Sie haben’s schon gelesen, nicht wahr? Das mit der „gelebten Frauenpolitik“. Ist ja auch gut, dass endlich mal jemand die Frauen in oder an die Hand nimmt. Dass das auch noch bei der CDU passiert – nun gut, wir alle haben ja unsere falschen Erwartungen. Nun lebt also Nina Warken die Frauenpolitik par excellence. Denn: Die Beitragsfreiheit von Frauen, die über ihren Mann versichert sind, keine Kinder erziehen und keine Angehörigen pflegen, ist ein, ich zitiere: „Beschäftigungshemmnis“.
Es geht noch genauer: Das Streichen der Beitragsfreiheit für diese Frauen fördere die Eigenständigkeit und Vorsorge, vor allem bei der Rente, so Warken. Die Tagesschau berichtet am 17.04.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-kritik-mitversicherung-gesundheitsreform-100.html
Ja, recht hat sie. So ein Midi-Job von mindestens 603 Euro pro Monat: Damit ist der Lebensabend ohne Mann gesichert. Oder etwa nicht?
Auf jeden Fall lernen wir eines: Gelebte Frauenpolitik ist, wenn man die Frauen an oder in die Hand nimmt und ihnen die Richtung weist. Wurden früher die Frauen an den Herd geschickt, was, wie wir wissen, ja völlig falsch ist und weder Eigenständigkeit noch eigene Rente fördert, werden sie nun auf den Arbeitsmarkt geschickt. Damit sie eigenständig vorsorgen. Das ist gut, weil der Staat dann weniger vorsorgen muss. Ob das aber gelebte Frauenpolitik ist oder gelenkte Sozialpolitik, das müssten wir eigentlich ausdiskutieren.
Tun wir hier aber nicht. Denn nun geht’s zu Nina Warkens Schattenseiten. Optisch hat die ZEIT das wunderschön in Szene gesetzt, deswegen sei sie hier zuerst zitiert. Die Nachricht: Nina Warken will die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung erhöhen. Einmalig und um 300 Euro.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gesundheitsreform-krankenversicherung-nina-warken-spd-beitragsbemessungsgrenze
Diese Maßnahme, durchaus diskutiert, aber weder im Expertenplan noch von Warken am Dienstag im Rahmen ihrer Reformvorschläge benannt, kommt so überraschend, wie sie stringent ist. Vielleicht auch eine Form der Frauenpolitik. Denn wie wir aus der Diskussion der vergangenen Tage wissen: Es sind ja vor allem die begüterten Frauen, die da die Daumen vor dem Herd drehen und sich wahrscheinlich zu Tode langweilen. Wenn nun der begüterte Mann an und für sich und als solcher (nein, er kann auch eine Frau sein, der Rollentausch ist völlig problemlos) die Krankenversicherung seiner Frau zahlen muss, weil die Mitversicherung wegfällt und sich zugleich seine Beitragsbemessungsgrenze erhöht, fängt er vielleicht zusammen mit seiner Frau an zu rechnen.
Wobei: Die Rechnung ist noch offen. Sicher ist: Für Selbstständige kommen bei der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 62,50 Euro monatlich an Krankenversicherungskosten, inklusive Pflegeversicherung, hinzu. Was die Frau des Selbstständigen betrifft oder den Mann der Selbstständigen, da ist die Zukunft noch offen. Diskutiert wird eine Deckelung irgendwo zwischen 200 und 230 Euro. Ohne Deckel müsste man mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze des Verdienenden rechnen und wäre dann im höchsten Fall bei zusätzlichen Kosten für den nicht arbeitenden Partner von 625 Euro pro Monat.
Für Arbeitnehmer rechnet sich das natürlich milder, und für Geringverdiener auch. Ich habe den gutverdienenden Selbstständigen aus zwei Gründen genommen. Erstens natürlich um die Obergrenze zu benennen und zweitens: An der Seite der gutverdienenden Selbstständigen versteckt sich mit Sicherheit meistens ein nicht arbeitender Ehegatte – Schrägstrich /in.. Denn der Gutverdiener verdient vor allem auch deshalb gut, weil er alles Häusliche in die Hände dieser Ehegatten legt. Man kann schlicht nicht einkaufen, putzen, kochen, pflegen, erziehen und mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Und damit muss man den Verdienst der Gutverdienenden im Grunde durch zwei teilen. Und kommt rechnerisch auf die höchstmögliche Mehrbelastung von 690 Euro im Monat.
Gut – das ist Spekulation. Über die Deckelung ist ja noch nicht entschieden.
Zurück zur Bildhaftigkeit der ZEIT: Sie hat ein Porträt von Nina Warken gewählt, in dem der Schatten ihr Gesicht beherrscht. Dazu dieser leicht lächelnde Mund, von dem man nicht weiß, ob er Spott, Sarkasmus, Verständnis, Zugewandtheit oder Abgehobenheit ausdrückt, und die gekräuselte Stirn. Ein Zeichen gelebter Denkarbeit, denke ich.
Gewiss aber hat die ZEIT die Zeichen der gelebten Frauenpolitik mit bildhafter Deutung versehen.
Weitere Berichte:
Der Spiegel zur gelebten Frauenpolitik, 17.04.2026:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nina-warken-nennt-eingeschraenkte-mitversicherung-von-ehepartnern-gelebte-frauenpolitik-a-20b548bb-29c4-4f1c-afef-1913b422ea47
Rheinische Post, 17.04.2026:
https://rp-online.de/politik/deutschland/warken-verteidigt-aenderungen-bei-mitversicherung-von-angehoerigen_aid-146962015
t-online zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, 17.04.2026:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101216502/gesundheitsreform-gutverdiener-sollen-mehr-beitraege-zahlen-.html