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Der Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibung (§219a) ist in der Koalition abgestimmt, der Gesetzentwurf soll am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Die Grundregeln: Werbung für Abtreibung bleibt verboten, informiert werden darf in einem breiteren Rahmen als bisher. Mit auf dem Plan: Bis zum Alter von 22 Jahren sollen Frauen die Pille kostenlos als Kassenleistung erhalten.
Das ZDF nimmt die Krankschreibung per Internet (au-schein.de) jetzt als Thema auf – sowohl Text als auch Film (2 min). Der Autor lässt sich – testhalber – einfach mal per Internet für 9 Euro krankschreiben. Das ZDF zitiert einen Rechtsanwalt, der an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens zweifelt:
Einen Rundumschlag ums TSVG, Jens Spahn, dessen Konflikt mit der Ärzteschaft, dem Fettabsaugen – und dem Tauziehen der Kräftegruppen im Gesundheitswesen liefert die Medical Tribune in einem Doppel-Artikel (21.1.2019):
Freitag war der Tag der Konfrontation: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Terminservice- und Vergabegesetz „TSVG“ und 200 Ärzte. Gastgeber: die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Ort der Handlung: Berlin.
Wie wichtig, ja sogar wie lebenswichtig, es ist, dass wir alle unsere Patientendaten aufs Smartphone holen können, wissen wir. Die Diskussion um die elektronische Patienenakte kennen wir. Pragmatisch gesehen ist vieles nachvollziehbar, manches tatsächlich wünschenswert, der Einwände sind immer noch genug – und alles ist gesagt.
