Bis zum 30.04.2024 können die Bundesländer zur geplanten Klinikreform Stellung nehmen. Zustimmungsbedürftig soll das Gesetz im Bundesrat aber nicht sein. Im Sommer könnte es in den Bundestag kommen. Unzufrieden sind einige Länder, auch weil der Bund die Krankenhausplanung der Länder mit diesem Gesetz beschneide. Vier Ländern haben nun ein Gutachten vorgelegt. Sie drohen mit Klage. Einige Krankenkassen drohen ebenfalls. Die folgende Linkliste ist nicht vollständig, aber ausgewählt:
Der NDR berichtet am 18.04.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lauterbach-will-Klinikreform-trotz-Differenzen-vorantreiben,krankenhausreform204.html
Der Tagesspiegel über die Pläne der Krankenkassen am 17.04.2024: „2,5 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern – Krankenkassen erwägen Klage gegen Lauterbachs Reformpläne“
https://www.tagesspiegel.de/politik/25-milliarden-euro-aus-beitragsgeldern-krankenkassen-erwagen-klage-gegen-lauterbachs-reformplane-11530838.html
Der MDR berichtet am 17.04.2024 in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag:
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-816428.html
Der BR zum Gutachten der Länder am 17.04.2024: „Krankenhausreform verfassungswidrig? Länder legen Gutachten vor“. Fernsehbeitrag 1:10 min, und Text:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-verfassungswidrig-laender-legen-gutachten-vor,UADdi08
Der Fernsehbeit rag vom BR vom 17.04.2024 findet sich auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=Ct27B-bRbtY
Das ZDF berichtet am 17.04.2024 unter der Überschrift: „Bayern droht mit Klage gegen Lauterbach-Plan“. Text und Fernsehbeitrag (2:47 min)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krankenhausreform-lauterbach-kritik-laender-zustimmung-bundesrat-gutachten-100.html
Die Ärzte-Zeitung am 17.04.2024: „Lauterbach lehnt sich mit den Ländern an: Zustimmungspflicht lehnen wir ab“:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Lauterbach-legt-sich-mit-den-Laendern-an-Zustimmungspflicht-lehnen-wir-ab-448914.html