NACHRICHTENPORTAL

Patientengeheimnisse für den Geheimdienst?

Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts – also die künftige Erweiterung der Möglichkeiten des Geheimdienstes – gefährdet das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patienten. Darauf machen das Deutsche Ärzteblatt, die Pharmazeutische Zeitung und weitere Nachrichtenorgane aus der Medizin aufmerksam. Denn: Apotheken und Praxen sind nur teilweise vor dem Zugriff der Nachrichtendienste geschützt.

Hier eine kleine, chronologische und nicht vollständige Nachrichtensammlung:

Die Pharmazeutische Zeitung nimmt das Thema am 18.08.2026 auf:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/neues-geheimdienstgesetz-bedroht-patientengeheimnis-167671/

Die KBV fordert, Ärzte und Psychotherapeuten von der nachrichtendienstlichen Überwachung auszunehmen und sie als geschützte Berufsgruppe zu behandeln. Der Text ist seit dem 13.08.2026 online:
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/08-13/mehr-befugnisse-fuer-nachrichtendienste-duerfen-verfassungsrechtlich-geschuetztes-patientengeheimnis-nicht-gefaehrden

Die AOK titelt am 12.08.2026 beherzt: „Regierung sieht Patientengeheimnis nicht in Gefahr“. Im ersten Absatz erfahren wir auch gleich warum. Zitiert wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit der Aussage: „Wir halten nichts von diesen Vorwürfen, weil wir immer nur angemessen vorgehen.“ Schöner kann man einen Zirkelschluss ja schon fast gar nicht mehr formulieren, oder?
https://www.aok.de/pp/gg/update/patienten-arzt-vertrauensverhaeltnis/

Das Deutsche Ärzteblatt fasst am 10.08.2026 die Reaktionen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer zusammen:
https://www.aerzteblatt.de/news/reform-des-nachrichtendienstrechts-kbv-sieht-arzt-patienten-geheimnis-gefahrdet-e42511f3-51d5-45a8-9d53-7953835da1ae

t-online reagierte am 04.08.2026 – hat aber inzwischen seine Überschrift geändert. Ursprünglich – die Google-Trefferliste zeigt dies noch an – hatte die Überschrift gelautet: „Dobrindt stärkt Spione – doch Ärzte schlagen Alarm wegen Patientendaten“. Irgendwem hat diese Überschrift offensichtlich nicht gefallen – jetzt titelt t-online: „Liest der Geheimdienst künftig mit?“
https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_101373998/geheimdienst-reform-aerzte-fuerchten-um-patienten-geheimnis.html

Die Landesärztekammer Hessen forderte am 30.07.2026 bereits Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs:
https://www.laekh.de/presse/pressemitteilungen/detail/arzt-patienten-geheimnis-gefaehrdet-landesaerztekammer-hessen-fordert-nachbesserung-bei-gesetzentwurf

Zwischen Hilfe und Hintertür: Die Grauzone der Onl...

Ähnliche Beiträge

 

Kommentare

Derzeit gibt es keine Kommentare. Schreibe den ersten Kommentar!
Bereits registriert? Hier einloggen
Gäste
Donnerstag, 20. August 2026

KBV Praxisnachrichten

PraxisNachrichten

Robert-Koch-Institut

Dies ist der RSS Feed des Robert Koch-Instituts zum Epidemiologisches Bulletin.

Neueste Kommentare

Mechthild Eissing Kostenlose Kranken-Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen?
25. März 2026
Die Zeiten der Nur-Hausfrau sind seit 20 Jahren vorbei, kommentiert Antje Höning, Leiterin der Wirts...
Mechthild Eissing Zehn Morde und 27 Mordversuche: Lebenslänglich für Pfleger aus Würselen
23. Januar 2026
Der wegen zehnfachen Mordes und 27fachen versuchten Mordes zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verur...
Mechthild Eissing Am Anfang war die Wurst - bis die EU das Wort ergriff
23. Dezember 2025
Die ZEIT ist auf der Suche nach der Geschichte der Veggie-Wurst bei Konrad Adenauer fündig geworden....

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.