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ePa im Opt-out-Modus - und andere Pläne vom Lauterbach

Laut wird’s derzeit um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Und auch Lauterbach selbst wird laut. Ob die verschiedenen Verlautbarungen zur Läuterung so mancher unlauterer Zu- und Umstände hinreichen?

Für die ePa zum Beispiel soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers ein Opt-out-Verfahren eingeführt werden. Gut, dieses Kunstwort versteht nicht jeder in diesem Zusammenhang auf Anhieb. Das kann ja auch sinnvoll oder gar gewollt sein. Der Ausgangspunkt: Der elektronischen Patientenakte (ePa) fehlt noch das, was man in anderen Zusammenhängen das Coming Out nennen würde. Bislang ist die ePa nur out. Weder Opt noch Coming. Auch weil sie fast nichts kann, so die Spekulation im Handelsblatt am 07.11.2022:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-jeder-soll-automatisch-e-patientenakte-erhalten-lauterbach-bringt-opt-out-verfahren-auf-den-weg/28791320.html

Aber spätestens nach der Erklärung der Opt-out-Funktion ist’s klar. Die Option des Lauterbach lautet: Jedem seine ePa. Per se und im Grundsatz. Wer die ePa nicht will, ist zum Output verpflichtet. Will sagen: Muss Widerspruch einreichen. Oder „Opt out“. Beim Organspendeausweis sprach man noch von der Widerspruchslösung. Die Option, ein Out auszusprechen, ist da doch gleich viel gefälliger. Doch selbst wenn sich das Wort so anhört: „Opt out“ geht nicht auf Knopfdruck. Stattdessen aber gibt es ein Vierstufenmodell. Stufe 1: Wer der ePa nicht widerspricht, der hat sie. Und Stufe 2 bis 4 könnten dann wohl genauso gut als „Opt in“ gekennzeichnet werden. Vielleicht aber darf man sich dort aber dann immer noch outen, das Ganze ist bislang ja überhaupt nur eine Idee, die es zum Gesetzesvorschlag noch bringen muss. In Stufe 2 „opten“ Sie, so der Plan, ob Ihr Arzt Daten einstellen darf, Stufe 3 ist zuständig, wenn der (oder ein?) Arzt eingestellte Daten auch lesen dürfen soll und Stufe 3 ist so etwas wie die „Spenderstufe“. Dort können Sie anonym Ihre Daten an die Forschung spenden. Auf dieser Stufe ruht Lauterbachs ganze Hoffnung, weiß das Handelsblatt.

Nächstes Thema: 240 Millionen Euro will der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Kliniken für die Geburtshilfe zur Verfügung stellen. Diese Titelzeile hat, schon rein optisch, einen enormen Output, wenn man Lauterbach googelt. Doch wer diesen Output gründlich auswertet, der  findet daneben auch die Meldung, dass Mütter und Hebammen eine Petition starten. Denn Karl Lauterbach will die Hebammen aus dem Pflegebudget nehmen, heißt es. Die Befürchtung: Wenn dann die Krankenhäuser die Hebammen selbst finanzieren müssen, werden Hebammen durch Pflegekräfte ersetzt, die in der Geburtshilfe und Nachbetreuung unerfahren sind. Der Focus berichtet am 07.11.2022:
https://www.focus.de/gesundheit/news/neuer-finanzierungsplan-streicht-hebammen-aus-dem-pflegebudget-hebammen-starten-petition-gegen-geplante-lauterbach-reform_id_178045121.html

Und dann steht ja noch ein ganz anderes Outing im Raum. Die Kita-Schließungen, so Lauterbachs kürzliche Verlautbarungen, sollen unnütz gewesen sein. Hier sucht nun die Union nach dem großen Opt-out-Schalter und fordert das Urteil einer unabhängigen Expertengruppe. Merkur 05.11.2022:
https://www.merkur.de/politik/corona-massnahmen-virus-pandemie-union-cdu-csu-expertengruppe-lauterbach-gestaendnis-gesundheitsminister-91896226.html

Laut und deutlich geht’s weiter. Erbarmungslos nennt Lauterbach die Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der sich gegen das Bürgergeld wendet – und ein plus von 50 Euro für Hartz-IV-Empfänger für zu hoch hält. T-online nutzt diesen Angriff zum grundlegenden Roll-out. Bürgergeld oder Hartz IV, das ist dabei die Frage. Und wenn Sie sich auch ein wenig zum Thema outen wollen: Sie dürfen dort ein Kreuzchen machen, wo der Hartz-IV-Empfänger zu viel auf der hohen Kante hat. 07.11.2022:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100075982/buergergeld-lauterbach-ueber-merz-seine-haltung-ist-erbarmungslos-.html

Und noch mehr Output. Lauterbach twittert, dass der neueste Booster von Biontech auch gegen künftige Corona-Varianten wirksam sein könnte. Die Nachricht in der Morgenpost vom 07.11.2022 ist durchweg im Konjunktiv formuliert. Lediglich die Überschrift winkt mit neuen Erkenntnissen:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article236845309/biontech-omikron-booster-corona-variante-impfstoff-lauterbach.html

Nicht im Konjunktiv steht dagegen eine Erkenntnis für Biontech selbst. Das Unternehmen hat die Umsatzprognose für dieses Jahr angehoben. Statt 13 bis 17 Mio. Euro Umsatz werden nun 16 bis 17 Mio. erwartet.

NDR im Ticker um 12:49 Uhr:
 https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Biontech-hebt-seine-Umsatz-Prognose-an,coronaliveticker2162.html

Aber offenbar gibt es auch hier eine Option ins Out: Die Süddeutsche Zeitung schreibt über dieselbe Nachrichtenlage und Zahlen: „Das Geschäft mit Impfstoffen schwächelt.“ Die Gewinnerwartung ist zahlenmäßig selbstverständlich dieselbe, nur das Verb ein anderes. Hier wird die Erwartung nicht angehoben, sondern nur präzisiert.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/covid-19-biontech-corona-impfung-pharma-1.5688776

Jetzt haben wir am Ende noch die Option, zu überlegen, warum das Geschäft mit Impfstoffen wohl schwächelt, warum die Unterkante der Gewinnerwartung sich dennoch in Richtung Oberkante der Gewinnerwartung bewegt – und ob da nicht ein wichtiges Outing ungenannt geblieben ist.

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Kommentare 1

Mechthild Eissing am Mittwoch, 09. November 2022 19:48

"Lauterbach lenkt ein: Streit um Hebammenfinanzierung wohl beigelegt", titelt die Tagesschau am 08.11.2022. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-51631.html

"Lauterbach lenkt ein: Streit um Hebammenfinanzierung wohl beigelegt", titelt die Tagesschau am 08.11.2022. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-51631.html
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