Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts – also die künftige Erweiterung der Möglichkeiten des Geheimdienstes – gefährdet das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patienten. Darauf machen das Deutsche Ärzteblatt, die Pharmazeutische Zeitung und weitere Nachrichtenorgane aus der Medizin aufmerksam. Denn: Apotheken und Praxen sind nur teilweise vor dem Zugriff der Nachrichtendienste geschützt.
Hier eine kleine, chronologische und nicht vollständige Nachrichtensammlung:
Die Pharmazeutische Zeitung nimmt das Thema am 18.08.2026 auf:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/neues-geheimdienstgesetz-bedroht-patientengeheimnis-167671/
Die KBV fordert, Ärzte und Psychotherapeuten von der nachrichtendienstlichen Überwachung auszunehmen und sie als geschützte Berufsgruppe zu behandeln. Der Text ist seit dem 13.08.2026 online:
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/08-13/mehr-befugnisse-fuer-nachrichtendienste-duerfen-verfassungsrechtlich-geschuetztes-patientengeheimnis-nicht-gefaehrden
Die AOK titelt am 12.08.2026 beherzt: „Regierung sieht Patientengeheimnis nicht in Gefahr“. Im ersten Absatz erfahren wir auch gleich warum. Zitiert wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit der Aussage: „Wir halten nichts von diesen Vorwürfen, weil wir immer nur angemessen vorgehen.“ Schöner kann man einen Zirkelschluss ja schon fast gar nicht mehr formulieren, oder?
https://www.aok.de/pp/gg/update/patienten-arzt-vertrauensverhaeltnis/
Das Deutsche Ärzteblatt fasst am 10.08.2026 die Reaktionen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer zusammen:
https://www.aerzteblatt.de/news/reform-des-nachrichtendienstrechts-kbv-sieht-arzt-patienten-geheimnis-gefahrdet-e42511f3-51d5-45a8-9d53-7953835da1ae
t-online reagierte am 04.08.2026 – hat aber inzwischen seine Überschrift geändert. Ursprünglich – die Google-Trefferliste zeigt dies noch an – hatte die Überschrift gelautet: „Dobrindt stärkt Spione – doch Ärzte schlagen Alarm wegen Patientendaten“. Irgendwem hat diese Überschrift offensichtlich nicht gefallen – jetzt titelt t-online: „Liest der Geheimdienst künftig mit?“
https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_101373998/geheimdienst-reform-aerzte-fuerchten-um-patienten-geheimnis.html
Die Landesärztekammer Hessen forderte am 30.07.2026 bereits Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs:
https://www.laekh.de/presse/pressemitteilungen/detail/arzt-patienten-geheimnis-gefaehrdet-landesaerztekammer-hessen-fordert-nachbesserung-bei-gesetzentwurf