Schnell hatte sich während der Pandemie die Masche im ganzen Land herumgesprochen: Mit Corona-Teststellen ließ sich ganz leicht Betrug im großen Stil einfädeln. Es war ein Leichtes, Tests abzurechnen, die nie stattgefunden hatten. Denn das flächendeckende Corona-Test-Netz war quasi über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt oder aus dem Boden gestampft. Die Struktur und der Aufbau der gesamten Organisation war quasi ein Testlauf. Für Kontrolle blieb oftmals keine Zeit – selbst Plausibilitätskontrollen blieben an vielen Stellen aus. Das Kopfschütteln hält auch nach der Pandemie noch immer an. Nun kamen und kommen noch die Täter vor Gericht und dort manchmal sogar mit Bewährungsstrafen davon. Begründung: Es wurde ihnen ausgesprochen leicht gemacht.
Schwer ist es, sich einen Überblick über die Lage und über die Zahl der Prozesse zu verschaffen. Manche Prozesse sind längst gelaufen, die Urteile fallen reichlich unterschiedlich aus und einen Gesamtüberblick gibt es nicht – oder noch nicht.
Vielleicht hilft beim Überblick eine Linkliste. Chronologisch. Nicht vollständig – nur brav gesammelt:
Der SWR berichtet am 21.11.2023 von 33 Ermittlungsverfahren in der Vorder- und Südpfalz:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/corona-testbetrug-in-vorder-und-suedpfalz-100.html
Der SWR berichtet am 07.11.2023: Das Landgericht Trier verurteilt einen 31-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er Corona-Tests zu viel abgerechnet hat – im Wert von 1 Million Euro.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/urteil-im-prozess-wegen-betrugs-mit-corona-teststellen-100.html
Der SR gibt am 13.09.2023 einen Kurzüberblick über die Prozesse im Saarland. 32 Ermittlungsverfahren, 118 Testzentren. Der härteste Fall: Zwei junge Männer, die binnen fünf Monaten 1 Million Euro erbeuteten:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona-tests_betrug_verfahren_nicht_abgeschlossen_100.html
Ein besonders schwerer Fall wurde in Köln im August 2023 verhandelt: Drei Angeklagte hatten mit zehn erfundenen Teststellen mehr als 16 Millionen Euro erwirtschaftet.
Tagesschau, 11.08.2023:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-betrug-prozess-100.html
WDR, 11.08.2023:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-corona-testzentren-betrug-100.html
Die schönste Überschrift hat hier die Bild, 11.08.2023: „Null Coronatests, aber 16 Millionen Euro kassiert!“
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/corona-betrueger-in-koeln-vor-gericht-mit-null-tests-16-mio-euro-kassiert-85015948.bild.html
Um 10 Millionen Euro ging es beim Prozess gegen einen türkischen Geschäftsmann und seine Schwester im Juli 2023 in Berlin.
rbb24, 19.07.2023:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/corona-testcenter-berlin-betrug-haft-kemal-c-tuerkei.html
Die Badischen Neuesten Nachrichten berichten am 20.02.2023 über diesen Prozess in Berlin. Der dort angeklagte Betrüger soll in der Region Dettenheim und Walzbachtal 650000 Euro ergaunert haben:
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/dettenheim/corona-betrug-vor-gericht-dettenheim-walzbachtal
ZDFheute, 27.03.2023:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-testzentren-betrug-haftstrafe-100.html
Der MDR berichtet über sechs Ermittlungsverfahren in Thüringen, 12.02.2023:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-test-betrug-abrechnung-kv-staatsanwaltschaft-100.html
Der BR berichtet am 01.02.2023 über ein Pärchen, das 150000 Euro zu viel abgerechnet hat – und verurteilt wurde. Insgesamt ist in diesem Artikel von 84 Ermittlungsverfahren in Bayern die Rede:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/haft-fuer-tausendfachen-betrug-mit-coronatests-das-war-gier,TUd3SGE
In Bochum hatte ein Teststellebetreiber im Juni 2022 vor Gericht einen Millionenbetrug gestanden. Er wurde auch verurteilt – doch der Prozess muss wieder neu aufgerollt werden:
Der WDR am 24.06.2022:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-in-bochum-im-medican-prozess-um-betrug-mit-coronatestzentren-100.html
Der WDR am 08.03.2023:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/medican-betrug-verurteilter-geschaeftsmann-immer-noch-nicht-im-gefaengnis-100.html
ZEITonline (dpa) am 25.07.2023:
https://www.zeit.de/news/2023-07/25/bgh-hebt-bochumer-urteil-wegen-betrugs-mit-corona-tests-auf
Correctiv.org am 09.10.2023:
https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2023/10/09/medican-einer-der-groessten-betrugsverfahren-zu-coronatests-wird-neu-verhandelt/#
In Essen wurde eine Frau im März 2022 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Sie hatte die Teststellen, Tests und Impfungen erfunden und ist so zu 1 Million Euro gekommen.
Der Spiegel berichtet hier am 04.03.2022: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/essen-corona-testzentren-erfunden-49-jaehrige-muss-in-haft-a-f829afd1-8585-4d92-99b1-ed57abe8f0d6
Der RND berichtet am 17.01.2022 vorab: https://www.rnd.de/panorama/essen-frau-erfindet-elf-corona-testzentren-und-rechnet-1-1-millionen-ab-Q2XFFXCWR6KMLEZAZAX6QNCGDM.html