08.07.2026:
https://taz.de/Abstimmung-zur-Gesundheitsreform/!6194405/

„Das ist keine Reform. Das ist reine Kürzungspolitik!“ Mit diesem Zitat fasst die Zeitung „Das Krankenhaus“ die Kritik zusammen, die Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft an der Politik der Bundesregierung äußert. Gaß ist umtriebig – auch für RND hat er ein Interview gegeben, in dem er genauso deutlich wird. Darauf reagieren dann wieder weitere Medien. Hier ein paar aktuelle Links:

Das Interview in „Das Krankenhaus“, Ausgaben 6/2026 finden Sie hier:
https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/3_Service/3.5._Publikationen___Downloads/3.5.1._das_Krankenhaus/381-384-Politik-Interview-6-2026.pdf

Das Interview des RND ist vom 22.06.2026 und liegt hinter Bezahlschranke. Die Fragen stellte Tim Szent-Ivanyi.
https://www.rnd.de/politik/deutsche-krankenhausgesellschaft-warnt-wir-muessen-140-000-beschaeftigte-entlassen-DRUQKVPFFFEFPEC2VS4Q4XQN24.html

Wer den Kölner Stadt-Anzeiger abonniert, findet den Text dieses Interviews in der Ausgabe vom 22.06.2026.

Der „Market Screener“ wertet dieses Interview am 22.06.2026 aus. Der Text nennt als Quelle dpa und AFX. Vorangestellt als zu erwartende Konsequenzen der Regierungspolitik: eine Pleitewelle und drohender Arbeitsplatzabbau:
https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/krankenhausverband-jede-zweite-klinik-koennte-pleitegehen-ce7f5cd3d880f725

Die ZEIT am 22.06.2026:
https://www.zeit.de/gesundheit/2026-06/krankenhausschliessungen-dkg-kliniken-studie-gerald-gass-gxe

Die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen sorgen landesweit für Proteste. Viele Kliniken in mehreren Bundesländern werden morgen, Freitag, 12.06.2026, von 11 bis 13 Uhr ein Schild vor den Haupteingang stellen: geschlossen. Die Aktion ist symbolisch – und ernst. Die Gewerkschaft Verdi hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover zu Demonstrationen aufgerufen – und spricht von 8000 Teilnehmern. Plakativ war dort und andernorts zu lesen: „Wirken statt Warken.“ Hier eine exemplarische Sammlung von Artikeln und Aktionen.

Baden-Württemberg:

Über die Aktionen in Baden-Württemberg berichtet der SWR am 10.06.2026:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/baden-baden-calw-protest-krankenhaeuser-sparplaene-verdi-100.html

Dort eingelinkt, ebenfalls vom 10.06.2026, ein Artikel über den Protest der Ärzte in BW:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/aerzte-protest-sparplaene-gesundheitswesen-100.html

Bayern:

Über die Notlage und die Proteste der Kliniken in Bayern und auch über die Proteste in Hannover berichtet der BR am 10.06.2026:
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kliniken-in-not-tausende-protestieren-gegen-sparplaene,VM99zfH

Da ist sie: Die Bundesregierung hat nun endlich die eierlegende Wollmilchsau gefunden, der nicht nur Sprachenthusiasten seit Jahrzehnten hinterherjagen. Die Zuckersteuer! Googles KI fasst die Fähigkeiten dieses (Un)-Tieres so zusammen: „Die Steuer soll den Zuckergehalt in Getränken senken, die Adipositas- und Diabetes-Prävention unterstützen und Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen generieren.“ Wir nannten das früher: drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Gut, dass etwas in der Art auf uns zukommen würde, konnte nur der ignorieren, der Augen und Ohren zugleich verschließt. Das ist auf lange Zeit kaum möglich.

Sie erinnern sich an Renate Künast? Grüne Verbraucherschutzministerin von 2001 bis 2005. Sie hatte das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium auch namentlich um den Verbraucherschutz erweitert.* Und sie war die Ministerin, die öfter betonte, dass sie auch mal ein Stück Schokolade esse. An der Stelle wurde mir klar: Die meinen das ernst! Die wollen uns erziehen! Das alles wird noch einst enden in einer grünen Erziehungsdiktatur! Frau Künast hatte ja auch schon wacker angefangen: Die Tabakwerbung war verboten, Süßigkeitenwerbung sollte den Kinderaugen entzogen werden, und der Zucker war ihr nächster Gegner. „Zucker ist der neue Tabak“, sagte sie 2015.

Und nun? Die Regierung ist schwarz-rot. Mehr schwarz als rot. Die Grünen sind nicht einmal die stärkste Oppositionspartei. Und die Zuckersteuer soll nun die Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen generieren.

Das Verfahren ist einfach – und in Großbritannien erprobt. Ab einer bestimmten Zuckermenge muss die Industrie bei der Herstellung von Softgetränken mehr Steuern zahlen. Der Ausweichtrick der Industrie ist so einfach wie gewollt: Sie weicht bei der Herstellung von Softgetränken auf Süßstoffe aus und muss die Steuer nicht oder nur gering zahlen. Erfolgszahlen aus Großbritannien liegen schon vor und werden in Deutschland gerade medial aufbereitet: weniger Karies, weniger Fettleibigkeit. Zahlen und Fakten zur Auswirkung des gesteigerten Süßstoffkonsums wird es erst in Jahren geben können. Es gibt aber Vermutungen, Verdachtsmomente und Hinweise: Auch Süßstoffe haben Wirkungen. Zum Beispiel auf den Blutzuckerspiegel. Oder die Darmflora. Oder und so weiter.

Kann also durchaus sein, dass sich nach jahrelanger Zuckersteuer herausstellen wird: Das Trinken von Softdrinks auf Süßstoffbasis geht zulasten der Gesundheit und damit auf Kosten der Krankenkasse. Linke Tasche, rechte Tasche – so sagten wir früher. Vielleicht hat die Wollmilchsau uns mit der Zuckersteuer also tatsächlich ein Ei gelegt.

Die gute Nachricht: Wir haben gar keine Erziehungsdiktatur bekommen. Meine Befürchtungen waren völlig übertrieben gewesen. Die schwarz-rote Regierung nutzt nur – und das ausgesprochen pragmatisch – die Felder, die die Grünen beackert haben.

PS: An dieser Stelle noch ein Rückblick in die Geschichte: 1902 hat Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eine Sektsteuer eingeführt. Sie sprudelt noch heute, mehr als 120 Jahre nachdem die Schiffe versunken sind und nach zwei Weltkriegen, einer Monarchie, einer Republik und einer Diktatur. Die Zuckersteuer hingegen, 1841 in Preußen als Rübensteuer eingeführt, ist in Deutschland 1993 abgeschafft worden, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden.

*  2013 ist der Verbraucherschutz ins Justizministerium umgezogen, 2021 ins Umweltministerium.

Linkliste zur geplanten Zuckersteuer:

Von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro: Die Rede ist von den Summen, die die Regierung bei den Krankenkassen einsparen will. Nach Informationen des „Spiegel“ verzichtet der derzeitige Gesetzentwurf auf eine Kürzung des Krankengeldes. Die Beteiligung an den Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger soll sukzessive, also schrittweise, durch Gelder vom Bund erhöht werden. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze soll bleiben; der Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten ist in diesem Entwurf von 3,5 Prozentpunkten auf 2,5 Prozentpunkte gesenkt worden. Damit sinkt die maximale Belastung für die bisher beitragsfrei Mitversicherten von voraussichtlich 218 Euro auf 156 Euro monatlich.“

Der Spiegel am 28.04.2026:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetzliche-krankenversicherung-bundesregierung-verzichtet-offenbar-auf-allgemeine-kuerzung-des-krankengeldes-a-2b1852dd-30cb-457f-bc9a-404b3a326a1e

ntv spricht sich in der Überschrift dahingehend aus „Versicherte weniger belastet“, 28.04.2026:
https://www.n-tv.de/politik/Koalition-einigt-sich-auf-GKV-Reform-id30763734.html

Der „Merkur“ aber legt im Text den Finger auf die Schwachstelle der gekürzten Kürzungen: „Die abgesenkten Sparziele der Krankenkassen-Reform werfen die Frage auf, ob das erklärte Ziel der Merz-Regierung – stabile Beiträge für Millionen Versicherte – tatsächlich erreichbar ist.“, 28.04.2026:
https://www.merkur.de/politik/gesetzesplan-fuer-krankenkassen-reform-durchgesickert-warken-stutzt-sparziel-zr-94282448.html

Es hagelt Kritik an Warkens Plänen zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Vor allem auch, weil Widersprüche bleiben: So sollen die Kassen weiterhin einen Teil der Kosten der Bürgergeldempfänger tragen – und auf der anderen Seite soll die Beitragsbemessungsgrenze für die Gutverdienenden hochgelegt werden. Aber auch die Deckelung der Vergütung sorgt bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Protest. Einige Extravergütungen sollen gestrichen werden – und bei den Honoraren soll es eine Höchstgrenze, den Deckel, geben. Dazu kommt nun noch ein Gesetzesentwurf, der die Notfallversorgung sicherstellen und reformieren soll. Hier eine kurze Linkliste quer durch die  aktuellen Diskussionen. Chronologisch und ohne Leseschranke:

Die ZEIT berichtet am 22.04.2026 über den Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der Notfallversorgung:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/nina-warken-notfallversorgung-reform-krankenhaeuser-rettungsdienste-digitalisierung-gxe

Die Tagesschau zur Notfallversorungsreform, 22.04.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/notfallversorgung-reform-100.html

T-online steigt in den Bericht zu Änderungen für die Notaufnahme mit der Kritik der Kassenärzte ein, 22.04.2026:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101224234/warken-stellt-reform-plaene-vor-das-soll-sich-in-den-notaufnahmen-aendern.html

Die „Welt“ am 22.04.2026 zur geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: „Nina Warken rechnet mit Massenflucht in private Krankenversicherung“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e8a55e4a467a67285600d7/steigende-beitraege-nina-warken-rechnet-mit-massenflucht-in-private-krankenversicherung.html

Auch im Tagesspiegel, 22.04.2026: „Warken rechnet mit Wechselwelle in private Krankenversicherung“
https://www.tagesspiegel.de/politik/anhebung-der-beitragsbemessungsgrenze-warken-rechnet-mit-wechselwelle-in-private-krankenversicherung-15509938.html

Sie haben’s schon gelesen, nicht wahr? Das mit der „gelebten Frauenpolitik“. Ist ja auch gut, dass endlich mal jemand die Frauen in oder an die Hand nimmt. Dass das auch noch bei der CDU passiert – nun gut, wir alle haben ja unsere falschen Erwartungen. Nun lebt also Nina Warken die Frauenpolitik par excellence. Denn: Die Beitragsfreiheit von Frauen, die über ihren Mann versichert sind, keine Kinder erziehen und keine Angehörigen pflegen, ist ein, ich zitiere: „Beschäftigungshemmnis“.

Es geht noch genauer: Das Streichen der Beitragsfreiheit für diese Frauen fördere die Eigenständigkeit und Vorsorge, vor allem bei der Rente, so Warken. Die Tagesschau berichtet am 17.04.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-kritik-mitversicherung-gesundheitsreform-100.html

Ja, recht hat sie. So ein Midi-Job von mindestens 603 Euro pro Monat: Damit ist der Lebensabend ohne Mann gesichert. Oder etwa nicht?

Auf jeden Fall lernen wir eines: Gelebte Frauenpolitik ist, wenn man die Frauen an oder in die Hand nimmt und ihnen die Richtung weist. Wurden früher die Frauen an den Herd geschickt, was, wie wir wissen, ja völlig falsch ist und weder Eigenständigkeit noch eigene Rente fördert, werden sie nun auf den Arbeitsmarkt geschickt. Damit sie eigenständig vorsorgen. Das ist gut, weil der Staat dann weniger vorsorgen muss. Ob das aber gelebte Frauenpolitik ist oder gelenkte Sozialpolitik, das müssten wir eigentlich ausdiskutieren.

Tun wir hier aber nicht. Denn nun geht’s zu Nina Warkens Schattenseiten. Optisch hat die ZEIT das wunderschön in Szene gesetzt, deswegen sei sie hier zuerst zitiert. Die Nachricht: Nina Warken will die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung erhöhen. Einmalig und um 300 Euro.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gesundheitsreform-krankenversicherung-nina-warken-spd-beitragsbemessungsgrenze

Nun ist aus den 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit eine Streichliste geworden. Das Handelsblatt berichtet am 14.04.2026 hier.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-warken-stellt-weitreichende-sparmassnahmen-fuer-gkv-vor/100216839.html

Der BR berichtet am 14.04.2026 ausführlich darüber, was auf die Versicherten zukommt
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenkassen-reform-das-plant-gesundheitsministerin-warken,VGkdBxm

Der Spiegel, 14.04.2026:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/krankenkassen-warken-konkretisiert-sparplaene-fuer-20-milliarden-euro-a-9b9eeefd-022b-4596-98e0-a3c8a2ee578c

In der ARD Mediathek können Sie das Statement der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu den Reformvorschlägen und ihre künftige Umsetzung hören. Dauer, 14 min. Eingestellt am 14.04.2026:
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/nina-warken-zur-krankenversicherungsreform/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE5MzAyNw

Sie haben sie gefunden: Die Geldquelle, die die Finanzierungslücken der Krankenkassen füllen könnte. Die Überschriften zum Thema sind gendergerecht: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen soll gestrichen werden. Jede Wette: Die meisten davon sind Frauen. Die Koalition will jetzt also den Hausfrauen an den Kragen bzw. der Familie an den Geldbeutel. Denn wenn der nicht verdienende Ehepartner, also höchstwahrscheinlich meistens die nicht verdienende Ehepartnerin, Krankenkassengebühren zahlen muss, wird sie notgedrungen arbeiten gehen müssen. 

Das Handelsblatt berichtete heute, 23.03.2026 zuerst, allerdings hinter Bezahlschranke:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitsreform-koalition-will-mitversicherung-von-ehepartnern-abschaffen/100207217.html

Der Merkur folgt dem Handelsblatt, ebenfalls am 23.03.2026, textlich: „Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, könnten die Kosten um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr gesenkt werden und den Anreiz erhöhen, arbeiten zu gehen. Weiter heißt es, dass künftig mindestens 225 Euro im Monat an Kranken- und Pflegekasse entrichtet werden sollen. Ausnahmen sollen für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten. In Deutschland sind rund 16 Millionen Menschen kostenlos mitversichert, der Großteil davon sind Kinder.“
https://www.merkur.de/wirtschaft/krankenversicherung-koennte-fuer-familien-teurer-werden-bericht-ueber-heiklen-plan-merz-regierung-zr-94231706.html

Auch ntv zitiert in der Berichterstattung das Handelsblatt, 23.03.2026:
https://www.n-tv.de/politik/Kostenlose-Krankenversicherung-fuer-Ehepartner-koennte-kippen-id30500918.html

Die FAZ hat über ihren Artikel vom 23.06.2026 eine Bezahlschranke gelegt:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/krankenkassen-ende-der-kostenlosen-partnerversicherung-rueckt-naeher-200662735.html

Da ist er schon wieder. Er versteckt sich in Überschriften, er tarnt sich mit anderen Worten, und doch, beim Lesen ist sofort klar: Wenn Warken was will oder Warken was nicht will, liegt immer ein Hauch von Spott in der Luft. Liegt es an der Alliteration? Die warme Welle weicher Ws, die der entschiedenen Kraft des Willens immer wieder unterliegen müssen?

Vielleicht – oder erinnern Sie sich an Überschriften wie: Merz will? Vorweggenommen: Es gibt sie, auch Merz will. Doch da geht meine Assoziation eher in Richtung Rösslein. Im nächsten Monat wird er sie anspannen, so das Volkslied. Die Alliteration hingegen hieße: Merz möchte … Das ist definitiv überschriftenuntauglich.

Zurück zu Warken: Sie will bei der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss vermeiden, sie will nicht die telefonische Krankschreibung rückabwickeln, sie will die Apothekenhonorare erhöhen – und sie will den Zuckerstreuer – Hoppla!

Tja – so viel zum Überschriftensalat im World Wide Web. Was Warken mit einem Zuckerstreuer wirklich will, hätte ich gerne gewusst. Aber da bleibt mir nur die Spekulation, denn die ZEIT berichtet, wie auch anders, in Wirklichkeit über die Zuckersteuer, die Warken vielleicht nun doch will.

Gut – manche Dinge muss man überzuckern. Sozusagen als Tarnung. Bei der Schluckimpfung zum Beispiel. Bis 1998 galt: Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam. Der Würfelzucker wird immer noch eingesetzt, hat aber andere Aufgabenfelder gefunden. Bleibt also in Warkens Aufgabenbereich.

Dass die Krankenhausreform ausgebremst oder rückabgewickelt wird, ist der Vorwurf der kritischen Stimmen, die Brigitte Rybicki im Handelsblatt zusammengetragen hat. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommt zu Wort – und der Leser hat am Ende einen guten Überblick über den Stand der Dinge. 23.02.2026:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-krankenhausreform-droht-ausgebremst-zu-werden/100201983.html

Die Ärzte-Zeitung moniert am 23.02.2026: „Warkens Krankenhausreform dreht sich im Kreis herum“. Wer den Artikel lesen möchte, muss sich kostenlos anmelden:
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Warkens-Krankenhausreform-dreht-sich-im-Kreis-herum-462123.html

Im Spiegel hat Christian Teevs die Kritiker mit ihren Aussagen gesammelt, 23.02.2026:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenhausreform-gruene-warnen-vor-risiken-und-kosten-durch-plaene-von-nina-warken-a-cc2299fa-994a-4440-afd8-d62e97614918

Die Perspektive fürs Personal, die in der Berichterstattung oft nicht im Mittelpunkt steht, stellt Verdi am 23.02.2026 in den Vordergrund:
https://www.verdi.de/krankenhausreform-personalstandards-ruecken-den-mittelpunkt

Die NRZ hat sich am 20.02.2026 um die Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Krankenhausreform gekümmert:
https://www.nrz.de/niederrhein/article411261992/krankenhausreform-kliniken-fordern-eine-klausurtagung-von-bund-und-laendern.html

Die elektronische Patientenakte ist nun ein Jahr lang verfügbar. Das ruft natürliche viele Reaktionen hervor: Pläne, Bilanzen, Kritik, Stimmungen. Hier eine Auswahl:

Neue Pläne für die Patientenakte: Der Zugang soll unkomplizierter werden – bei gleichem Schutz. Die E-Überweisung soll integriert werden, eine Terminvermittlung auch. Die Nachricht im Deutschlandfunk darüber am 18.02.2026 ist knapp:
https://www.deutschlandfunk.de/warken-kuendigt-verbesserungen-an-100.html

Die Rheinische Post berichtet umfassend – und baut den Artikel auf über die Kritik an der Patientenakte. 18.02.2026:
https://rp-online.de/politik/deutschland/warken-verteidigt-nutzen-der-elektronischen-patientenakte-epa_aid-144002469

Auch der Stern beginnt mit den kritischen Stimmen, 18.02.2026:
https://www.stern.de/news/elektronische-patientenakte-findet-wenig-anklang---warken-kuendigt-besserungen-an-37148008.html

Mit heftiger Kritik an Gesundheitsministerin Warken zieht Netzpolitik am 16.02.2026 seinen Artikel auf:

Die Telematikinfrastruktur (TI) muss stabiler werden. Den Satz unterschreiben noch alle. Die Gematik muss gestärkt werden. Auch diesen Satz unterschreiben viele. Das war’s wahrscheinlich auch erstmal mit der Einigkeit. Nun bringt die KBV ein neues Ziel in die Debatte: ein elektronisches Versorgungsfach neben der ePA, auf das die Ärzte sicheren Zugriff haben und das sie zum Datenaustausch untereinander nutzen. Wie das im Einzelnen aussehen soll oder kann bleibt unklar. Die Diskussion nimmt ja gerade erst Fahrt auf.

Als Auftakt und Bonmot zuerst eine Überschrift aus „Apotheke adhoc“: „E-Rezept: Warken verbietet TI-Ausfälle“. Da spottet doch jemand ganz gewaltig! Wirklich wünschenswert wäre, Warkens Verbot könne wirksam werden. Doch: So weit wird ihr Arm nicht reichen. Und da liegt vielleicht nicht nur der Hund begraben. Für den Artikel vom 12.02.2026 müssen Sie sich anmelden, das Lesen bleibt aber kostenlos:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-health/e-rezept-warken-verbietet-ti-ausfaelle/

Am 11.02.2026 berichtete „Apotheke adhoc“ über den Vorschlag von Seiten der Ärzte, ein elektronisches Versorgungsfach zu schaffen:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-health/aerzte-fordern-elektronisches-versorgungsfach-neben-epa/#region

Die KBV berichtet auf ihren eigenen Seiten am 12.02.2026:
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/02-12/steiner-epa-kann-digitales-versorgungsfach-nicht-ersetzen

Eine klare Stellungnahme zur Position der KBV und im Sinne der KBV gibt es auf der Webseite der „Monitor-Versorgungsforschung“, die sich als Diskussionsplattform versteht, 12.02.2026
https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/dr-sibylle-steiner-ob-mit-oder-ohne-epa-elektronisches-versorgungsfach-ist-erforderlich/?utm_source=chatgpt.com

Das Krankenhausverbesserungsgesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während der vorigen Regierung durchgesetzt hat, will seine Nachfolgerin Nina Warken nun in ein Krankenhausreformanpassungsgesetz verwandeln. Die Worte sprechen an und für sich schon für sich, nicht wahr? Wir könnten auch fragen: Wie hieß doch gleich nochmal der Kapitän der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft? Und wer die Wortspielerei einstens auf die Spitze treiben wollte, der setze darauf noch die Donaudampfschiffahrtsgesellschaftskapitänsmütze.

Nun: Papier ist geduldig, Sprache offenbar auch. Und die schier unendlich scheinende Möglichkeit der deutschen Sprache, ein Wort immer noch um ein Substantiv zu verlängern, ist legendär. Stellen Sie sich mal vor, wir wollten diesem Kapitän noch ein Wappen auf die Mütze nähen. Vielleicht den Bundesadler?

Vielleicht denken Sie nun, das mit der Donau und dem Schiff habe ich etwas weit hergeholt. Ja, habe ich. Aber immerhin habe ich uns so ans oder aufs Wasser gebracht. Und dahin wird auch das Krankenhausreformanpassungsgesetz führen, sagt Karl Lauterbach. „Die Krankenhausreform droht, verwässert zu werden, und das wäre fatal“, zitiert ihn der „Spiegel“ am 04.02.2026:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/karl-lauterbach-und-oekonomen-warnen-vor-kosten-durch-klinikplaene-von-nina-warken-a-e5158d56-33e1-4bf3-aacc-1f4fcecb99b3

Wobei er klugerweise das Wortungeheuer auf den schlichten Sachverhalt reduziert. Ihm zur Seite steht argumentativ das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, das an dem Gesetz mitgeschrieben hat. Dort warnt man allerdings nicht vor einer Verwässerung des Gesetzes, sondern vor einer Verpuffung.

Sprachlich könnten wir Nina Warken nun darum bitten, sie möge doch an einem Krankenhausreformanpassungsgesetzverpuffungsschutzmechanismus arbeiten. Ähnlicher Ansicht ist wohl Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie fordert, so berichtet die Frankfurter Rundschau am 04.02.2026, dass aus dem Gesetz nicht ein „Krankenhausreform-Aufweichungsgesetz“ werden möge.
https://www.fr.de/wirtschaft/krankenhausreform-merz-regierung-experten-lauterbach-kritik-94154274.html

Primärarztsystem ist das eine Schlagwort, Dialog das andere. Mit beiden geht bzw. ging Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in die Schlagzeilen. Wobei: Hier liegt schon ein kleiner, aber feiner nachrichtlicher Unterschied: Es ist nun nämlich nicht mehr der (Haus-)Arzt, der der erste Ansprechpartner sein soll. Die Ersteinschätzung der Notwendigkeiten für den Patienten soll telefonisch oder digital erfolgen, auch von KI ist die Rede. Und, wenn man schon dabei ist: Auch Folgerezepte könnten ohne Arztkontakt ausgestellt werden können. Das allerdings ist, wenn es so formuliert ist, ja schon Wirklichkeit. Warken diskutiert gerade mit Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Und das korrekte neue Schlagwort heißt nun: Primärversorgungssystem.

02.02.2026:

Die Rheinische Post berichtet am 01.02.2026 ausführlich über die Planungen der Bundesregierung zur Patientensteuerung:
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesregierung-plant-reform-wie-arztbesuche-kuenftig-ablaufen-sollen-v1_aid-142942681

Die Ärzte-Zeitung am 31.01.2026 hinter Anmeldeschranke:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Primaerversorgungssystem-Warken-steht-vor-ihrer-wohl-schwierigsten-Operation-461829.html

Der Merkur am 30.01.2026:
https://www.merkur.de/wirtschaft/fuer-kassenpatienten-aendert-merz-regierung-plant-hausarztpflicht-was-sich-94143091.html

„Jetzt geht es den Blaumachern an den Kragen“, lautet die Schlagzeile, die sofort ins Auge springt. Und es ist mir ein Vergnügen, Sie raten zu lassen, wer mit dieser Zeile in die Schlacht zieht. Nein, natürlich ist es nicht die Bild-Zeitung. Denn die hofft ja gewiss auch auf die Blaumacher als Leser. Wer hier sprachlich die Messer wetzt, ist weder auf das Abo noch auf den Einzelkauf der Blaumacher angewiesen. Natürlich ist es die FAZ. Und die titelt hier unter Zurücknahme aller Contenance, die an dieser Stelle auch journalistisch geboten wäre. Der Autor, Christian Geinitz, kommentiert in einem anderen Artikel gleich in der Überschrift: „Blaumachen ist unverantwortlich“. Stellt sich, nebenbei bemerkt, noch die Frage, ob es denn verantwortlich ist, journalistisch mit Klischees zu arbeiten, die mehr als 100 Jahre alt sind – und definitiv aus einer völlig anderen Arbeitswelt stammen.

Beide Artikel der FAZ sind vom 20.01.2026 hinter Bezahlschranke:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesundheitsministerin-nina-warken-will-telefonische-krankschreibung-pruefen-200457689.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/telefonische-krankschreibung-blaumachen-ist-unverantwortlich-110822540.html

Gut, ohne die Bezahlschranke zu überwinden, kann ich nicht wirklich wissen, worüber sich Christian Geinitz dergestalt aufregen will, dass wir ihm zurufen möchten: „Auf in den Kampf, die Schwiegermutter naht. Stolz in der Brust, siegesbewusst.“ Doch dass die telefonische Krankschreibung der Auslöser für Artikel und Kommentar sind, daran lassen die ausführlichen URLs ja keinen Zweifel.

Aber das Thema ist ja auch zu schön. Die Liste derer, die es aufnehmen, ist lang. Und das liegt daran, dass Nina Warken, die Bundesgesundheitsministerin, auf Merzens Einwürfe reagiert hat. Zwar haben wir noch nicht einmal Februar, und erst im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt … Aber wer kanzlert, muss früh aufstehen. Sie wissen schon, der frühe Vogel fängt den Blaumacher. Oder: „Wenn früh am Morgen die Werksirene dröhnt und die Stechuhr beim Stechen lustvoll stöhnt …“

Nun stellen sich also die großen Medien hinter Merz und Warken, um der telefonischen Krankschreibung den Garaus zu machen, und wie Geier Sturzflug es 1982 so schön besungen hat, das Bruttosozialprodukt zu steigern. Hier zur Erinnerung die zweite Strophe:

Und? Kennen Sie den Refrain schon auswendig? Wir singen, Sie haben es schon gemerkt, wieder das Lied vom hohen Krankenstand in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angestimmt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau, der zweitgrößten Stadt im Landkreis Heidelberg im Lande Baden-Württemberg. Die Landtagswahl ist schon bald, am 8. März.

Aber halt, ich bin ungenau: Das Lied vom hohen Krankenstand wurde schon gleich nach dem Jahreswechsel gesungen – und zwar auf der Klausurtagung der CSU. Und dort wurde als Beschluss gefasst die Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

Nun ist Wahlkampf in Baden-Württemberg und Friedrich Merz singt denselben Text. KBV-Chef Andreas Gassen fällt ein und stimmt ihm zu. Die telefonische Krankschreibung lade natürlich zum Missbrauch ein, wird er in den Nachrichten gerade gerne und überall zitiert (alle Links unten am Ende des Textes).

Hängt Andreas Gassen nun sein Fähnchen in den Wind? Oder segelt er im Windschatten? Sicher ist: Gassen verfolgt seine eigenen Ziele – und die sind sehr viel grundsätzlicher. Sein Vorstoß im Oktober 2025: Die Abschaffung der AU in den ersten drei Tagen. Die nämlich produziere Abertausende von Arztbesuchen, die nicht notwendig seien. Und vielleicht könne man bei der Gelegenheit auch gleich die Dreitagepflicht zur Vier- oder Fünftagepflicht ausweiten.

Dass Gassen mit diesen Vorschlägen bei Bundesgesundheitministerin Nina Warken keineswegs auf offene Ohren oder Türen stieß, ist nicht verblüffend. Und dass Gassen seine Idee weiterverfolgt, verwundert auch nicht. Denkt man sein Modell zu Ende, dann bedarf es der telefonischen Krankschreibung schlicht gar nicht: Ein kranker Arbeitnehmer mit fünf Karenztagen ist nach diesen Tagen entweder wieder gesund oder aber ernsthaft krank – und ein Gang zum Arzt ist sowieso notwendig.

Bleibt die Frage, warum Gassen Merz zur Seite springt. Oder hat er sich einfach nur medial verkalkuliert. Vielleicht hatte er gehofft, die Diskussion in seinem Sinne verschieben zu können. Und vielleicht spielt er dabei mit dem Feuer: Hinter Merzens Forderung, die natürlich auch die Forderung der CDU ist, stecken die Wirtschaftsverbände, die nicht wirklich den hohen Krankenstand meinen, wenn sie klagen. Sie suchen nur nach Wegen der Produktivitätssteigerung. Denn dass der Krankenstand auch deswegen eklatant gestiegen ist, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mittlerweile alle – und die Betonung liegt auf alle – elektronisch erfasst werden, hat sich mit Sicherheit auch bis dahin rumgesprochen.

Wer nach Nachrichten zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung sucht, landet mitten in einem Konflikt: Die Kassenbeiträge sollen stabil bleiben, hatte Bundesministerin Nina Warken als Ziel ausgegeben. Die Realität bei den Krankenkassen – und deren Erwartung bzw. Forderungen – sehen anders aus. Und auch sonst macht Warken offenbar zurzeit keinen guten Eindruck. Hier also eine Warken-Nachrichtenliste, chronologisch absteigend geordnet:

Die jüngste Nachricht ist von heute, 10.12.2025. Apotheke adhoc berichtet über die Neueinstellung eines Abteilungsleiters im Gesundheitsministerium, zuständig für Digitalisierung und Innovation:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/warken-holt-cdu-mann-ins-bmg/

Die Pharmazeutische Zeitung gibt Warkens Absichtserklärung wieder, Versicherten auch künftig teure und neue Therapien zu ermöglichen:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/warken-will-zugang-zu-neuen-medikamenten-sicherstellen-161142/

Der MDR berichtete am 09.12.2025 über Warkens Absicht, trotz hoher Arzneimittelkosten Patienten den Zugang auch zu neuen und teuren Arzneimittel zu gewähren. Natürlich sind auch die Beiträge zur Krankenkasse Thema des Artikels:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/medikamente-kosten-warken-gesetzliche-krankenkassen-beitraege-100.html

Die Tagesschau lotet am 09.12.2025, die Positionen zu den Krankenversicherungsbeiträgen aus:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenkassen-beitraege-sparpaket-102.html

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2003? Hitzewelle oder Mißfelder? Was fällt Ihnen zuerst ein? Der Sommer war in Deutschland und Europa der wärmste seit 500 Jahren – und der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder sprach in diesem Sommer den Menschen, die älter sind als 85 Jahre, das Recht auf ein künstliches Hüftgelenk ab.

Die Debatte darüber war so hitzig wie das Wetter. Und vor allem: Sie endete nur scheinbar. Oder nur in den Medien. Noch 2014 bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Philipp Mißfelder zu einem Mittler zwischen Jung und Alt zu stilisieren. Die Hüftgelenks-Debatte bezeichnete sie dabei als „unglücklichen Start“ dieser Beziehung.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/merkel-dankt-dem-scheidenden-ju-chef-missfelder-art-252548

Dass dieser „unglückliche Start“ sich mit diesen Worten nicht wieder vom Tisch wischen lässt, dürfte Merkel klargewesen sein. Und im September dieses Jahres ploppt die Hüftgelenk-Debatte wieder auf. Diesmal heißt der Agitator Thomas Lemke. Der Vorstandsvorsitzende der Sana-Gruppe geht noch einen Schritt weiter als damals Philipp Mißfelder – und senkt die Altersgrenze. Er fragt, ob es nötig sei, Menschen, die älter als 80 Jahre sind, Hüftgelenke zuzugestehen. Nachzulesen in der Rheinischen Post, 23.09.2025:
https://rp-online.de/leben/gesundheit/keine-neue-huefte-mehr-ab-80-sana-forderung-loest-empoerung-aus_aid-135407825

Jetzt ist der Weg nicht mehr weit zu Prof. Dr. Hendrik Streeck, ebenfalls CDU, der mit seiner Medikamentendebatte in denselben Zug eingestiegen ist. Und während in der Debatte 2003 viele Stimmen laut wurden, scheint die Vielfalt der Stimmen in der Streeck-Debatte abgenommen zu haben.

Wen haben wir denn bis jetzt gehört? Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich sofort geäußert. Und die Bundesregierung? Ja – die hat sich auch geäußert. Sogar sofort. Haben Sie nicht gemerkt? Ich auch nicht. Dabei habe ich tatsächlich lange gesucht. Aber die Sortierung der Suchmaschinen ist ein ganz anderes Thema.