Vom Willen Warkens, vom Willen bei t-online und von schlechten Umfragewerten
Gesundheitspolitik, so scheint es derzeit, ist vor allem eine Frage des Wollens. Denn über das, was Warken will, informiert die Presse am laufenden Band. Derzeit – wieder – im Gespräch: die Primärarztversorgung. Mit dem Hausarzt, der für den Patienten die erste Anlaufstelle sein soll, wenn er zum Facharzt geht. So sollen Wartezeiten verkürzt werden und die Versorgung verbessert werden. Nur – und darauf verweisen auch Verbraucherschützer: Die Hausarztpraxen sind meist sowieso schon überlaufen. Dort würden dann also die Wartezeiten steigen.
Weiterhin will Warken den Eigenanteil für die Pflege im Heim senken. Ein redliches Ansinnen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass wir alle das auch gern wollen. Wer kann sich schon einen Eigenanteil von mehr als 3000 Euro im Monat leisten? Theoretisch bekommen die Deutschen im Durchschnitt, so rechnet das VermögensZentrum abstrakt vor, 1835,55 Euro Rente. Konkret aber weniger.
(Artikel vom 17.07.2025: https://www.vermoegenszentrum.de/wissen/wie-hoch-ist-die-durchschnittsrente-nach-45-jahren)
Klar. Das ist der Durchschnitt. Bei „Ihre Vorsorge“ können wir Überdurchschnittliches nachlesen: Mehr als 90000 Rentner erhalten eine Rente von mehr als 3000 Euro im Monat. Doch es sind nur 18428 Rentner, deren Brutto-Rente immer noch über 3000 Euro liegt. Die Zahl der Rentner hingegen liegt bei 21 Millionen Menschen.
(Dieser Artikel ist vom 16.05.2025: https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/so-viele-menschen-erhalten-eine-rente-von-mehr-als-3000-euro)
Warken also will nun, verständlicherweise, den Anteil ändern, den die zu Pflegenden und/oder deren Familien tragen müssen, verringern. Und fordert dazu: Reformen, Anstrengungen der Länder und des Finanzministeriums. Und sie schließt eine stärkere private Vorsorge nicht aus. Soso. Das kann ja, wenn sie es verpflichtend will, nur in höheren Beiträgen gipfeln.
Auf der Suche nach konkreten Möglichkeiten landet sie bei: Weniger Bauvorschriften, Änderung der Standards und Förderung neuer Wohnformen. Und was die Pflegeversicherung betrifft: Da gibt es jetzt eine Reformkommission, von der Ende des Jahres Vorschläge erwartet werden.
So weit die Zusammenfassung aus dem Artikel der Tagesschau, 26.07.2025:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-pflege-eigenanteil-100.html
Das Deutsche Ärzteblatt berichtet am 28.07.2025 hier:
https://www.aerzteblatt.de/news/warken-will-anstieg-von-eigenanteilen-fur-pflegeheime-stoppen-e68dd309-4474-4594-a534-b8d9eaa69dbe
Die ZEIT am 26.07.2025 hier:
https://www.zeit.de/gesundheit/2025-07/bundesgesundheitsministerin-nina-warken-kosten-heimpflege
Die Kritik am Primärarztsystem, das Warken einführen will, hat die Frankfurter Rundschau am 27.07.2025 zusammengetragen. Hier kommen Patientenschützer zu Wort, auch Sprecher von Seiten der Ärzte. Der aktuelle Anlass für diesen Artikel bleibt unklar. Klar ist: Es gibt viele Menschen, die in diesem Punkt deutlich nicht das wollen, was Warken will. Und dass die Tür zum Hausarzt der Engpass beim Primärarztsystem sein wird, leuchtet ein:
https://www.fr.de/politik/warnen-hausarzt-plan-der-gesundheitsministerin-verbraucherschuetzer-93854388.html
Nun ist dies nicht der erste Artikel aus der Reihe „Warken will …“ Aber der Auftakt zur Reihe „Warken hat …“, den hat noch niemand gelesen, oder? Das kann an der Alliteration liegen. Mit einem H am Anfang des Namens hätte sie vielleicht. „Harken hat …“ Nein, ich weiß, das ist jetzt albern.
Aber Warken hat tatsächlich. Und zwar einen Eklat. So behauptet es zumindest t-online. Beim Lesen des Artikels kann man aber, wenn man redlich ist, auch den Verdacht bekommen, dass t-online gerne möchte, dass Warken einen Eklat hat. De facto hat sie einen Minsteriumssprecher, der mal bei der Bild gearbeitet hat. Journalistisch also gewiss mit vielen Wassern gewaschen ist. Jetzt hat er offensichtlich die Berliner Journaille durchs Wasser gezogen. Und sich in Ironie geübt. Das sollte man nicht tun, wenn man was will. Denn Ironie lockert zwar den Umgangston, aber wird nicht von allen Menschen gleich verstanden. Was der Leser auf jeden Fall versteht: der Zutritt zu Informationen aus dem unmittelbaren Umfeld des Gesundheitsministeriums hängt unbedingt vom Wohlverhalten des Journalisten ab. 26.07.2025:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837044/eklat-im-gesundheitsministerium-pressesprecher-droht-journalisten.html
Und weil t-online in einer Bildunterschrift süffisant – und mit einem gut ausgewählten Foto von Frau Warken – auf die sinkenden Umfragewerte der Ministerin verweist, habe ich die Meldung dazu auch herausgesucht. Am 17.07.2025 bringt der Merkur die Umfragewerte zur Merz-Regierung, das umfragende Institut ist Ipsos und Nina Warken hat den höchsten Minuswert aller Kabinettsmitglieder eingesammelt.
https://www.merkur.de/politik/umfrage-zeigt-merz-regierung-verliert-an-zustimmung-zr-93835388.html
Eines ist am Schluss ganz sicher: Das alles wollte Warken nicht. Oder nicht so. Ganz gewiss wollte sie es anders.
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